Der deutsche Energiemarkt, lange von Gebietsmonopolen beherrscht, ist in Bewegung. Wo man früher Konkurrenz mit der Lupe suchen musste und den Anbietern dicke Gewinne wie von selbst in den Schoß fielen, ist ein gewisses Maß an Wettbewerb eingekehrt. Ideal ist der Zustand noch nicht, aber allemal besser als vor der - vornehmlich von Brüssel erzwungenen - Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte. Nun will E.on, Europas größter privater Stromerzeuger, die Kontrolle über den wichtigsten deutschen Gasversorger Ruhrgas erwerben. Um die Energieversorgung abzusichern, behauptet die Industrie. Zum Schaden des Wettbewerbs, hält das Kartellamt dagegen. Seit Monaten schon dauert der Streit, jetzt geht er in die Endphase. An diesem Mittwoch dürfen die Fusionswilligen im Bundeswirtschaftsministerium für ihr Anliegen werben

bis Mitte Juli entscheidet Minister Werner Müller, ob er die Fusion genehmigt.

Wettbewerb, das kann man nicht dick genug unterstreichen, ist ein unentbehrliches Element der Marktwirtschaft. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist daher so etwas wie das Grundgesetz der deutschen Wirtschaft. Dass es respektiert wird, darüber wacht das Bundeskartellamt. Und es hat klar entschieden: Eine Kontrolle von Ruhrgas durch E.on würde deren marktbeherrschende Stellungen auf den Gas- und Strommärkten noch verstärken, den Wettbewerb gravierend beeinträchtigen.

Konkret: Das Projekt ist gesetzeswidrig und deshalb zu verbieten.

Ein klarer Fall, hielte das Gesetz nicht eine Ausnahmeregel bereit: die Ministererlaubnis. Unter bestimmten Umständen kann der Bundeswirtschaftsminister eine Fusion auch gegen den Willen der Kartellwächter genehmigen. Die Voraussetzung dafür ist, so der Artikel 42 des GWB, dass "die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist". Darauf konzentriert sich jetzt der Streit: Gibt es im Falle E.on/Ruhrgas gesamtwirtschaftliche Vorteile oder ein Interesse der Allgemeinheit, die schwerer wiegen als die durch die Behinderung des Wettbewerbs entstehenden Nachteile?

Nein, sagt die Monopolkommission, eine vierköpfige Expertengruppe, die vor der Entscheidung des Ministers ein Votum abgeben muss. Sie erkennt zwar "besonders schwerwiegende Wettbewerbsbeeinträchtigungen", aber keine gesamtwirtschaftlichen Vorteile in dem beabsichtigten Zusammenschluss.

Letzteres gilt vor allem für das von der Industrie vorgebrachte Argument höherer Versorgungssicherheit. Keine neuen Erdgasquellen würden erschlossen, keine existierenden Risiken bei der Versorgung ausgeschlossen. Absicherung von Arbeitsplätzen, Begünstigung umweltpolitischer Ziele, verbesserte internationale Wettbewerbsfähigkeit dank der Fusion - nach Überzeugung der Monopolkommission sind das Scheinargumente der Industrie. Folglich empfiehlt sie dem Wirtschaftsminister, keine Genehmigung zu erteilen. Auch nicht unter der Auflage, dass bestimmte Unternehmensteile veräußert werden.