Das nennt man wohl ein gut inszeniertes letztes Angebot, das der Bundeskanzler da in Sachen Einwanderung vorgetragen hat: Migrationsbegrenzung, als ein Ziel in der Präambel festgeschrieben

Senkung des Nachzugsalters für Kinder auf zwölf Jahre

nur noch eingeschränkten Schutz bei nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Die Union jedenfalls steht unter Zugzwang, und ihr Verweis auf die Inszenierungskünste des Bundeskanzlers wäre nicht mehr als das letzte klägliche Manöver, um die eigene Kompromissunwilligkeit zu kaschieren.

Am Ende haben selbst die Grünen akzeptiert, dass es wichtiger sein könnte, das Zuwanderungsgesetz - wie unvollkommen auch immer - in dieser Legislaturperiode abzuschließen, als einen Wahlkampf über Einwanderung und Ausländer zu riskieren.

Doch offenbar wird die grüne Kompromissbereitschaft - wie so oft - nicht belohnt. Von Stoiber, Glos und Merkel hat man es nicht anders erwartet. Aber dass sich in der Union nun keine einzige relevante Stimme mehr für eine Einigung ausspricht, überrascht denn doch. Selbst Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, dem man lange den Willen zum Kompromiss geglaubt hat, setzt nun genauso reflexhaft auf Ablehnung wie jene Christdemokraten, die nie an parteiübergreifenden Gesprächen über ein Zuwanderungsgesetz interessiert waren. Unter dem Eindruck des heraufziehenden Wahlkampfes und dem Zwang zur Abgrenzung von Rot-Grün lösen sich nun die liberalen Teile der Union in nichts auf. Das ist zwar kein ganz neues Schauspiel, aber es wirkt im Lichte des Kalküls, am Wahltag von ausländerfeindlichen Ressentiments zu profitieren, besonders erbärmlich.

Jetzt kann man nur noch auf ein Debakel der Opposition im Bundesrat hoffen, wie damals bei der Steuerreform. Und auf eine aufgeweckte Öffentlichkeit, der das infame Spiel der Schwarzen am Ende nicht verborgen bleibt.