Selten war sich Deutschland so einig, mit scharfem Recht die Freiheit zu sichern. Genau eine Woche nach dem 11. September beschlossen die Innenminister der Länder, erstmals bundesweit eine präventive Rasterfahndung zu starten, um potenzielle islamistische "Schläfer" zu enttarnen. Anhand von Daten aus Einwohnermeldeämtern, Ausländerzentralregistern und Universitätsdatenbanken begannen die Landeskriminalämter nach Merkmalen zu suchen, deren Schnittmenge nach Al-Qaida-Terrorist riecht: männlich, zwischen 18 und 41 Jahren alt, Muslim, Student, alleinstehend, finanziell unabhängig.

Heute, ein halbes Jahr später, haben zwölf Bundesländer die Rasterung abgeschlossen. Beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden liegen jetzt 22 900 "Personendatensätze" von Arabern aus Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen.

Sie werden von den Bundesbeamten noch einmal überprüft - und zwar auch mithilfe von Erkenntnissen des BKA aus Massenumfragen. Eine zweifelhafte zweite "Rasterung". Schließlich haben mittlerweile Gerichte in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen die dortigen Rasterfahndungen für ganz oder teilweise rechtswidrig erklärt. In Niedersachsen und Bremen laufen noch Beschwerden.

Die Urteilsbegründung des Berliner Landgerichts, mit der es am 22. Januar der Beschwerde von drei Studenten der Humboldt-Universität gegen die Rasterfahndung stattgab, liest sich wie ein innenpolitischer Rüffel: "Die Bundesregierung hat seit Ende September 2001 stets darauf hingewiesen, es seien keine Anzeichen dafür ersichtlich, dass die Verübung terroristischer Gewalttaten in Deutschland bevorstehe." Genau dies aber ist in fast allen Bundesländern die rechtliche Voraussetzung für die Rasterfahndung. Um die millionenfache Datenerhebung zu rechtfertigen, welche in aller Regel Unbeteiligte trifft, fordern die Polizeigesetze eine "gegenwärtige Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Leib oder Freiheit einer Person". Ebenjene gesteigerte Wahrscheinlichkeit eines Anschlags, welche die Bundesregierung bis heute offiziell leugnet.

Zitat des Bundesinnenministeriums zur aktuellen Sicherheitslage: "Für Deutschland liegen derzeit nach wie vor keine konkreten Hinweise auf Gefahren oder terroristische Anschläge vor."

Das Landgericht Wiesbaden kam deshalb am 6. Februar zum gleichen Ergebnis wie die Berliner Richter: "Die Antragsbegründung ist auf Vermutungen gestützt.

Diese aber reichen (für die Zulässigkeit der Rasterfahndung, Anm. d. Red.)

nicht aus." Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) ordnete daraufhin an, alle 1830 "Prüffälle", die bei der hessischen Rasterfahndung herausgekommen waren, zu löschen. Die Folge: Im Fahndungsnetz klaffen Löcher.

Bald Besuch von der Polizei

In Berlin hatte sich die Innenbehörde mit der Datenübermittlung an die BKA-Verbunddatei "Schläfer" ohnehin zurückgehalten. Nur 109 potenziell Verdächtige waren in der Hauptstadt im Raster hängen geblieben. Nach eigener Überprüfung dieser Fälle durch die Berliner Polizei blieb, so heißt es, "fast nichts" übrig, was nach Wiesbaden gemeldet worden sei. Ganz anders in Nordrhein-Westfalen: Hier fanden die Landeskriminalen 11 004 auffällige Datenkombinationen, die sie ans BKA weitergaben

die Auslese von 4,5 Millionen Daten aus Meldeämtern, 475 000 Universitätsimmatrikulationen und 100 000 Hinweisen aus dem Ausländerzentralregister. Bayern lieferte 2000 Prüffälle ans BKA, Rheinland-Pfalz 1700, Sachsen-Anhalt 1300, Niedersachsen 1677, Schleswig-Holstein 351 und Mecklenburg-Vorpommern "einen Großteil" seiner 952 Treffer. Das Saarland und Sachsen werten die Ergebnisse noch aus, die Innenbehörden von Baden-Württemberg, Bremen und Thüringen teilten keine Zahlen mit.

Das Bundeskriminalamt vergleicht die Ergebnisse aus den Ländern jetzt mit den eigenen Erkenntnissen, zum Beispiel "Flughafen-Mitarbeiter", "Pilotenschein" oder "Verloren gegangene Pässe". Ergeben sich dabei weitere Treffer, werden die ermittelten Personen demnächst Polizeibesuch bekommen.

Aber das BKA ermittelt in den Ländern auch auf eigene Faust. Die Fahnder schickten gleichzeitig mit Beginn der Rasterfahndung in den Ländern Briefe an den Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), an den Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) sowie an den Verband Chemische Industrie (VCI) mit der Bitte, ihre Mitgliedsunternehmen zur Offenlegung ihrer Personaldatenbanken aufzufordern und "die gewünschten/angeforderten Daten direkt an das BKA weiterzuleiten". Dem VDEW gehören bundesweit 792 Energieunternehmen an. Vor allem die Atomkraftwerke unter ihnen dürften die Fahnder interessieren. Im BGW sind rund 1300 Gas-, Wasser- und Versorgungsbetriebe organisiert, öffentlich-rechtliche wie private. Der VCI repräsentiert 98 Prozent der deutschen Chemieproduzenten, darunter Branchenriesen wie BASF und Bayer mit insgesamt 470 000 Angestellten.

Die Anfragen stützen sich auf den neuen Paragrafen 7a des BKA-Gesetzes, wonach die Behörde "zur Ergänzung vorhandener Sachverhalte" eigenständig Daten erheben darf. Ob die Betriebe antworten, bleibt der jeweiligen Chefetage überlassen. Beim BKA sind bislang über 200 Dateien eingegangen. Wie viele einzelne Personaldatensätze diese Dossiers enthalten, wissen angeblich auch die BKA-Auswerter nicht. "Keine Ahnung" habe man in der Wiesbadener Zentrale zudem, aus welchen Ländern die Dateien stammten. So könnten längst auch Informationen zur Unterstützung der Rasterfahndung aus denjenigen Ländern ans BKA geraten sein, in denen die Rasterfahndung mittlerweile untersagt ist.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob hat dagegen keine Einwände.

Seine Sprecherin Helga Schumacher meint zur "inoffiziellen" BKA-Rasterfahndung: "Wir glauben, das BKA-Gesetz trägt das." Einige Landesdatenschützer sehen das anders. Helmut Bäumler, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, rät privaten Unternehmen, die wegen der BKA-Anfrage Bedenken haben, keine Informationen über ihre Mitarbeiter herauszugeben. Denn nach seiner Meinung greift das Bundeskriminalamt mit den Anfragen in die präventive Polizeiarbeit ein - und damit in die Zuständigkeit der Länder.

"Wenn diese Datenerhebungen bei jedermann wirklich zulässig wären, dann könnten wir uns den ganzen Zinnober mit den gerichtlichen Rasterfahndungsbeschlüssen auch sparen", so Bäumler. "Dann könnte das BKA nämlich das ganze Jahr hindurch überall rastern."