Vor genau drei Jahren schob Innenminister Otto Schily das neue Staatsbürgerschaftsrecht über die Hürden. Seine zweite wegweisende Reform, das Zuwanderungsgesetz, droht jetzt zu scheitern: an der Dickköpfigkeit der Grünen. An der mangelnden Entschlossenheit führender Sozialdemokraten, die angesichts von Wahlkampf und 4,3 Millionen Arbeitslosen auch das letzte Quäntchen Mut zu verlieren scheinen. Vor allem aber an dem infamen Doppelspiel der Unionsparteien. Sie waren in Sachen Ausländerpolitik schon immer unsichere Kantonisten und möchten sich bis zum 22. September das Streitthema aller Streitthemen erhalten.

Zur Erinnerung: Noch vor kurzem bestand große Einigkeit darüber, dass Deutschland ein Zuwanderungsgesetz braucht. Das war ein gewaltiger Fortschritt, denn zum ersten Mal hatte man von links bis rechts, von den Grünen über die Gewerkschaften, die Arbeitgeber bis weit hinein in die Union, gemeinsam drei wesentliche Dinge begriffen: dass die Bundesrepublik bereits seit den sechziger Jahren ein Einwanderungsland ist, ohne sich darauf eingestellt zu haben. Dass unsere vergreisende Gesellschaft um ihrer Zukunft willen mehr denn je auf Einwanderer angewiesen sein wird - und zwar selbst dann, wenn man von heute auf morgen die desolate Familien-, Frauen-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik umkrempeln würde. Und dass schließlich dieser Weg in die post-ethnische Republik unaufhaltsam, aber kein Grund für multikulturelle Blütenträume ist, denn Zuwanderung bedeutet immer zweierlei - Gewinn und Last.

Gelten diese Einsichten plötzlich nicht mehr? Verändern 4,3 Millionen Arbeitslose, unter ihnen besonders viele Ausländer, und die niederschmetternden Ergebnisse der Pisa-Studie über die mangelhaften Schulleistungen gerade auch vieler Ausländerkinder die Sicht der Dinge?

Keineswegs, sie zeigen gerade, wie wichtig verbindliche Einwanderungs- und Integrationsregeln sind. Nur Propagandisten behaupten, das geplante Gesetz sei eine Einladung an die ganze Welt, sich hierzulande Arbeit zu suchen. Im Gegenteil, von Anfang an war klar, dass Deutsche und hier wohnende Ausländer, dass Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen Vorrang haben. Nur: Für mindestens eine Million offener Stellen finden sich anscheinend keine heimischen Bewerber. Dabei geht es nicht nur um Ingenieure und Computerexperten. Auch die konservativ regierten Bundesländer Bayern und Hessen suchen bereits händeringend im Ausland nach Krankenschwestern und Altenpflegern.

Doch statt die Chancen einer Reform zu begreifen, fingerhakelt die Opposition um Kleinigkeiten: etwa um das Nachzugsalter der Ausländerkinder

dabei geht es nur um rund 8000 Fälle. Oder darum, ob in der Präambel des Gesetzes das Wort "Zuzugsbegrenzung" auftauchen muss, damit man keine falschen Begehrlichkeiten weckt. Oder um besseren Schutz für einige hundert Flüchtlinge, die in ihrer Heimat unter nichtstaatlicher Verfolgung leiden.

Sollte man also, wie manche jetzt fordern, die ganze Sache lieber auf die Zeit nach der Wahl verschieben? Nein, denn aufgeschoben heißt hier: aufgehoben. Damit beseitigt man kein Problem: weder das Integrationsdefizit noch den Mangel an ausländischen Arbeitskräften. Eine Union, die sich im Wahlkampf dümmer stellt, als sie ist, droht es zu werden.