Welche Freiheit? Welche Werte?

Amerikanische Intellektuelle über den "Krieg gegen den Terror" und die Einschränkung der Bürgerrechte

Achtundfünfzig amerikanische Gelehrte, darunter so bekannte Namen wie Francis Fukuyama, Samuel Huntington, Amitai Etzioni und Michael Walzer, haben in der vergangenen Woche ein Manifest veröffentlicht, das moralische, politische und rechtstheoretische Gründe für den "Krieg gegen den Terror" zu geben versucht. In den USA hat das umfangreiche Papier trotz der Prominenz seiner Unterzeichner bislang keine kontroverse Debatte ausgelöst. In deutschen Kommentaren hingegen war sofort von Anmaßung und Selbstgerechtigkeit, ja sogar von einer "aufgeklärten Variante des Dschihad" (Peter Schneider im Tagesspiegel) die Rede.

Es wäre in der Tat alarmierend, wenn ein kreuzzüglerischer Aufruf führender Intellektueller in den USA ohne Widerspruch bleiben würde. Lange schon schwelt hierzulande der Verdacht, dass die amerikanische Öffentlichkeit in Zeiten des Krieges kaum mehr Raum für Dissens lässt.

Wer sich nun allerdings die Mühe macht, den vollen Wortlaut der Erklärung zur Kenntnis zu nehmen, wird sich wundern: "Wir erkennen an, dass unsere Nation sich anderen Gesellschaften gegenüber zuweilen arrogant und ignorant verhalten hat", steht dort gleich im ersten Absatz über "amerikanische Werte" zu lesen. Von "verfehlter und ungerechter Politik" der USA ist des Weiteren die Rede und vom allzu häufigen "Versagen, nach unseren Idealen zu leben". Es wird im Folgenden lang und breit von den "unattraktiven Aspekten unserer Gesellschaft" geredet (Vergötterung des Konsums, Zerfall der Familie, Kulturindustrie), denen es sich "ehrlich zu stellen" gelte. Dann folgt eine flammende Bekräftigung universalistischer Werte und Menschenrechte sowie des Säkularismus, dringende Appelle wider Chauvinismus und Bigotterie in allen Formen und schließlich die eingehende Warnung an die Amerikaner, sich in diesem Kampf nicht als Partei Gottes zu sehen.

Man braucht einigen bösen Willen, um die sorgsam abgewogenen Worte dieses Manifests, das es im Übrigen nicht an kenntnisreichem Respekt für den Islam fehlen lässt, als Kreuzzugspropaganda zu denunzieren. Wenn in dem Text vom "gerechten Krieg" die Rede ist, so ist damit keineswegs die "bequeme und selbstgerechte Formel" gemeint, die Peter Schneider zu erkennen glaubt. Die Unterzeichner des Manifests machen deutlich, dass sie die Lehre vom gerechten Krieg gerade nicht im Sinne irgendeiner "absolutistischen Gewissheit" (Schneider) der eigenen Mission verstehen. Doch nur wer ein Verständnis von einem zu rechtfertigenden Krieg hat, kann auch sagen, was denn keineswegs zu rechtfertigen ist.

Die Autoren des Manifests tun dies in aller Deutlichkeit. Die Lehre vom gerechten Krieg sei kein Freibrief zu allem und jedem, auch nicht bei besten Absichten. Sie beschränke im Gegenteil die Handlungsmöglichkeiten, indem sie moralische Kriterien der Rechtfertigung angibt: Nicht gerecht sei es, bei "geringer Gefahr" einen Krieg zu führen, der durch Verhandlungen hätte vermieden werden können. Und natürlich vertritt, wer aus Vergeltung oder zum Zweck der Abschreckung Zivilisten absichtlich in Mitleidenschaft zieht, keine gerechte Sache. Allerdings, so die Autoren, sei es gerechtfertigt - auch mit Blick auf zu erwartende Opfer - sich "mit angemessener Gewalt" gegen einen Gegner zur Wehr zu setzen, dem es niemals auf Verhandlungen, sondern von Anfang an auf wahllose Zerstörung ankam.

