Bundeswirtschaftsminister Werner Müller plant eine heikle Operation am deutschen Energierecht: Im Zuge des bereits seit mehr als einem Jahr laufenden Verfahrens zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes will er die Klausel zum Schutz der ostdeutschen Braunkohle streichen. In einem der ZEIT vorliegenden Schreiben an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck plädiert Müller für die "baldmöglichste" Aufhebung der Schutzklausel.

Die Bestimmung erlaubt es dem ostdeutschen Braunkohleverstromer Veag bisher, die Durchleitung von Strom mit dem Hinweis zu verweigern, dadurch werde "eine ausreichend hohe Verstromung von Braunkohle" aus den neuen Ländern gefährdet.

"Im Zusammenhang mit der Übernahme der Veag durch HEW/Vattenfall wird die ausreichende Verstromung ostdeutscher Braunkohle jetzt langfristig auf andere Weise abgesichert", begründet Müller sein Vorhaben. Auch Stromverbraucher jenseits der Elbe sollten deshalb "in vollem Umfang vom Wettbewerb auf dem Strommarkt profitieren können", schreibt er weiter.

In den Reihen der Sozialdemokraten könnte Müllers Vorstoß für Unruhe sorgen.

Zwar ist die Schutzklausel am Markt weitgehend bedeutungslos. Allerdings wird im Braunkohleland Sachsen-Anhalt - mit einer Quote von 20,8 Prozent trauriger Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit - am 21. April der Landtag gewählt.

Manche fürchten nun, dass der parteilose Müller zum Schaden der Sozialdemokraten eine Debatte zur Unzeit lostritt - zumal die EU-Kommission die Braunkohleschutzklausel ohnehin nur bis Ende 2003 genehmigt hat.