Manchmal ist es schwer, keine Satire zu schreiben. Als der Deutsche Bundestag im März 1998 die Einführung des großen Lauschangriffs zum Zwecke der Strafverfolgung, also von Wanzen, beschloss, war ihm noch eines klar: Er hatte damit begonnen, ein elementares Grundrecht dem Zugriff des Staates zu unterwerfen, nämlich das private unbelauschte Gespräch in der eigenen Wohnung. Darum beschwor er feierlich, für Kammerjäger zu sorgen und sich selbst ernsthaft an der Kontrolle zu beteiligen. Ein Parlamentarisches Kontrollgremium sollte auf der Grundlage jährlicher Berichte der Bundesregierung den Einsatz von Wanzen überwachen. Der Regierung wurde überdies aufgegeben, bis zum 31. Januar 2002 einen detaillierten Erfahrungsbericht abzuliefern.

Dieser Bericht liegt nun vor. Also alles in Ordnung? Keineswegs, der Bericht ist eine Farce. Ungehört blieb die Kritik, dass das Gesetz über den Lauschangriff nirgendwo präzisiert, welche Angaben die Länder dem Bund über ihre Abhöraktionen machen müssen und was genau im jährlichen Bericht der Regierung an das Kontrollgremium zu stehen hat. Und nirgendwo ist festgeschrieben, welche Rechte das Kontrollgremium haben soll.

Die Länder jedenfalls dachten nicht im Traum daran, exakte Auskünfte zu erteilen, sondern beschränkten sich auf sehr verallgemeinernde statistische Angaben. Das hat leider Tradition. Schon mehrfach ist der Bund mit seinem Versuch gescheitert, Klarheit über die Verfassungswirklichkeit in den Ländern zu erlangen. Konkret: Laut erstem Wanzenbericht der Bundesregierung hat es im Bereich der Bundeszuständigkeit für schwere und international organisierte Kriminalität bis heute keinen einzigen Wanzenfall gegeben. So dringend scheint der große Lauschangriff also für den Bund nicht gewesen zu sein. Und für die Länder? Sie nennen für die Zeit von 1998 bis 2000 (für 2001 gibt es leider keine Angaben) insgesamt 70 Abhörfälle in 77 Wohnungen mit 272 betroffenen Menschen. Von diesen 272 waren mehr als die Hälfte - 137 - Nichtbeschuldigte. In 58 Prozent aller Aktionen war der Lauschangriff für das Ergebnis ohne Bedeutung, entweder, weil nichts dabei herauskam oder weil die Technik nicht funktionierte. 48 Prozent aller betroffenen Personen wurden über die Abhöraktion nicht benachrichtigt.

Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Personen tatsächlich belauscht wurden. Denn die Länder haben nur die tatsächlich Beschuldigten gezählt und diejenigen, die in der abgehörten Wohnung ein Nutzungsrecht hatten. Was aber ist mit den vielen Gesprächspartnern der Beschuldigten?

Haben sie keine Grundrechte?

Die Regierung weiß auch nicht, wie oft Wohnungen verwanzt wurden und nicht nur Geschäftsräume oder Hotelzimmer

und wie häufig dies nur in einzelnen Räumen einer Wohnung geschah oder überall einschließlich des Schlafzimmers.