S O Z I A L D E M O K R A T E N Das Dilemma der linken Volkspartei

Von einer Meinungsführerschaft der Sozialdemokratie und einer Popularität ihrer Führungspersonen - selbst in ihrer Kernregion - ist nicht viel zu spüren

Als sich Mitte der 90er die politische Landkarte Europas rot färbte, war die Enttäuschung über die Konservativen die Grundlage für hohe Erwartungen an die Linke. Die im Deutschen Bundestag vertretenen Linksparteien holten 1998 ein seit Republikgründung historisches Rekordergebnis von 52,7%. Nicht nur Episode, sondern Epoche wollte die rot-grüne Regierung sein. Bereits wenige Jahre später spricht niemand mehr von einer neuen Ära der Linken. Im Gegenteil: Nach den Verlusten der Regierungsmehrheiten in einer Reihe europäischer Länder und jüngst nach der fatalen Wahlniederlage in den Niederlanden - dem Lieblingsland sozialdemokratischen Benchmarkings - kann vermutet werden, dass die noch vor wenigen Jahren als historische Wende gefeierten Mitte-links-Formierungen auf ihre Regierungsverantwortung strategisch unzureichend vorbereitet waren. Nicht nur in Deutschland gerät die Linke nun zwischen die Mühlsteine. Unten der Mühlstein der Frustration und des erstarkenden Rechtspopulismus, oben der Mühlstein einer entpolitisierten Selbstzufriedenheit der Mitte. In Deutschland stehen hierfür in Ermangelung eines eigenen Haider oder Fortuyn die Angebote Wahlenthaltung und Westerwelle.

Die Selbstblockade der SPD

Die deutsche linke Regierungs- und Volkspartei befindet sich in einem strategischen Dilemma. Einerseits muss sie den Konservativen den Nimbus der natürlichen Regierung streitig machen und darf nicht in altes Lagerdenken zurückfallen, sondern muss auch für Mittelschichten und Meinungseliten akzeptabel sein. Andererseits wird an die Sozialdemokratie die Erwartung gestellt, eine glaubwürdige politische Alternative zum Liberalkonservatismus darzustellen. Den populistischen Wettlauf um Ressentiment-geladene Parolen oder Steuersenkungsversprechen kann die Linke nicht gewinnen. Mehr als andere braucht sie einen über das Bestehende hinausweisenden Sinn, eine eigene Symbolik und eine motivierte soziale Basis. Eine Auflösung dieses Dilemmas ist bislang nicht gelungen. Faktisch befindet sich die Linke in Europa in einer anhaltenden politisch-kulturellen Krise. Unabhängig vom Ausgang der weiteren Wahlen steht den linken Volksparteien eine gründliche Klärung ihres Selbstverständnisses und ihrer Strategie bevor.

Ende der 90er gab es zur Orientierung in Richtung Modernisierung und "neuer Mitte" keine strategische Alternative. Der Wandel der Gesellschaft konnte nicht mehr mit dem Programmvorrat, den Symbolen und dem Politikstil der 80er Jahre beantwortet werden. Das Modernisierungsdefizit der SPD war offenkundig. Vergessen wird jedoch, dass die "Neue Mitte"-Strategie nur deswegen aufgehen konnte, weil sie durch ein Kontergewicht abgesichert wurde.
Mit dem vermeintlichen Gegensatzpaar Schröder/Innovation und Lafontaine/Gerechtigkeit gelang es, eine Brücke zwischen unterschiedlichen politischen Milieus und entsprechenden Anforderungen an die Sozialdemokratie zu schlagen. Faktisch war der Slogan "Innovation und Gerechtigkeit" jedoch ein Bluff, denn eine produktive Synthese dieses Gegensatzpaars ist seit 1998 kaum gelungen. Es gibt ihn nach wie vor, den Gegensatz zwischen Modernisierern und Traditionalisten. Oder besser zwischen einer Regierungslinken und einer Programm- und Wertelinken.

