Mit dem Stichwort Skandal kann man Aufmerksamkeit für ein Problem erzeugen. Man kann aber auch von ihm ablenken. Und wie ist das mit dem Skandal um die geschönten Statistiken über die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter? In der aktuellen Aufregung besteht die Gefahr, dass die Symptome mit der Ursache verwechselt werden, dass über den einzelnen Statistiken die Statik des gesamten Systems aus dem Blick gerät. Kurzum: Es reicht nicht aus, über die Fehler im System zu klagen, ohne zu fragen, ob nicht das System selber der Fehler ist. Manches scharfe Wort aus Politikermund klingt so, als solle die Kritik am Detail die Kritik am Prinzip ersetzen.

Jedenfalls geht es nicht nur um Pannen, sondern um ein Politikum erster Ordnung. Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine wichtige Säule unseres Sozialstaates, sie steht für den sozialen Konsens im Lande und für Grundstrukturen unserer politischen Ordnung. Wenn da etwas mehr durcheinander gerät als die Verwaltungspraxis, dann ist Feuer - und zwar nicht nur am Dach.

Wofür steht also die Bundesanstalt? Sie steht zum einen für das deutsche System der paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten und verwalteten Sozialversicherung - und das gewissermaßen seit Bismarck, gewiss aber seit der Gründung der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im Jahr 1927. Sie steht überdies für den korporatistischen Versuch, Probleme auf einem riesigen Markt, nämlich auf dem Arbeitsmarkt, mit dem Instrument einer riesigen Bürokratie zu kompensieren.

Ein ganzes System hat versagt

Die Frage, die sich jenseits des aktuellen Skandals stellt, lautet: Hat sich nicht längst ein "Marktversagen" fortgesetzt in ein "Bürokratieversagen"? Und die Pointe der Frage zielt auf folgenden Punkt: Für das Versagen des Arbeitsmarktes ist letztlich dasselbe korporatistische Bündnis verantwortlich, das für die Bundesanstalt für Arbeit Verantwortung trägt.

Nämlich das Kartell aus Arbeitgebern und Gewerkschaften (plus öffentliche Hand und Politik). Es handelt sich dabei um die gleiche Allianz, die unter dem Titel Bündnis für Arbeit in den vergangenen Jahren so herzlich wenig zustande gebracht hat. Wenn also jetzt in Wirklichkeit von einem "Systemversagen" gesprochen werden muss, dann gilt das nicht nur für die Bundesanstalt, sondern für dieses korporatistische Kartell insgesamt. Aber will sich dieses Kartell wirklich selber in Frage stellen?

Wenn man die richtige Sicht auf das Problem gewinnen möchte, lohnt sich ein Zeitsprung zurück ins Jahr 1969. Damals wurde, kurz vor Ende der Großen Koalition in Bonn, am 1. Juli das Arbeitsförderungsgesetz verabschiedet, das "Hausgesetz" der Bundesanstalt für Arbeit, um ein Wort ihres ersten Präsidenten Josef Stingl zu zitieren - ein Gesetz mit einem ungemein weit gefächerten Aufgabenkatalog. In welcher großen Übereinstimmung dies geschah, zeigt eine Bemerkung des FDP- und Oppositions-Abgeordneten Schmidt (Kempten) im Bundestag: Es sei eigentlich gar keine Debatte geführt, sondern es seien nur viele Festreden auf das Gesetz gehalten worden.