So käuflich ist die Republik

Die Bestechlichkeit in den Kommunen kostet die Steuerzahler Milliarden. Der Bundestag muss einen ständigen Antikorruptionsausschuss einrichten

Die öffentliche Empörung im ganzen Land über den Kölner Müll-, Filz- und Parteispendenskandal der SPD ist die eigentliche moralische Überraschung dieser Tage. Sie existiert doch noch, jenseits allen Zynismus - die Hoffnung des Bürgers auf die Unbestechlichkeit der Politik, der Glauben an die gesetzestreuen, pflichtbewussten Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst. Es gibt sie, und sie sind gottlob in der Mehrzahl.

Doch ihr guter Ruf droht den Machenschaften korrupter Kollegen und Parteifreunde - ob in München oder Berlin, ob im Rheinland oder in Hessen - zum Opfer zu fallen. Die normalen Schweinereien nehmen überhand. Bestechung und Vorteilsnahme, illegale Parteienfinanzierung, Vetternwirtschaft und schieberische Kreditvergaben addieren sich zur heimlichen Aufkündigung der bürgerlichen Rechtsstaatlichkeit. Weil die "nützlichen Aufwendungen", "Anfütterungen" oder "Beatmungen" - höherer Ganovenjargon für Bestechungen - so offenkundig zum Alltag gehören wie das Läuten der Kölner Domglocken, wird in diesem Herbst auf die bekannte Politik- eine neue Wahlverdrossenheit folgen. Wahlkampf ist eine Form des gesellschaftlichen Selbstgesprächs. Viele Bürger werden einfach weghören. Denn nichts bemerken sie schneller als den Verlust von politischem Anstand. Würde ist, was keinen Preis hat, mit Kant gesprochen. Käufliche Politik ist würdelos.

Gerhard Schröders Wiederwahl wäre gefährdet, sollte der kommunale Spendenskandal sich ausbreiten in die Führungsspitzen der SPD an Rhein und Ruhr oder gar in den Bundestag. Die Sozialdemokratie steht vor einer moralischen Katastrophe. Edmund Stoibers Wahlsieg wäre allerdings auch nicht gesichert

denn die zum Himmel schreienden Justizskandale der Leuna-Affäre sind vor allem in Bayern angesiedelt, dem Land der ausgedienten Franz-Josef-Strauß-Amigos, des flüchtigen Waffenhändlers in Staatsdiensten, CSU-Staatssekretär a. D. Pfahls, oder des juristisch ungestörten Wohllebens von Stasi-Oberst Schalck-Golodkowski am Starnberger See. Eine "Prachtsammlung Bayern", wertvollste Briefmarken, hatte er zu DDR-Zeiten, mit Zustimmung des "Genossen General Mielke" dem bayerischen Devisenvermittler Strauß geschenkt: eine kleine Aufmerksamkeit für den damaligen Millionär in Münchens Staatskanzlei. Was ist aus ihr geworden?

Keineswegs grundlos, wenngleich mit gedämpfter Tonlage weist die CDU auf die Breitseiten der SPD während des Kohlschen Spendenskandals hin. Jetzt stecken auch die Sozialdemokraten tief im Sumpf. Andererseits sitzt Helmut Kohl immer noch unbehelligt von schlechtem Gewissen auf dem Namensgeheimnis seiner Millionenspender. Dass ihm Mitglieder der Bremer Industrie- und Handelskammer in den Tagen seines Spendenskandals zujubelten - das war und bleibt vielleicht der größere Skandal.

Kein Wunder, dass den Volksparteien zumal die jüngeren Mitglieder zu Tausenden davonlaufen. Die PDS bietet auch keine neue Heimat für Idealisten: Ihre Spitzenfunktionäre ahnen, wo große Barvermögen der SED gelandet sind - im Ausland: Von dannen es irgendwann wiederkommen wird, in gestückelten Kleinspenden wahrscheinlich. Einzig die Grünen haben bisher eine weiße Weste.

Das Berufsrisiko der Gerechten