Jedenfalls geht es nicht nur um Pannen, sondern um ein Politikum erster Ordnung. Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine wichtige Säule unseres Sozialstaates, sie steht für den sozialen Konsens im Lande und für Grundstrukturen unserer politischen Ordnung. Wenn da etwas mehr durcheinander gerät als die Verwaltungspraxis, dann ist Feuer - und zwar nicht nur am Dach.

Wofür steht also die Bundesanstalt? Sie steht zum einen für das deutsche System der paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten und verwalteten Sozialversicherung - und das gewissermaßen seit Bismarck, gewiss aber seit der Gründung der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im Jahr 1927. Sie steht überdies für den korporatistischen Versuch, Probleme auf einem riesigen Markt, nämlich auf dem Arbeitsmarkt, mit dem Instrument einer riesigen Bürokratie zu kompensieren.

Ein ganzes System hat versagt

Die Frage, die sich jenseits des aktuellen Skandals stellt, lautet: Hat sich nicht längst ein "Marktversagen" fortgesetzt in ein "Bürokratieversagen"? Und die Pointe der Frage zielt auf folgenden Punkt: Für das Versagen des Arbeitsmarktes ist letztlich dasselbe korporatistische Bündnis verantwortlich, das für die Bundesanstalt für Arbeit Verantwortung trägt. Nämlich das Kartell aus Arbeitgebern und Gewerkschaften (plus öffentliche Hand und Politik). Es handelt sich dabei um die gleiche Allianz, die unter dem Titel Bündnis für Arbeit in den vergangenen Jahren so herzlich wenig zustande gebracht hat. Wenn also jetzt in Wirklichkeit von einem "Systemversagen" gesprochen werden muss, dann gilt das nicht nur für die Bundesanstalt, sondern für dieses korporatistische Kartell insgesamt. Aber will sich dieses Kartell wirklich selber in Frage stellen?

Wenn man die richtige Sicht auf das Problem gewinnen möchte, lohnt sich ein Zeitsprung zurück ins Jahr 1969. Damals wurde, kurz vor Ende der Großen Koalition in Bonn, am 1. Juli das Arbeitsförderungsgesetz verabschiedet, das "Hausgesetz" der Bundesanstalt für Arbeit, um ein Wort ihres ersten Präsidenten Josef Stingl zu zitieren - ein Gesetz mit einem ungemein weit gefächerten Aufgabenkatalog. In welcher großen Übereinstimmung dies geschah, zeigt eine Bemerkung des FDP- und Oppositions-Abgeordneten Schmidt (Kempten) im Bundestag: Es sei eigentlich gar keine Debatte geführt, sondern es seien nur viele Festreden auf das Gesetz gehalten worden.

Hinter diesem parteipolitischen Konsens stand allerdings auch ein ökonomischer, sozialer und mentaler Konsens. Die Große Koalition (1966 bis 1969) handelte aus dem optimistischen Geist der rationalen Entwürfe. Besonderen Ausdruck fand dieser Rationalismus im berühmten Stabilitätsgesetz. Die Konjunktur galt im Grunde als regierbar im Rahmen der Globalsteuerung. Und wie das Stabilitätsgesetz als Blaupause für die Konjunktur, so galt das Arbeitsförderungsgesetz als Blaupause für die "Restprobleme" des Arbeitsmarktes. In diesem Sinne hieß es im Paragrafen 2 des Arbeitsförderungsgesetzes: "Die Maßnahmen nach diesem Gesetz haben insbesondere dazu beizutragen, dass weder Arbeitslosigkeit und unterwertige Beschäftigung noch ein Mangel an Arbeitskräften eintreten oder fortdauern."

Noch Anfang der siebziger Jahre prognostizierte die Bundesanstalt (mit vielen anderen Experten) einen bis über das Jahr 1990 hinaus steigenden Mangel(!) an inländischen Arbeitskräften - für 1972 ein Defizit von 2,35 Millionen, für 1990 ein Defizit von 3,88 Millionen Arbeitskräften. Doch bevor das Jahr 1990 erreicht wurde, war aus dem Mangel an Arbeitskräften eine Arbeitslosigkeit in gleicher Höhe geworden. 1973 kam es zur ersten Ölkrise, noch im Jahr 1975 bezichtigte der damalige Bundeskanzler jeden, der an eine Arbeitslosigkeit in Millionenhöhe zu denken wagte, der Irreführung. Dass die Zahl der Arbeitslosen heute immer noch um vier Millionen pendelt, hat gewiss auch mit der deutschen Einheit zu tun. Aber auch in deren Verlauf haben Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik massive Fehler gemacht, etwa bei der überzogen schnellen Anpassung der Löhne im Osten an das Westniveau.