Essay Rechtlos im NiemandslandSeite 3/3

Wenn es so ist, wenn die ganze Welt dem einen Gesetz der Modernisierung unterliegt, dann sind die Dunkelzonen von Armut und Rechtlosigkeit nicht das Außen der Weltgesellschaft, sondern deren innere Peripherie. Dann kommen die Flüchtlinge nicht als Fremde aus einer anderen Welt, sondern aus den äußeren Innenräumen einer durchgesetzten Weltgesellschaft, die Menschen in ihr System einschließt - und zugleich einen großen Teil wieder ausgrenzt. Das ist derselbe Mechanismus, den Agamben für das Recht aufzeigt: Während im "Inklusionsbereich Menschen als Personen zählen, scheint es im Exklusionsbereich nur auf ihre Körper anzukommen." Aus der kalten Sicht der kapitalistischen Weltgesellschaft handelt es sich um reine "Surplus-Populationen" (Hauke Brunkhorst), um funktional überflüssige, entbehrliche Subjekte.

Dass diese Verwerfungen von neuen Deregulierungsoffensiven aus der Welt geschafft werden, dass mit der ökonomischen Integration auch die rechtliche zu bewerkstelligen ist - dies glauben ja nicht einmal die Spitzenfunktionäre des Weltwirtschaftsgipfels. Doch selbst wenn es gelänge, durch ein Weltbürgerrecht die rechtsfreien Räume zu "schließen", so bliebe immer noch das Problem dramatisch wachsender Ungleichheit und sozialer Auflösung. Für beides sind die Akteure nicht in Sicht. Ein Internationaler Strafgerichtshof, der den Menschenrechten "Nachachtung" verschafft, würde sich ohnehin nur der "schwersten Fälle" annehmen - das Verhalten der australischen Regierung, die Käfighaltung von Gefangenen, die "Maßnahmen" der italienischen Küstenpolizei und die Abschiebepraxis auf dem Frankfurter Flughafen wären nicht darunter.

Amerikanischer Universalismus?

Fast scheint es, als sei mit den neuen Formen entstaatlichter Kriege gleich beides, sowohl ein kosmopolitischer Rechtszustand wie auch eine gerechtere Ökonomie, wieder in weite Ferne gerückt. Dabei hätte eine Weltgesellschaft, die ihren Namen verdient, das zu leisten, was dem Nationalstaat erst nach jahrhundertelangen blutigen Kämpfen gelungen ist. Sie müsste in ihren rechtsfreien Räumen den "Naturzustand" beenden und transnationale Institutionen schaffen, die nicht nur als Papiertiger ihr Dasein fristen und die einflussreich genug sind, um das unbeschreibliche Gerechtigkeitsgefälle der Weltwirtschaftsordnung zu mindern. Aber dafür müssten die Vereinigten Staaten, die ja mit normativem Anspruch, im Namen von Freiheit und Demokratie, Kriege führen, auf ihre Supermachtsattitüden verzichten und einen Universalismus befördern, der nicht nur ein amerikanischer ist.

Solange die Aussichten dafür trübe sind, solange Europa nicht über den eigenen Tellerrand schaut und ein politisches Gegengewicht bildet, bleibt nur der Gerichtshof der Weltöffentlichkeit: jener skandalisierende Appell an das Unrechtsgefühl der Völkergemeinschaft, der sich immer noch auf die berühmte Formel Immanuel Kants berufen kann, wonach eine "Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt" wird.