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Korruption zerfrisst den Staat, die Parteien fressen mit

Selbstkritisch, schnell und schonungslos wollte die SPD vorgehen. Ein "Lehrbeispiel" für die Schulbücher der Republik hatte ihr Generalsekretär Franz Müntefering noch vor vier Wochen in Aussicht gestellt. Der Titel des imaginären Werkes: Aufklärung, wie man sie richtig betreibt. Doch aus dem Schulbuch zum korrekten Umgang mit politischen Affären wird nichts. Der Autor Franz Müntefering hat seinen Beitrag zurückgezogen.

Er sei "nicht der Chefaufklärer" der SPD, erklärte der Chefstratege der Partei in der vergangenen Woche überraschend. Wer ist es dann? Das Kleinklein der täglichen Arbeit, das Prüfen von Namen und das Vergleichen von Spendenquittungen sei nicht seine Sache, so Müntefering. "Die Zuständigkeit für den operativen Teil der Aufklärung", so steht es in einer Pressemitteilung der Parteizentrale, liege "auf der Bundesebene bei der Schatzmeisterin, im Übrigen beim Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD". Das klingt, als wollte die SPD die Glaubwürdigkeit Münteferings, die zuletzt arg gelitten hat, durch den Hinweis auf das Organigramm der Parteizentrale wiederherstellen.

Schatzmeisterin in Deckung

Was wusste Franz Müntefering am 21. März, als er vor dem Untersuchungsausschuss aussagte? Kannte er die Liste mit den Namen der mutmaßlichen Kölner Spendensünder, die der Wirtschaftsprüfer Dieter Menger bereits eine Woche zuvor an die SPD-Schatzmeisterin geschickt hatte? Warum hat ausgerechnet die Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier ihren Parteifreund Müntefering belastet? War es schieres Unvermögen? Oder ging sie bereits in Deckung, weil sie ärgere Einschläge kommen sah?

Sechs Wochen nach dem Beginn der jüngsten Parteispendenaffäre in Köln ist die SPD dort angekommen, wo die CDU im Januar und Februar 2000 stand. Damals verstrickten sich der Noch-Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble und die ehemalige Schatzmeisterin Brigitte Baumeister heillos in einem Geflecht aus Widersprüchen und Lügen über die Modalitäten der Übergabe einer dubiosen Barspende. Ein absurder Streit, allenfalls ein Skandal im Skandal, der vom Kern der Affäre, den schwarzen Kassen, den anonymen Spendern und Kohls rechtswidrigem Beharren auf seinem Ehrenwort weit wegführte. Am Ende musste Schäuble dennoch zurücktreten, nicht weil er einmal 100 000 Mark entgegengenommen hatte, sondern weil seine Glaubwürdigkeit als Aufklärer dahin war.

Ähnliches droht nun Franz Müntefering. Der SPD-Generalsekretär ist, nach allem, was man weiß, nicht persönlich in die Kölner Affäre verwickelt

er ist auch nicht "moralisch zum Mittäter" geworden, wie es die Welt freudig formuliert hat. Doch mit seiner unvollständigen Aussage im Untersuchungsausschuss und den anschließenden Kapriolen haben Müntefering und die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier selbst dafür gesorgt, dass Zweifel am Aufklärungswillen der Genossen laut werden. Zweifel, die die Opposition ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl mit Vergnügen verstärkt.