Das Manifest ist ein Versuch zur moralischen Selbstvergewisserung, der in seiner Ernsthaftigkeit und Abgewogenheit Maßstäbe setzt. Die von den Unterzeichnern vorgebrachten Kriterien implizieren selbstverständlich die Möglichkeit scharfer Kritik an den USA, fordern sie sogar heraus. Es ist schwer zu verstehen, wie dieser Text hierzulande so schnell als Dokument intellektueller Eskalation in Verruf kommen konnte. Ein Krieg gegen den Irak ließe sich, nach heutigem Kenntnisstand über die Bedrohungslage, auf Grundlage dieses Aufrufes wohl kaum rechtfertigen.

Warum wird das Manifest in den USA nicht so eifrig debattiert wie bei uns?

Die Frage erledigt sich bei genauer Lektüre: Der Text ist selbst das Dokument einer langen und ernsthaften Debatte. Der amerikanische Streit bewegt sich - entgegen anders lautenden Nachrichten - auf einem politisch-philosophischen Reflexionsniveau, das einstweilen bei uns noch Desiderat bleibt. Die amerikanische Debatte der letzten Monate hat zu unwahrscheinlichen Koalitionen geführt, die sich in der Unterzeichnerliste niederschlagen: Ein konservativer außenpolitischer "Realist" wie der Harvard-Mann Huntington steht dort neben Michael Walzer, dem linksliberalen, humanitären "Interventionisten" aus Princeton.

Walzer ist, als prominentester Denker der Linken in diesem Kreis, sicher der erstaunlichste Name. Hat Michael Walzer sich je träumen lassen, dass er einmal seinen guten Namen für George W. Bush in die Waagschale werfen würde, dessen Wirtschaftspolitik er in seiner Zeitschrift Dissent, einem Traditionsorgan der unorthodoxen Linken, immer wieder so überaus scharf angreift? Im soeben erschienenen neuen Heft (Nr. 1/02) steuert Walzer einen Essay zum Krieg gegen den Terror bei, der hart mit der "Kultur der Entschuldigung und Rechtfertigung" ins Gericht geht, die er vor allem im eigenen politischen Lager beobachtet. Denjenigen, die wie etwa Susan Sontag zum Verständnis des heutigen Terrorismus auf die amerikanischen Verbrechen in Vietnam, Lateinamerika und Irak verweisen, hält er voller Sarkasmus entgegen, sie hätten "offenbar nicht bemerkt, dass keine Terroristen aus Vietnam und Lateinamerika in den USA Anschläge verüben", obwohl man in diesen Ländern wahrlich Grund zum Groll hätte. Dies schreibt, wohlgemerkt, einer, der seit Jahrzehnten unermüdlich für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung eingetreten ist und sich auch durch Mohammed Atta nicht davon abbringen lassen will: "Elend und Ungleichheit funktionieren als Erklärungen weder für irgendeine der heutigen nationalistischen Bewegungen noch für den islamistischen Terror ... Der Dschihad ist eine Antwort nicht nur auf die Moderne, sondern auch auf das radikale Versagen der islamischen Welt, sich selbst zu modernisieren."

Sicherheit contra Freiheit

Die Regierung kann sich vorerst zwar immer noch einer großen prinzipiellen Zustimmung zum "Krieg gegen den Terrorismus" sicher sein. Aber auch viele, die diesen Krieg für notwendig und gerecht halten, beginnen den Abbau der bürgerlichen Freiheiten in den Vereinigten Staaten mit Sorge zu sehen.

Führende Juristen nehmen die durch den Krieg veränderten USA unter die Lupe und fragen, wie es um Gerechtigkeit und Fairness, in deren Namen man doch seine Truppen in die Welt schickt, im Inneren bestellt ist.

Ronald Dworkin, der berühmte liberale Rechtsphilosoph und Bürgerrechtler, unterzieht die Maßnahmen der Bush-Regierung in der aktuellen Ausgabe der New York Review of Books einer Grundsatzkritik. Sein Kollege Bruce Ackerman aus Yale hat es ihm in der aktuellen London Review of Books (vom 7. Februar) gleichgetan. Dworkin findet klare Worte: Die Einschränkungen der Bürgerrechte vor den geplanten Militärtribunalen erinnern ihn an "die Art von ,Verfahren', die wir mit gesetzlosen totalitären Diktaturen verbinden. Würde ein Amerikaner von einer fremden Regierung auf diese Weise angeklagt, würden wir diese Regierung selbst kriminell nennen."

