P H A R M A Handel mit Hautgout

Für 200 Millionen Euro hat die Pharmaindustrie der Regierung den Schneid abgekauft - der bisher letzte Coup der erfolgreichsten Lobby Deutschlands

Die 44 im Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) organisierten Pharmafirmen haben Ende vergangenen Jahres dem Bundeskanzler persönlich zugesagt: Wenn seine Regierung den Plan aufgebe, die Medikamentenpreise per Ukas um vier Prozent zu senken, dann bekämen die Krankenkassen 200 Millionen Euro als Kompensation von der Industrie. Gerhard Schröder schlug ein und pfiff seine Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zurück. Wenn der Bundesrat am 1. Februar über das Arzneimittel-Ausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG) abstimmt, dann ist der ursprünglich vorgesehene, staatlich verordnete Preisabschlag darin gestrichen und durch die Zahlung eines "Solidarbeitrags" der Industrie ersetzt. Am 4. Februar soll das Geld auf dem SEB-Konto sein. Wenn nicht, kann man auch nichts machen: Exakt beziffert nämlich ist die Höhe der Ablasszahlung im Gesetzestext nicht.

Dass die rot-grüne Bundesregierung sich so von einem Interessenverband vorführen lässt, ist der vorläufige Höhepunkt der langen deutschen Erfolgsgeschichte des Pharmalobbyismus. Vor allem seit der erst 1993 gegründete VFA den medizinisch-industriellen Komplex dominiert, ist sein politischer Einfluss zu besonderer Blüte gelangt.

Der Verband vertritt Firmen, die für sich in Anspruch nehmen, innovativ zu sein und hohen Forschungsaufwand zu treiben. Binnen kurzem hatte er dem behäbigen Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) den Rang abgelaufen - allein weil er die größten Firmen mit zwei Dritteln des Branchenumsatzes vertritt. Während der BPI in der Ära Kohl noch im Bewusstsein agierte, Deutschlands Pharmaindustrie sei die "Apotheke der Welt", ist der VFA ein Kind der Globalisierung. Wolfgang Kaesbach, Leiter des Arzneimittelbereichs beim BKK: "Von den 44 VFA-Firmen sind nur noch drei oder vier originär deutsch, der Rest ist von ausländischen Müttern beherrscht. Die interessiert die deutsche Kostendämpfungspolitik natürlich überhaupt nicht. Sie drücken die industriepolitischen Vorstellungen internationaler Konzerne durch. Wenn denen etwa durch Arzneifestbeträge Einbußen drohen, setzen sie den amerikanischen Botschafter zum Wirtschaftsminister in Bewegung."

Cornelia Yzer sieht sich nicht so sehr als Lobbyistin, die Anliegen durchsetzen will. Die Hauptgeschäftsführerin des VFA ist eine Interessenvertreterin neuen Typs. Mit schätzungsweise 120 Pfund Lebendgewicht sieht sie nicht aus wie eine, die kalorienreiche Lunches in Hinterzimmern veranstaltet, um politische Entscheider zu bearbeiten. Sie versteht sich als Chefin einer Dienstleistungsmaschinerie, die ihre Mitgliedsfirmen mit den geschäftlichen Konsequenzen politischer Entscheidungen vertraut macht. Schätzungsweise drei Viertel ihrer Arbeit hätten mit aktiver Politik und Einflussnahme nichts zu tun, sagt sie. Natürlich würde man auch Daten und Argumente in den politischen Prozess einspeisen. Sie stapelt tief: "Wir sind erfolgreich, wenn es uns gelingt, unsere Anliegen bekannt zu machen, nicht erst, wenn wir sie durchsetzen."

Rund 150 000 Broschüren verschickt der VFA jährlich an Interessenten. Er produziert Gutachten und Umfragen, bietet im Internet umfassende statistische Daten an. In Berlin befehligt Cornelia Yzer 50 Leute. Gegen die paar Mitarbeiter, die ein Abgeordneter zur Verfügung habe, sei das eine Übermacht, sagt Yzer selbst. Sie weiß, wovon sie redet. Ehe sie 1997 zum VFA ging, war sie sieben Jahre lang Bundestagsabgeordnete der CDU, davon drei Jahre lang Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Die Politiker, sagt Cornelia Yzer, seien auf die Informationen derjenigen angewiesen, die von ihrer Politik betroffen sind.

Dass Akteure im Feld der Gesundheitspolitik die Seiten wechseln, so wie Yzer, ist nicht selten. Edwin Smigielski, der Leiter der Abteilung 2 im Bundesgesundheitsministerium, etwa stand zuvor im Dienst eben desselben VFA - er ging, weil er mit der jungen Chefin Yzer nicht auskam. Der Hauptgeschäftsführer des BPI, Hans Sendler, war früher Beamter im nordrhein-westfälischen Sozialministerium. Einer der ehemals schärfsten Industriekritiker beim Bundesverband der Ortskrankenkassen kümmert sich heute um Pharmapolitik - auf der payroll der Bayer AG.

