Hans Eichel ist gerade noch einmal davongekommen. Der von Brüssel angedrohte Blaue Brief wegen schlechter Haushaltsführung bleibt ihm erspart.

Die EU-Kommission wollte einen Verstoß gegen den Stabilitätspakt rügen, doch im Rat der 15 Finanzminister aus den Mitgliedsstaaten fand sich dafür keine Mehrheit.

Dabei hatte der Bundesfinanzminister bereits seine Verteidigungslinie aufgebaut. Nicht der Bund, so sein Argument, sei verantwortlich für das finanzielle Debakel, sondern die Bundesländer. Ihre Defizite hätten sich von rund zehn Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 28 Milliarden (2001) fast verdreifacht, während der Bund eiserne Disziplin geübt und sein Defizit lediglich um ein Achtel auf 27,6 Milliarden Euro erhöht habe. Als schlimmste Sünder machte Minister Eichel dabei die großen Flächenländer im Westen der Republik aus.

Das hörten die Länderkollegen gar nicht gern - und gingen zum Gegenangriff über. Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD): "Die Schulden steigen nicht, weil wir zu viel ausgeben, sondern weil wir zu wenig einnehmen." Sein Düsseldorfer Kollege und Parteifreund Peer Steinbrück: "Allein durch Einsparungen sind die Ausfälle nicht wettzumachen." Auch Baden-Württembergs CDU-Finanzminister Gerhard Stratthaus suchte seine Zuflucht bei den ausgebliebenen Steuererträgen: "Wenn die Länder deshalb ihre Mindereinnahmen durch Kredite ausgleichen müssen, dann ist es unlauter, dies den Ländern vorzuwerfen."

Besonders hart erwischte es Nordrhein-Westfalen, den (nach Berlin) größten Abweichler vom Pfad der haushälterischen Tugend. Im Jahr 2000 hatte die Körperschaftsteuer noch gut drei Milliarden Euro ins Budget gespült, 2001 musste der Finanzminister 1,6 Milliarden Euro zurückerstatten. Davon kassierte allein die Telekom über eine Milliarde. Minus 4,7 Milliarden Euro, das steckt kein Finanzminister weg. In NRW sieht die Bilanz jetzt so aus: Das geplante Defizit von gut drei Milliarden Euro hat sich zu einem Haushaltsloch von über fünf Milliarden ausgewachsen.

Überhaupt sind die Länder allesamt nicht um Ausreden verlegen. Zum Beispiel Niedersachsen. Da hat sich das Defizit binnen Jahresfrist auf 3,6 Milliarden Euro fast vervierfacht. Aber die Landesregierung verweist darauf, dass sie zum Abbau der Expo-Schulden gut eine halbe Milliarde Euro in den Haushalt einstellen musste. Zudem passierte ihr das Malheur, dass sie vom Bundesverwaltungsgericht verurteilt wurde, fast 1,3 Milliarden Euro an die Brigitta Erdgas und Erdöl GmbH (BEB) zurückzuzahlen. In den achtziger Jahren hatte eine CDU-Regierung zu hohe Förderzinsen für ein Erdgasvorkommen im Ems-Dollart-Gebiet kassiert. Jetzt blieb Hannover keine Wahl: Die gesamte Summe musste nach dem Richterspruch Anfang Dezember unverzüglich und vollständig an die BEB überwiesen werden. Finanzminister Aller an die Adresse seines Parteikollegen Eichel: "Wer nur auf Prozente und Zahlen guckt, der verstellt sich eben den Blick für die Realität."

Angst vor dem Stabilitätspakt