Dworkin zerpflückt zahlreiche einzelne Maßnahmen und Gesetze der Bush-Regierung, mit denen die Rechte von Angeklagten eingeschränkt und die der Strafverfolgungsbehörden in "vormals undenkbarer Weise" erweitert wurden.

Er sieht eine große Gefahr darin, dass die Angst vor neuem Terrorismus die Wertschätzung der Menschen- und Bürgerrechte untergräbt: "Was wir jetzt in Fragen unseres Engagements für die Bürgerrechte und Fair Play einbüßen, werden wir später nur viel schwerer wieder gewinnen können." Dworkin erinnert seine Landsleute an die früheren Gelegenheiten, bei denen unter dem Eindruck der Bedrohung die eigenen Werte verraten wurden - die Internierung der Japaner im Zweiten Weltkrieg, die Hexenjagd unter McCarthy: "Wir schämen uns heute dafür."

Dworkin wendet sich gegen die populäre Rhetorik der Güterabwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, die lediglich in eine "neue Balance" gebracht werden müssten. Die Metapher der Balance sei irreführend: "Unsere Gesellschaft könnte womöglich sicherer sein, wenn wir unserer Polizei erlauben würden, Leute wegzusperren, von denen sie annimmt, dass sie wahrscheinlich in der Zukunft Verbrechen verüben würden, wenn wir die Schuldvermutung an Stelle der Unschuld annehmen, wenn wir Unterhaltungen zwischen Angeklagtem und Anwalt überwachen lassen. Aber unser Strafjustizsystem hat sich nicht aus der Abwägung entwickelt, wie viel Risiko wir denn wohl auf uns zu nehmen bereit sind, um einer Gruppe von Angeklagten einen gewissen Grad an Schutz gegen ungerechte Verurteilung zuzugestehen: Wir geben einem Mordangeklagten nicht weniger Schutz als einem anderen, der der Untreue oder des Überquerens einer roten Ampel beschuldigt wird. Wann immer wir einer Gruppe von Verdächtigen Rechte absprechen, die wir als grundlegend für eine andere ansehen, handeln wir unfair, besonders wenn diese Gruppe politisch verletzlich ist, wie es für Fremde oder rassisch, religiös und ethnisch identifizierbare Menschen gilt."

Dworkin ist, was die Gefahr durch den Terrorismus angeht, kein Abwiegler: Neue Selbstmordattentate seien sehr wohl zu befürchten, "vielleicht gar in einem noch massiveren Umfang". Aber gerade angesichts der Gefahr sollen wir uns nicht durch die falsche Metapher einer "neuen Balance" zwischen Freiheit und Sicherheit blenden lassen: Wenn wir tatsächlich zu dem Schluss kommen sollten, so Dworkin, unsere derzeitige Sicherheitslage erfordere die Einschränkung der Bürgerrechte, "sodass wir einige Leute dem Risiko schweren Unrechts aussetzen müssen, dann sollten wir auch die Aufrichtigkeit haben zuzugeben, dass wir ihnen Ungerechtigkeit widerfahren lassen." Es ist nämlich, so darf man Dworkin deuten, für eine zivile Gesellschaft existenziell wichtig, sich in solchen prinzipiellen Fragen nichts vorzumachen. Sie muss sich selbst unter den Druck setzen, ihre diversen "Sicherheitspakete" immer wieder nach Maßgabe ihrer Prinzipien von Gerechtigkeit und Fairness zu evaluieren - und aufzuheben, sobald sie merkt, dass die Prinzipien selbst kompromittiert wurden.

Die beiden Debatten über die Gerechtigkeit der amerikanischen Sache werden von verschiedenen Protagonisten geführt. Sie sind aber untrennbar: Denn wer im Namen bestimmter Werte in der Welt anzutreten beansprucht, muss sich fragen, wie er es zu Hause mit ihnen hält.