Der Informationsaustausch zwischen Industrie, Verbänden und Politik ist legitim. Der Gesetzgebungsprozess sieht Anhörungen der Interessenten im Parlament und in den Ministerien ausdrücklich vor. In der Praxis allerdings warten die Lobbyisten nicht auf die offizielle Einladung. Sie greifen selbst zum Telefon und bieten schon beim ersten Referentenentwurf Formulierungshilfe an.

Im Fall des 200-Millionen-Euro-Ablasses der Pharmaindustrie handelte die Lobby vergleichsweise spät. Dafür umso massiver. "Wir hatten gute Belege", sagt Cornelia Yzer, "schon 1992 waren einmal patentierte Arzneimittel nicht von Festbetragsregeln ausgenommen worden - das hat nachweislich 6500 Arbeitsplätze gekostet und einen Investitionsstopp ausgelöst. Jetzt drohte das Gleiche." Als Beweis diente eine rasche Umfrage unter den VFA-Firmen. Außerdem hätte sich der geplante Preisabschlag auch auf den Exportmärkten der Industrie ausgewirkt.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wurde daraufhin unversehens für den 8. November des vergangenen Jahres ins Kanzleramt geladen. Bei Gerhard Schröder saß eine illustre Runde: Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, die Gesundheitsobfrau der SPD-Fraktion Regina Schmidt-Zadel, Katrin Göring-Eckhardt (Die Grünen), die Pharmaindustriellen Bernhard Scheuble (Merck), Patrick Scharz-Schütte (Schwarz Pharma) und Silvio Gabriel (Novartis) sowie der Chef der Industriegewerkschaft Bau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt.

Auf dem Tisch lag ein Papier aus dem Kanzleramt, das eine Selbstverpflichtung der Industrie vorsah. Die Bosse hatten an rund 175 Millionen Euro gedacht und ließen sich vom Kanzler weitere 25 Millionen abhandeln. Schröder wandte sich dem Sinne nach so an die Industriellen: "Tja, meine Herren, der Hubertus Schmoldt ist ja wohl Ihr bester Mann." Was deutlich machte, dass es vor allem des Gewerkschaftsmannes Sorge um die Pharmajobs gewesen war, die den Kanzler veranlasst hatte, seine Gesundheitsministerin zu überrumpeln.

Sie gingen heimlich zum Kanzler

Das geschah, während das Parlament schon den Entwurf zum AABG zur Beratung angenommen hatte. Dort, in den Regierungsfraktionen, findet man jede Menge Leute, die einerseits einen Rochus auf die Lobby haben - und auf die Art, in der das Kanzleramt mit Ministern und Volksvertretern umspringt. Die aber andererseits mit derlei Kritik nicht gern in der Zeitung stehen wollen.

Ein altgedienter Lobbyist aus der Gesundheitsbranche, der ebenfalls anonym bleiben will, sagt: "Dieser Ablass der Pharmaindustrie ist schlechte Lobbyarbeit." Zu spektakulär, zu laut, so provoziere man nur Schelte. Dann erzählt er, wie er mit Kollegen auch einmal beim Kanzler gewesen sei. Ein befreundeter Abgeordneter habe den Termin besorgt. "Was kann ich für Sie tun?", habe der Regierungschef gefragt. Einem Kollegen, der langatmig die Verbandshistorie ausbreiten wollte, sei Schröder ins Wort gefallen. Kürzer bitte. In fünf Minuten habe man die Zusage gehabt, dass in dieser Legislaturperiode die Versicherungspflichtgrenze nicht angehoben werde. Zumindest drei Jahre lang hat sich der Kanzler daran gehalten.

Dass die Pharmalobby sich heute vorzugsweise an die Exekutive wendet, hat für die Parlamentarier einen willkommenen Nebeneffekt: Sie werden weniger belästigt. Natürlich gibt es sie noch, die parlamentarischen Abende, die Anrufe und Bitten um Gesprächstermine. Immer noch gehen den Abgeordneten Einladungen zu Kongressreisen in exotische Länder zu. Und wer nicht im Rufe steht, spendenresistent zu sein, darf auf finanzielle Wahlkampfhilfe rechnen. Insgesamt aber, bilanziert der Büroleiter eines prominenten Gesundheitspolitikers, sind die Einflussversuche in Richtung Parlament in der Ära Schröder verhaltener geworden. Zu Zeiten der Kohl-Regierung, erinnert er sich, riss die Flut der Geldangebote und Einladungen nach Davos und anderswohin nicht ab. Jedes Mal, beteuert der Büroleiter, habe er bei unzüchtigen Angeboten einen Aktenvermerk gemacht und Ablehnung empfohlen: "So war auf jeden Fall etwas bei den Akten, und das erleichterte es dem Chef, der Versuchung zu widerstehen."

