Wenn Elefanten streiten, leidet das Gras, sagt eine afrikanische Volksweisheit. Es wäre schön, wenn die Zeitgeschichtsforschung bald erleichtert zu den Akten nehmen könnte, dass beim Streit zwischen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und dem Bundesminister des Inneren einer der schutzwürdigsten Jagdgründe historischer Aufklärung über die Pathologie totalitärer Staatspraxis doch nicht vollends zertrampelt wurde. Marianne Birthler und Otto Schily führen beide bedenkenswerte Argumente ins Feld. Deshalb kann der Deutsche Bundestag durch die Korrektur einer missdeutbaren Bestimmung in seinem international zu Recht gerühmten Stasi-Unterlagen-Gesetz vom 20. Dezember 1991 (StUG) die Kernforderungen der Kontrahenten problemlos miteinander versöhnen und trotzdem den Aufklärungszweck des Gesetzes wahren. Pünktlich zum 10. Geburtstag des StUG würden die Volksvertreter damit nicht nur weiteren Flurschaden verhindern, sondern neuerlich ein mühsam errungenes Kernelement bundesrepublikanischer politischer Kultur stärken: den aufrichtigen und verantwortungsvollen Umgang mit unserer Geschichte.

Da ein hohes Gut auf dem Spiel steht, ist zunächst der Spreuhaufen irreleitender Behauptungen fortzublasen, der den sachlichen Kern der Auseinandersetzung zudeckt. Anlass war der schlichte Tatbestand, dass die Bundesbeauftragte im Falle des Altbundeskanzlers Helmut Kohl, der durch trübe Machenschaften zur Mitfinanzierung seiner CDU aufgefallen ist, ebenso zu verfahren gedachte, wie es die Behörde seit ihrer Errichtung 1992 immer tat.

Sie hatte Antragsteller auf Akteneinsicht zu bedienen, die wissen wollten, wie das Ministerium für Staatssicherheit den Fall Kohl gehandhabt hatte. Also wurde aus den vorhandenen Unterlagen eine sorgfältige Auswahl getroffen und zur Freigabe vorbereitet. Weil der Altbundeskanzler dagegen jedoch eine Klage anstrengte, sah die Bundesbeauftragte davon ab, die Kohl-Dokumente herauszugeben. Anders als Otto Schily, hielt die kurz zuvor vom Bundestag gewählte und vom Innenminister ziemlich grob angefasste Marianne Birthler die bislang unbeanstandete Handhabung der Aktenfreigabe für die politische und historische Aufarbeitung gleichwohl für rechtens. Doch am 4. Juli 2001 entschied das Verwaltungsgericht Berlin in diesem Einzelfall gegen die Behörde und damit implizit gegen deren langjährige Praxis. Das wohl abgewogene Urteil könnte vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand haben. Dann wäre es mit der sinnvollen wissenschaftlichen Nutzung eines einzigartigen, in der friedlichen Revolution von 1989 geretteten Quellenbestandes vorbei.

Doch so weit sind wir noch nicht. Der Streit zwischen Birthler und Schily und das Berliner Kohl-Urteil offenbaren lediglich zweierlei: Die langjährige Praxis der Aktenherausgabe für die Aufarbeitung ist vom Wortlaut des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht zweifelsfrei gedeckt. Zweitens: Bei der Formulierung des maßgeblichen õ 32 ist ein unscheinbarer Fehler unterlaufen, der in der Praxis aber das Kernziel der Aufarbeitung torpediert. Es geht also mitnichten um die "unerträgliche Politisierung einer Rechtsfrage", wie polemisiert wurde, sondern um die erfreuliche Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage bei der politischen und historischen Aufklärung. Unsinn ist es auch, mit Blick auf die beiden Wessis Kohl und Schily zu unterstellen, durch Knebelung der Gauck-Behörde wolle sich "der Westen" nun der Aufdeckung seiner eigenen Stasi-Verstrickungen entziehen. Die Klage eines ehemaligen DDR-Bürgers hätte zum selben Ergebnis geführt. Es ist nichts als eine Laune der Geschichte, dass sich die Debatte an Helmut Kohl entzündet, der das Gesetz unterzeichnete und sich beim Regierungswechsel 1998 nicht eben als Garant eines sensiblen Umganges mit historischen Dokumenten entpuppte.

Entrechtung als Staatsroutine

Zur Spreu der hohlen Argumente gehören auch die gesinnungsnobel daherkommenden Versuche, die Nutzung des schmutzigen Stasi-Erbes in die Schmuddelecke des Voyeurismus zu rücken oder sie als Hinweis auf ein unterentwickeltes Rechtsstaatsbewusstsein zu deuten. In Wirklichkeit verhindert das Gesetz jeglichen Missbrauch von Informationen aus dem Kernbereich der Privat- und Intimsphäre. Niemand kann damit die amourösen Abenteuer ostreisender Westpolitiker oder irgendwelche Familienverhältnisse ausforschen. Die Erkenntnis, dass die Geheimpolizei der Staatssozialisten ebenso wenig wie die "Sicherheitsorgane" der Nationalsozialisten nach Maßgabe des Bonner Grundgesetzes gearbeitet haben, war für die Väter des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht so überraschend wie für manche Kritiker heute. Aus õ 46a beziehungsweise õ 43 StUG könnten sie entnehmen, dass es den Artikel 10 unserer Verfassung (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) einschränkt und dem Bundesdatenschutzgesetz vorgeht. Es wäre ja auch sehr merkwürdig, wenn ausgerechnet ein Rechtsstaat, der zwei Weltanschauungsdiktaturen im Stammbaum hat, sich selbst der Chance begäbe, seine Bürger dafür zu sensibilisieren, welcher Abgrund sich öffnet, wenn Rechtsstaatswidrigkeit und Entrechtung zur Staatsroutine werden.

Im demokratischen Staat besteht immer ein Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsschutz und Wissenschaftsfreiheit. Es kommt auf den vernünftigen Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf "informationelle Selbstbestimmung" und der Informationsfreiheit an. Historische Forschung und politische Bildung würden vereitelt, wenn Personen, die sich einst gern ins Rampenlicht der großen und kleinen Staatsaktionen begeben haben, hinterher das Licht der historischen Wahrheit scheuen dürften. Schließlich funktionieren Strukturen nicht anonym, sondern Menschen machen Geschichte. Im Besonderen gilt das für Personen der Zeitgeschichte, politische Funktionäre und Amtsträger aller Rangstufen. Neben dem Wirken der "großen Männer" und Frauen interessiert uns die Rolle eines Luftschutzwartes oder LPG-Vorsitzenden genauso.