An diesem Donnerstag nimmt der Europäische Verfassungskonvent unter dem Vorsitz von Valérie Giscard d'Estaing seine Arbeit auf. Eine historische Stunde? Werden nun im Prozess der "immer engeren" Europäischen Union geschichtsträchtige Debatten geführt - wie damals, als 1787 im Konvent zu Philadelphia die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vorbereitet wurde? Wo wäre der europäische Madison, wo der Hamilton der Europäer - wer würde die europäischen federalist papers schreiben? (Wobei seinerzeit die federalists für einen starken Zentralstaat plädierten und die Antiföderalisten gegen jede echte Union.)

Nomen est omen - der Name als Vorzeichen: Auf dem Papier heißt dieses im vergangenen Dezember vom europäischen Gipfel im belgischen Laeken eingesetzte Gremium: "Konvent über die Zukunft Europas". Von Verfassung ist in dem nebulösen Titel keine Rede! Das heißt: Schon im Namen wird der Dissens in der Aufgabenstellung verschleiert. Ein Verfassungsentwurf, der "den Namen verdient", wäre - so Bundeskanzler Gerhard Schröder - ein "ideales Ergebnis" der Beratungen. Aber schon gleich nach der Auftragserteilung in Laeken rühmte sich Tony Blair, die Debatte über die europäische Agenda folge nun britischen Vorstellungen - eher an einer weiteren inter-gouvernementalen Zusammenarbeit orientiert als an einem föderalen Modell. "Wenn es darum geht, das verworrene Netz der existierenden Verträge zu ordnen, dann stehen wir dahinter", sagte der britische Europaminister Peter Hain, "aber wenn irgendeine Art Grundriss für einen Superstaat ausgehandelt werden soll, dann nicht." Auf der einen Seite der Erwartungsskala eine Veränderung des Status quo, auf der anderen allenfalls eine redaktionelle Konsolidierung (und Zementierung) des zwischenstaatlichen Status quo! Zwischen diesen beiden Polen muss sich der Konvent bewegen, zwischen dem wärmenden Feuer der Idealisten und dem abschreckend kalten Wasser der Realisten.

Ergibt es unter diesen Umständen überhaupt einen Sinn, von einer Verfassung und von einem "Verfassungskonvent" zu reden, wenn damit mehr erreicht werden soll als eine handliche und anschauliche Abkürzung für das Abstraktum "Konvent über die Zukunft Europas"? Die Antwort ist, wie so oft in der Geschichte der europäischen Einigung, etwas schizophren. Wie - und weshalb?

Wenn man unter einer Verfassung das versteht, was darunter hergebrachterweise verstanden wird, dann ist die Antwort auf diese Frage ein klares Nein. Der Konvent wird keine echte Verfassung zustande bringen. Nun gehört es aber zu den Eigentümlichkeiten der europäischen Entwicklung, dass die normale Reihenfolge von Voraussetzung und Folge immer wieder umgekehrt, dass also gewissermaßen das Pferd Mal um Mal vom Schwanz her aufgezäumt wurde, und dies ziemlich erfolgreich. Und deshalb kann die Antwort auf die Frage auch ein unklares Ja hervorbringen. Wie das?

Zu einer echten Verfassung im traditionellen Sinne gehört ein Volk, das sich auf einem bestimmten Staatsgebiet kraft eines gemeinschaftlichen Willens und gemeinsamer Ziele bewusst als Staat, als Handlungseinheit konstituiert - und sich zu diesem Zwecke Regeln und Organe schafft, die ein einheitliches Handeln ermöglichen. Zu einer spezifisch demokratischen Verfassung gehört sodann ein pouvoir constituant, eine demokratisch gewählte Urversammlung, die ihre Beschlüsse einer Volksabstimmung unterwirft, und außerdem eine direkte oder indirekte Verantwortlichkeit aller politischen Amtsträger. Das ist der Sinn des klassischen, urdemokratischen Satzes: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - wie er auch im Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes steht.

Aufgabe einer klassischen Verfassung ist also die Ausbildung eines echten Souveräns, eines souveränen Völkerrechtssubjektes: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt. Ein solches Völkerrechtssubjekt kann durchaus föderal gegliedert sein. Aber dann muss die Bundesverfassung eben die Kompetenzabgrenzung so klären, dass in den Existenzfragen des Gemeinwesens das einheitliche Handeln nach innen und nach außen sichergestellt ist. Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geschieht dies durch den Satz "Bundesrecht bricht Landesrecht" (Artikel 31), durch den Satz "Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes" (Artikel 32) - und durch das Instrument des "Bundeszwanges" (Artikel 37).

Legt man diese klaren Kriterien für eine echte Verfassung zugrunde, dann versteht es sich fast von selbst, dass die Arbeit des Konvents für die Zukunft Europas nicht einmal in die Nähe eines Dokuments führen kann, das - mit den Worten des Bundeskanzlers - den Namen eines Verfassungsentwurfs verdient. Noch sind die europäischen Staaten nicht zu sehen, die ihre nationale Souveränität zugunsten eines neuen souveränen Völkerrechtssubjektes aufzugeben bereit wären. Noch scheint keiner willig, sich einem "Bundeszwang" zu unterwerfen - oder auch nur durchgängigen Mehrheitsentscheidungen. Das wäre nämlich nichts weniger als die Errichtung eines "Superstaates", gegen den nicht nur die Briten unüberwindliche Vorbehalte haben. Es lässt sich derzeit noch nicht einmal absehen, wie viele Staaten wann zur Europäischen Union gehören werden, welchen Umfang also das "Staatsgebiet" der EU eines Tages haben und wer alles zu ihrem "Staatsvolk" gehören soll.