Worüber streiten die hier?Seite 4/5
Umgekehrt allerdings möchte man Otto Schily ebenso wie einige seiner Ministerkollegen fragen, weshalb sie gegenüber Kritik so wenig Souveränität zeigen. Davon hatte man eigentlich mehr erwartet.
Wie man in den Wald ruft ...
Als Rudolf Scharping in Karlsruhe nach dem "Burgfrieden" im Streit um den militärischen Airbus gefragt wurde, wie er denn nun 40 Flugzeuge finanzieren wolle und weshalb er im Bundestag nicht die Fragen nach dem Parlamentsvorbehalt beantwortet habe, erwiderte er patzig: 40 Flugzeuge, die Zahl sei ihm völlig unbekannt, wie kommen Sie bloß darauf, und dass er geschwiegen habe, sei unwahr. Es war aber nicht unwahr. Und wenn die Zahl nicht stimmt, soll er sie eben korrigieren. Das wäre sein Job. Es gibt auch ein Anrecht auf Information, eine Auskunftspflicht der Verantwortlichen.
Und hat Joschka Fischer frühzeitig zu der offenen Diskussion eingeladen über die amerikanische Politik nach dem 11. September und wie Europa sich positionieren soll? Jetzt gibt es dringenden Erklärungsbedarf, scheinbar aus heiterem Himmel. In einem Interview mit der Welt wartet der Außenminister, überraschend gewendet, mit Bemerkungen auf wie der, Bündnispartnerschaft unter freien Demokraten reduziere sich nicht auf Gefolgschaft, "Bündnispartner sind nicht Satelliten". Eine "gerechte Gestaltung der Globalisierung" sei nötig. Seine Rechnung mit der "uneingeschränkten Solidarität" scheint so einfach nicht aufzugehen, womit viele Skeptiker Recht bekommen, mit denen Fischer bisher darüber aber partout nicht reden wollte.
Ist es nicht so, dass die Medien sich gelegentlich "Ereignisse" suchen, weil Politik erst gar nicht zur Debatte gestellt wird, auch wo es unbedingt sein müsste?
Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Will heißen: Einerseits sind die Klagen über die journalistischen Erregungen und auch Inkompetenzen nicht rundweg grundlos. Andererseits herrscht in der Berliner Republik kein wirkliches Diskursklima. Wie hat Jutta Limbach gefragt? Worüber streiten Sie eigentlich, meine Herren?!
Politik spiele sich nur noch in der Gegenwart ab, hat der Historiker Eric Hobsbawm einmal vermerkt. In dem Sinne sei Schröder auch der Kanzler des Gegenwärtigen, wie eine der klügeren Erklärung für diese seltsamen Zyklen aus Aufgeregtheit und Desinteresse, aus Lobgesängen und Fundamentalkritik lautet, die man in Berlin derzeit zu hören bekommt. Zukunft? Das ist das nächste Wochenende. Vergangenheit? Blicken wir lieber nach vorn! Aber dieses Gegenwärtige macht Schröder abhängig von Verhältnissen, die er steuern zu können glaubt, aber nur bedingt steuern kann. Und dann tritt er die Flucht nach vorn an. Romano Prodi eins auf die Nase, peng!





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