Die Abgeordneten erfahren aber auch heute noch eine Einzelbehandlung, wenn in ihrem Wahlkreis ein Arzneihersteller oder sonstiger Gesundheitsanbieter sitzt, dessen Geschäft durch Politik bedroht ist. Zum Beispiel haben Krankenkassen und Gesundheitspolitiker seit langem eine Instanz im Visier, die der Pharmaindustrie gute Dienste leistet: Das Institut für Medizinische Statistik IMS in Frankfurt am Main. Es bezieht von den Rechenzentren der Apotheken sämtliche Daten über die ärztlichen Verordnungen von Arzneien, die den gesetzlichen Kassen in Rechnung gestellt werden, und reicht sie an die Industrie weiter. So können die Firmen beinahe online sehen, in welcher Arztpraxis es sich lohnen mag, bestimmte Medikamente durch Vertreterbesuche oder andere Werbung stärker zu promoten. Die Kassen ärgert, dass "ihre" Verordnungsdaten genutzt werden, um die Ausgaben in die Höhe zu treiben.

Gaben für Genossen

Abgeordnete von SPD und Grünen wollten diese Praxis durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch stoppen. Das IMS indes, sein Geschäftsführer Bernd Delling ist Sozialdemokrat, klemmte sich hinter die Frankfurter SPD-Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch, die günstigerweise auch Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium ist. Die befürchteten "massiven finanziellen und personellen Konsequenzen für unsere Firma" (Delling) verfingen. Der Änderungsantrag wurde abgewürgt.

Die Einflussnahme über die Wahlkreise und Bundesländer ist bewährter Teil der Pharmalobby-Erfolgsgeschichte. Ihren schönsten Streich - vor dem 200-Millionen-Deal mit Schröder - hatten die Interessenvertreter 1995 mithilfe dreier Ministerpräsidenten der SPD geführt. Dem im Regierungslager isolierten CDU/CSU-Gesundheitsminister Horst Seehofer sollte per Gesetz ein Kostendämpfungsinstrument aus der Hand geschlagen werden: die so genannte Positivliste. Sie definierte jene Medikamente, die man für wirksam und deshalb bezahlenswert hielt; sie schloss Bagatellarzneien von der Erstattung durch die Kassen aus. Um die Liste zu kippen, war die Zustimmung des sozialdemokratisch beherrschten Bundesrates erforderlich. Drei SPD-Landesfürsten folgten den Einflüsterungen ihrer landesansässigen Arzneifirmen und stimmten mit dem politischen Gegner. Sie hießen Wolfgang Clement (NRW/Bayer AG), Hans Eichel (Hessen/Hoechst AG) und - Gerhard Schröder (Niedersachsen/Wellcome). Etwas dreist war, dass der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Baldur Wagner, dem damaligen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Hans-Rüdiger Vogel, öffentlich ein spektakuläres Geburtstagsgeschenk überreichte: ein geschreddertes Exemplar der Positivliste in einer Klarsichthülle.

Bis heute wirken die Aktivitäten eines Pharmaklüngels aus den vergangenen Jahrzehnten nach, in denen Verbandschef Rüdiger Vogel und Helmut Kohl, der Bundeskanzler aus der BASF-Stadt Ludwigshafen, eine starke Achse bildeten. Ausgewählte Firmen der Branche gingen damals gegen die Sparpolitik der Minister Norbert Blüm und Horst Seehofer vor. Sie klagten vor Gerichten gegen Festbeträge und Arzneirichtlinien. Kern ihrer Strategie: auf dem Umweg über die EU den Vorrang europäischen Wettbewerbsrechts vor deutschem Sozialrecht durchzusetzen.

Manche Prozesse schleppen sich bis heute hin. So das spektakuläre Verfahren gegen den Arzneiverordnungsreport '97. Auf Betreiben etlicher Firmen hatten Gerichte vor fünf Jahren einstweilige Verfügungen gegen die Dokumentation des Heidelberger Pharmakologen Ulrich Schwabe und des Kölner Gesundheitsökonomen Dieter Paffrath erlassen, in der einer Reihe von erstattungspflichtigen Arzneien zweifelhafte Wirkung testiert worden war. Der rechtliche Vorwurf der Industrie: Die Ortskrankenkassen hätten den Report angezettelt und damit gegen das Kartellrecht verstoßen. Der Bericht konnte fortan nur geschwärzt erscheinen. Der Originalverlag zog sich unter dem Druck hoher Gerichtskosten zurück. In aller Stille hat eben erst das Oberlandesgericht Düsseldorf die Veröffentlichung des Reports doch für rechtens erklärt.

Aber die Erfolgsbilanz der Pharmalobby wird das nicht wirklich schmälern.