Wien

Wir alle bewundern die Völker in Mittel-, Ost- und Südosteuropa dafür, dass sie die kommunistischen Diktaturen abgeschüttelt haben.

Die kolossale Herausforderung zu Beginn des dritten Jahrtausends lautet nun: Wie kann die Europäische Union diesen Völkern eine faire und gerechte Chance bieten, sich an einem gemeinsamen Europa des Friedens, des Wohlstands, der persönlichen Sicherheit und der kulturellen Freiräume zu beteiligen? Unsere Antwort kann jetzt nicht die Errichtung eines samtenen oder bleiernen Vorhangs der Schulmeisterei, der Überheblichkeit sein.

Wenn die EU wirklich Stabilität, Frieden und Wohlstand auf Dauer in Europa anstreben und diese Ziele nicht auf die "sicheren" Beitrittskandidaten beschränken will, dann bedarf es eines "Jahrhunderts Südosteuropas".

Der Europäische Rat hat im Juni 1999 in Köln den Stabilitätspakt für Südosteuropa verabschiedet. Das Abkommen sieht ein langfristiges Engagement beim Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft sowie bei der Herstellung innerer und äußerer Sicherheit in der Region vor. Wenn es auch Jahre dauern wird, bis Frieden und Stabilität auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und in Albanien dauerhaft herschen, muss es doch im strategischen und wirtschaftlichen Interesse der EU liegen, diesen Raum möglichst bald in die Stabilitätszone einzubeziehen. Im Schlussprotokoll von Köln bekräftigt der Europäische Rat die Bereitschaft, den Ländern langfristig die Perspektive einer Vollintegration in die EU zu bieten. Das bedeutet eine neue vertragliche Beziehung. Die EU wird sich nicht auf den heute gegebenen Rechtsumfang einer Mitgliedschaft beschränken.

Die Voraussetzung für eine langfristige politische Stabilität ist wirtschaftliche Prosperität. Solange es für die Mehrheit der Menschen aber keinen wirtschaftlichen Aufschwung gibt, haben es extremistische Bewegungen leicht, Anhänger zu finden.

Die Kosten für den Wiederaufbau der Länder auf dem Balkan werden für die nächsten zehn Jahre auf über 100 Milliarden Euro geschätzt. Einen Teil davon bringt die EU auf. Der Stabilitätspakt der EU für Südosteuropa ist mit 5,8 Milliarden Euro dotiert. Finanziell und technisch ist der Wiederaufbau des Balkans kein unlösbares Problem. Zuvor muss es aber - wie 1947 beim Marshall-Plan - eine klare politische Strategie geben. Konkret sollte man folgende Projekte forcieren: erstens die Einführung einer Zollunion der gesamten Balkan-Region mit der EU, zweitens den Abschluss von Assoziierungsabkommen mit der EU und drittens die langfristige Aussicht für alle Länder auf eine EU-Mitgliedschaft. Die schrittweise Anbindung der Balkan-Region an das gemeinsame europäische Währungssystem ist zu prüfen. Da die gesamte Wirtschaftsleistung dieser Länder (bei ungefähr 55 Millionen Einwohnern) kleiner ist als die der Niederlande, würde das den Euro nicht unbedingt schwächen.