EssayRechtlos im Niemandsland

Die Gefängniskäfige von Guantánamo, Flüchtlingslager in Australien und anderswo zeigen: In der Weltgesellschaft entstehen Nischen der Rechtlosigkeit. Dem Menschen bleibt dort nur das nackte Leben. von 

Das Flüchtlingslager Woomera, in der Wüste Südaustraliens gelegen, ist ein "Höllenloch". Wem die Flucht aus dem Lager gelingt, der wird in der Hitze verdursten. Für die Bearbeitung der Asylanträge lassen sich die australischen Behörden Zeit, viel Zeit, manchmal Jahre. Ob die Zwangsinternierung der "Angeschwemmten", darunter viele Kinder, internationales Recht verletzt, ist umstritten. Das Rote Kreuz äußerte "große Besorgnis" über die Behandlung der "Illegalen". Nachdem die Flüchtlinge vor zwei Wochen in den Hungerstreik getreten waren, sich den Mund zugenäht und mit Selbstmord gedroht hatten, lenkte die australische Regierung ein. Nun sollen die "Illegalen" verlegt werden.

In Italien fordern konservative Politiker, die Küstenpolizei solle Schusswaffen gegen Flüchtlingsboote und "Illegale" einsetzen. Die katholische Kirche erinnert daran, dass Flüchtlinge Menschen seien. Auch die Flüchtlinge in der spanischen Enklave Ceuta in Nordmarokko sind in den Augen des Gesetzes Nobodys, Illegale, Staatenlose. Nicht alle wurden in ihrer afrikanischen Heimat politisch verfolgt; zurücktreiben können die spanischen Behörden die Flüchtlinge nur, wenn sie deren Herkunftsländer kennen. Als Rechtlose, ohne Papiere, nach Marokko abgeschoben, drohen den Flüchtlingen Misshandlungen.

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Strittig ist auch der rechtliche Status der Taliban- und Al-Qaida-Gefangenen auf dem amerikanischen Stützpunkt Guantánamo in Kuba. Die amerikanische Regierung betrachtet sie als "ungesetzliche Kämpfer", eine Rechtsformel, die aber die Genfer Konvention gar nicht kennt. Laut US-Justizminister Ashcroft "diskutiert" die Regierung noch, wie die Al-Qaida-Kämpfer rechtlich zu behandeln sind. Als Kombattanten der Taliban? Als Terroristen, die von einem (völkerrechtswidrigen) Militärtribunal abgeurteilt werden? Als Kriegsgefangene, die nach dem Ende der Kriegshandlungen sofort freizulassen wären? Bis zur Klärung werden die gewaltbereiten Gefangenen der Weltöffentlichkeit mit Ketten, schwarzen Brillen und verstopften Ohren vorgeführt: als rot verhüllte Körper in engen Käfigen, zwischen Recht und Unrecht, Land und Meer.

Das sind keine Einzelfälle. Überall, auch am Wohlstandsgürtel des weltweiten Westens, wuchern rechtliche Dunkelzonen, in denen der Übergang zwischen legal und illegal, Rechtlosigkeit und Unrecht gleitend ist. In einigen Niemandsländern haben Menschen nicht einmal das Recht, Rechte zu haben. Rechtsfreie Räume entstehen vor allem in Gebieten, wo der Terror des Krieges und der Horror des Friedens nicht mehr zu unterscheiden sind: in den no go areas Afrikas, in all den innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Dauerkonflikten, an den Rändern zerfallender Nationen.

Bloß ein Körper. Ein Nichts

Ob in den unklaren Zwischenzonen jemand als Mensch oder als überflüssiger Körper behandelt wird, hängt oft nur am seidenen Faden des Rechts und seiner Durchsetzung. Die Frage aber, welches Recht zur Anwendung kommt, unterliegt der Willkür des lokalen Souveräns. Im Zweifelsfall ist eine Kiste mit chinesischen Bohnen durch die "Lex Mercatoria", das eng geknüpfte Netz internationaler Rechtsbeziehungen, besser geschützt als ein Schiff mit Flüchtlingen, das aus den schwarzen Löchern der Weltgesellschaft auftaucht und "nach Fremdeinwirkung" auf hoher See für immer verschwindet. Während Warenströme weltweit von einem faszinierenden Regelwerk kanalisiert sind, bleibt Menschen in den Indifferenzzonen des Rechts nur das "nackte Leben". Streng genommen sind auch die "Illegalen" Träger von Menschenrechtstiteln; faktisch besitzen sie nur ihre Rechtlosigkeit. Die Bemerkung des amerikanischen Justizministers Ashcroft, die Regierung "diskutiere noch" darüber, welches Recht in Guantánamo zur Anwendung komme, ist eine präzise Definition für die neue Indifferenz des Rechts. Souverän verfügt die lokale, mit sich selbst "diskutierende" Macht über Ausnahmezustand und Rechtszustand. Es gilt das Recht, das im Augenblick der Entscheidung gesetzt wird. Bis dahin haben die Gefangenen nur ihr Leben; sie werden das sein, was der jeweils gewählte Rechtsbegriff aus ihnen macht. In wessen Namen auch immer, auch im Namen der "unendlichen Gerechtigkeit".

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