Das Amerika der reinen HerzenSeite 4/4
Doch nicht nur die amerikanische Freiheit ist bedroht. Achtlosigkeit gegenüber internationalen Standards ermutigt weniger wohlmeinende Regierungen, dieselbe Haltung einzunehmen. Wann immer Amerika zukünftig China wegen dessen Behandlung politischer Gefangener kritisiert, wird die Erinnerung an Amerikas Missachtung der Genfer Konvention diese Kritik schwächen.
Der Hang der Amerikaner, in eine schlichte Unterscheidung von Gut und Böse zu verfallen, macht es wahrscheinlicher, dass der Feldzug gegen den Terrorismus regionale Tyrannen stärken wird. Bushs Gerede von der "Achse des Bösen" hilft antiliberalen Politikern im Iran - einem Land, in dem der Wandel zu Demokratie und Freiheit auf des Messers Schneide steht. Obendrein wirft das Achsen-Axiom mit Iran, Irak und Nordkorea drei grundverschiedene Regime in einen Topf. So bleiben die je besonderen Quellen des Terrorismus im Dunklen - und eine angemessene Gegenstrategie lässt sich nicht entwickeln.
Der Jargon von Gut und Böse verschafft jeder Regierung der Welt, die gegen irgendeinen Terrorismus kämpft, einen moralischen Blankoscheck. Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass viele Regierungen jede Menge Terroristen zum Bekämpfen entdecken werden. Schon haben die Philippinen amerikanische Truppen angeheuert, um mit ihren muslimischen Banditenbanden fertig zu werden. Und rückwirkend könnte das brutale Vorgehen Russlands in Tschetschenien besser gerechtfertigt erscheinen. Das chinesische Regime wiederum wartet noch ein wenig ab, bevor es sich die muslimische Minderheit der Uiguren im Nordwesten des Landes vorknöpfen wird. Vielleicht folgt aus alldem ja nicht ausschließlich Schlechtes. Doch wenn in den Hauptstädten der Welt eine Staatsräson von undefinierter Reichweite um sich greift, sind wir auf einem gefährlichen Weg. Die Vereinigten Staaten sind noch immer ein Vorbild an Rechtsstaatlichkeit für die Welt. Es wäre bitter, wenn Amerika Chaos und Unterdrückung auf der Welt fördern würde, weil ihm die Vorsicht abhanden kommt, auf der seine gesamte Verfassungstradition basiert.
Die Vereinigten Staaten brauchen ihre europäischen Verbündeten. Sie werden nicht zuletzt gebraucht, um die fahrlässigen Impulse der amerikanischen Politik zu kritisieren. Denn ohne eine solche Kritik wird sich Amerika aus seinen trügerischen Ideen moralischer und politischer Autarkie nicht befreien können. Die Europäer wiederum sollten sich darüber im Klaren sein, dass Amerikaner von juristischem Kleinkram nicht viel halten und auf schroffe Belehrungen allergisch reagieren. Statt pedantisch die Paragrafen der Genfer Konvention zu zitieren oder die amerikanische Arroganz anzuprangern, sollten die Europäer grundsätzlich argumentieren: Wenn wir uns der globalen Herrschaft des Rechts annähern wollen, müssen wir diese Idee so ernst nehmen, dass wir auch dann in ihrem Sinne handeln, wenn es uns einmal nicht zum Vorteil gereicht.
Ungeachtet der gegenwärtigen Krise ist der liberale Geist weltweit im Aufstieg - aber unbeständig und gefährdet. Die Chance des Liberalismus, dem islamistischen Extremismus und dem illiberalen Kapitalismus in China oder Singapur die Stirn zu bieten, wird umso größer sein, je mehr er nicht nur die Macht, sondern auch das Recht auf seiner Seite hat. Befürworter von Völkerrecht und machtpolitischer Zurückhaltung werden zuweilen als Träumer abgestempelt. Das gilt besonders für die Vereinigten Staaten. Doch wirklich weltfremde Menschen sind jene, die meinen, gute Absichten und ein starker Arm seien genug, um die Welt in Ordnung zu bringen. Diese Idee bildet einen wichtigen Bestandteil der amerikanischen Überlieferung, aber in diesen Zeiten ist sie die verkehrte Idee für Amerika. Eigentlich ist sie schon immer verkehrt gewesen.
Aus dem Englischen von Tobias Dürr
- Datum 28.02.2002 - 13:00 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 10/2002
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