Wer die Bundesanstalt für Arbeit (BA) erhalten will, muss sie reformieren. Grundlegend reformieren. Spätestens nach dem Skandal um die geschönten Vermittlungsstatistiken muss auch dem letzten Befürworter einer staatlichen Arbeitsvermittlung klar sein, dass die BA in ihrer heutigen Struktur nicht zukunftsfähig ist. Will sie sich Forderungen nach ihrer Abschaffung widersetzen, so muss sie schlanker werden, Arbeitsabläufe vereinfachen und ihren Mitarbeitern mehr Eigenverantwortung übertragen.

Mit fast 90 000 Mitarbeitern ist die BA die größte deutsche Behörde und mit Blick auf die aktuell fast 4,3 Millionen Arbeitslosen wohl auch die wichtigste. Ihre Hauptaufgabe ist es, Arbeitslosen eine Stelle zu vermitteln und offene Arbeitsplätze mit passenden Bewerbern zu besetzen. Dieser Aufgabe wird die BA nicht mehr gerecht. Gerade einmal zehn Prozent ihrer Mitarbeiter sind mit der Arbeitsvermittlung betraut. Der Rest kümmert sich um Verwaltungsaufgaben, Lohnersatzleistungen oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, und das, obwohl die Jobvermittlung nicht nur im Gesetz, sondern auch nach dem politischen Willen aller Parteien Vorrang hat vor der finanziellen Förderung.

Ein weiteres Problem: Die Arbeitszeit der wenigen Vermittler wird zu gut 50 Prozent von vermittlungsfremden Tätigkeiten absorbiert. Diese Mitarbeiter sollen aber Arbeit vermitteln, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Die personellen und finanziellen Ressourcen der BA müssen daher effizienter genutzt werden.

Allein schon die überkommenen und komplexen Verwaltungsstrukturen belasten das Tagesgeschäft. So gliedert sich die BA in die Nürnberger Hauptstelle, die Landesarbeitsämter und die örtlichen Arbeitsämter. Das ist eine Verwaltungsebene zu viel. Die Landesarbeitsämter sind abzuschaffen: Sie haben nur wenige eigene Fachaufgaben, etwa die Lizenzierung privater Arbeitsvermittler und Arbeitnehmerverleiher, die Abwicklung von Werkvertragsabkommen oder die Fachaufsicht über die Arbeitsvermittlung.

Abgesehen davon, dass die Landesarbeitsämter bei der letzten Aufgabe offenkundig versagt haben - alle ihre Aufgaben lassen sich problemlos auf die örtlichen Arbeitsämter oder auf die Hauptstelle verlagern. Die hoch qualifizierten Mitarbeiter der Landesarbeitsämter könnten dann in der Arbeitsvermittlung und damit ungleich sinnvoller eingesetzt werden.

Um die Arbeit der BA zu vereinfachen, ist die drittelparitätische Selbstverwaltung durch Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der öffentlichen Hand aufzuheben. Die BA sollte dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnet werden. Darüber hinaus sollten sich die Arbeitsvermittler auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren können. Vermittlungsfremde Tätigkeiten wie zum Beispiel die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen müssen abgebaut werden.

Allein 800 Mitarbeiter der BA beschäftigen sich mit nichts anderem als der Abwicklung von Arbeitsgenehmigungsverfahren. Dabei sollte jeder, der sich in diesem Land aufhält, für seinen Lebensunterhalt arbeiten dürfen. Eine großzügigere Regelung würde nicht nur die Verwaltung vereinfachen, sie würde auch die Schwarzarbeit mindern und Sozialausgaben sparen. Offene Stellen würden schneller besetzt, die Menschenwürde der Betroffenen würde gestärkt.