Am 30. Januar will der Bundestag endlich darüber entscheiden, ob er in Deutschland die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen und deren Import aus dem Ausland erlaubt oder nicht. Zu dieser politisch-ethischen Entscheidung haben neben vielen anderen auch die beim Bundestag eingerichtete Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin und der vom Bundeskanzler berufene Nationale Ethikrat Stellung bezogen. Jene lehnt den Stammzellimport mehrheitlich ab, dieser befürwortet ihn mit einer Mehrheit von 15 seiner 25 Mitglieder.

Nach Monaten der Debatte zeichnet sich nun - offenbar auch im Bundestag - ein möglicher Kompromiss ab: der zeitlich befristete Import von Zellen unter strengen Bedingungen, der von einer Registrierungsinstanz überwacht wird. Für die Glaubwürdigkeit des Parlaments könnte allerdings diese vernünftige Regelung zum Verhängnis werden - nämlich dann, wenn die Regularien als Blockade-Instrument genutzt würden, wenn im Streit um die Anbindung und Besetzung von Gremien, die Formulierung und Umsetzung von Richtlinien die gesetzte Frist zum Import ungenutzt abliefe.

Die Stellungnahme des Ethikrats

Einige Importgegner waren schnell damit bei der Hand, die Stellungnahme des Ethikrats als "ethische Bankrotterklärung" zu diffamieren. Nicht nur habe sich bewahrheitet, was dem Gremium schon bei seiner Berufung durch den Bundeskanzler im Mai vergangenen Jahres vorgeworfen wurde, nämlich bloßer Erfüllungsgehilfe bei der Durchsetzung Schröderscher Biopolitik zu sein. Es zeige sich auch, wie dies zugegangen sei: durch ungezügelte Federführung der im Rat vertretenen Naturwissenschaftler, die ihn so zu einem "Forschungsbeirat degradiert" hätten.

Solche Vorwürfe sind nachgerade haarsträubend. Soll hier allen Ernstes unterstellt werden, die beteiligten Naturwissenschaftler seien unfähig oder nicht willens, Ethik und Lobbyismus auseinander zu halten? Überdies geht die Rechnung nicht einmal auf. Auch wenn der Ethikrat sich in diesem Fall gegen eine namentliche Kennzeichnung der verschiedenen Voten entschieden hat - was offenkundig verhindern sollte, dass die Stellungnahme in Einzelbekenntnisse auseinander dividiert würde -, sind doch die Positionen der einzelnen Ratsmitglieder durch eine Vielzahl persönlicher Stellungnahmen gut bekannt.

Es zeigt sich: Unter den Importgegnern finden sich ebenso Naturwissenschaftler wie umgekehrt zahlreiche Nichtnaturwissenschaftler unter den Befürwortern.

Die Aufgabe des Ethikrats