Welche Freiheit? Welche Werte?Seite 3/3

Er sieht eine große Gefahr darin, dass die Angst vor neuem Terrorismus die Wertschätzung der Menschen- und Bürgerrechte untergräbt: "Was wir jetzt in Fragen unseres Engagements für die Bürgerrechte und Fair Play einbüßen, werden wir später nur viel schwerer wieder gewinnen können." Dworkin erinnert seine Landsleute an die früheren Gelegenheiten, bei denen unter dem Eindruck der Bedrohung die eigenen Werte verraten wurden - die Internierung der Japaner im Zweiten Weltkrieg, die Hexenjagd unter McCarthy: "Wir schämen uns heute dafür."

Dworkin wendet sich gegen die populäre Rhetorik der Güterabwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, die lediglich in eine "neue Balance" gebracht werden müssten. Die Metapher der Balance sei irreführend: "Unsere Gesellschaft könnte womöglich sicherer sein, wenn wir unserer Polizei erlauben würden, Leute wegzusperren, von denen sie annimmt, dass sie wahrscheinlich in der Zukunft Verbrechen verüben würden, wenn wir die Schuldvermutung an Stelle der Unschuld annehmen, wenn wir Unterhaltungen zwischen Angeklagtem und Anwalt überwachen lassen. Aber unser Strafjustizsystem hat sich nicht aus der Abwägung entwickelt, wie viel Risiko wir denn wohl auf uns zu nehmen bereit sind, um einer Gruppe von Angeklagten einen gewissen Grad an Schutz gegen ungerechte Verurteilung zuzugestehen: Wir geben einem Mordangeklagten nicht weniger Schutz als einem anderen, der der Untreue oder des Überquerens einer roten Ampel beschuldigt wird. Wann immer wir einer Gruppe von Verdächtigen Rechte absprechen, die wir als grundlegend für eine andere ansehen, handeln wir unfair, besonders wenn diese Gruppe politisch verletzlich ist, wie es für Fremde oder rassisch, religiös und ethnisch identifizierbare Menschen gilt."

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Dworkin ist, was die Gefahr durch den Terrorismus angeht, kein Abwiegler: Neue Selbstmordattentate seien sehr wohl zu befürchten, "vielleicht gar in einem noch massiveren Umfang". Aber gerade angesichts der Gefahr sollen wir uns nicht durch die falsche Metapher einer "neuen Balance" zwischen Freiheit und Sicherheit blenden lassen: Wenn wir tatsächlich zu dem Schluss kommen sollten, so Dworkin, unsere derzeitige Sicherheitslage erfordere die Einschränkung der Bürgerrechte, "sodass wir einige Leute dem Risiko schweren Unrechts aussetzen müssen, dann sollten wir auch die Aufrichtigkeit haben zuzugeben, dass wir ihnen Ungerechtigkeit widerfahren lassen." Es ist nämlich, so darf man Dworkin deuten, für eine zivile Gesellschaft existenziell wichtig, sich in solchen prinzipiellen Fragen nichts vorzumachen. Sie muss sich selbst unter den Druck setzen, ihre diversen "Sicherheitspakete" immer wieder nach Maßgabe ihrer Prinzipien von Gerechtigkeit und Fairness zu evaluieren - und aufzuheben, sobald sie merkt, dass die Prinzipien selbst kompromittiert wurden.

Die beiden Debatten über die Gerechtigkeit der amerikanischen Sache werden von verschiedenen Protagonisten geführt. Sie sind aber untrennbar: Denn wer im Namen bestimmter Werte in der Welt anzutreten beansprucht, muss sich fragen, wie er es zu Hause mit ihnen hält.

 
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