Die Regierungslinke in der Entpolitisierungsfalle

Die Regierungslinke sitzt auf den Kabinettsstühlen und in den sie umgebenden Apparaten. Ihr Job ist das politische Alltagsgeschäft, ihr Koordinatensystem sind die veröffentlichten Zahlen der demoskopischen Institute und eine fiktive politische Mitte. Die Methode des modernen Regierens via Bündnis für Arbeit, Atomkonsens und Nationalem Ethikrat rationalisiert ohne Zweifel politische Konflikte. Aber sie bietet nur wenig Anknüpfungspunkte für Identifikation. Der Maggie Thatchers TINA -Logik ("There is no alternative") folgende verordnete Konsens hat die Sozialdemokratie narkotisiert. Die einzige Überzeugungstat mittlerer Reichweite ist die Haushaltskonsolidierung. Dafür kann man sicher Anerkennung bekommen, aber keine Begeisterung. Die "Moderne Sozialdemokratie" ist ein wenig liberal, manchmal konservativ, auch gelegentlich nachhaltig-grün - aber was ist eigentlich das unverwechselbar sozialdemokratische an ihr? Genau diese Orientierung führte zur Verblassung des eigenen Profils und die Linke in die Entpolitisierungs- und Demobilisierungsfalle. Wir erleben eine Krise der Repräsentation mit der Konsequenz, dass die Lebenswirklichkeit einiger sozialer Milieus nicht mehr in der Politik sondern nur noch bei "Vera am Mittag" reflektiert wird. Es mag manchem old-fashioned erscheinen: Die Wiederholung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl ist nur möglich, wenn diejenigen Gruppen zur Wahl gehen, die sich von der SPD die materielle und symbolische Vertretung ihrer sozialen Interessen erwarten. Aus Gelsenkirchen - einer Stadt mit rund 15% Arbeitslosigkeit und Stadtteilen mit massiver Konzentration von sozialen und kulturellen Konflikten - kam 1998 etwa jeder 500. Wahlberechtigte, aber jeder 300. Wähler der SPD.

Die Programmlinke in der Traditionalismusfalle

Verantwortung für das strategische Dilemma tragen aber auch diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen, die "wahren Linken" zu sein - wie der bequem von der Tribüne schimpfende Ex-Vorsitzende Lafontaine. Die Programm- und Wertelinke sitzt auf den Lehrstühlen, den Parteifunktionen der mittleren Ebene oder in den Gewerkschaftszentralen und hält den Programmvorrat der letzten zwei Jahrzehnte hoch. Je intensiver der Modernisierungsdruck in den 90ern zunahm, desto stärker wurden die eigenen Abwehrreflexe gegen den gesellschaftlichen Wandel. Der Anspruch einer Aufklärung über die Widersprüche des globalen Kapitalismus verirrte sich in der vergangenen Dekade vielfach in appellativer Weinerlichkeit und der trotzigen Demonstration moralischer Überlegenheit. Die programmatische Alternative erschöpfte sich zu oft in der Forderung nach Tobin-, Vermögens- oder sonstigen Steuern.

Der analytische Generalschlüssel für Teile der Programmlinken ist seit den 90ern der Begriff des Neoliberalismus. Das kann zuweilen paranoide Züge annehmen. Ein hoher Gewerkschaftsfunktionär sieht "überall neoliberale Projekte, die die Gesellschaft spalten." Dass sich keiner gegen diesen Neoliberalismus wehrt, liegt diesem Erklärungsmuster zufolge an manipulativer Einflussnahme auf die Massen. "Wir wollen daran arbeiten, dass sich politisches Denken nach fast einem Vierteljahrhundert neoliberaler Gehirnwäsche wieder frei entfalten kann" heißt es im Manifest 2002 der französischen Globalisierungskritiker von attac.

Die Programmlinke läuft Gefahr, mit "dem Neoliberalismus" einem Phantom hinterher zu jagen. Natürlich hat der zitierte Gewerkschaftsfunktionär nicht Unrecht, wenn er auf die Existenz neoliberaler Projekte und dahinter stehende Interessen verweist. Das gescheiterte multilaterale Investitionsabkommen (MAI), der Shareholder-Value-Logik folgende Unternehmensstrategien oder so manche plumpe Sozialabbau-Rhetorik von Wirtschaftsverbandsfunktionären müssen zu Recht im öffentlichen Diskurs als den Interessen Weniger dienende Vorstellung kritisiert werden.

Aber die wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung einer zeitgemäßen sozialdemokratischen Programmatik ist die Einsicht, dass wir es mit einem gegenüber der Nachkriegszeit grundlegend veränderten Kapitalismus zu tun haben, mit einem Wandel zum "flexiblen Kapitalismus"; der in seinen wesentlichen Zügen - Globalisierung der Ökonomie, informationstechnische Revolution, Dezentralisierung und Flexibilisierung von Unternehmens- und Arbeitsformen - irreversibel ist. Und nicht alle Facetten dieses Wandels sind "neoliberal". Die Herauslösung der Menschen aus der unbeweglichen, fabrikförmigen Gesellschaft bringt neue Unsicherheiten und Risiken - aber auch neue Chancen. Hier liegt das eigentliche Kernproblem der Sozialdemokratie. Die Regierungs- und die Programmlinke eint, dass sie keine Vorstellung von der Ambivalenz des Wandels bzw. seiner widersprüchlichen Auswirkung auf die Subjekte haben. So war die "new economy" bei aller betriebs- und volkswirtschaftlichen Naivität einiger ihrer Apologeten auch der Versuch, gegen die vorherrschende Fabrikmentalität freiere und selbstbestimmtere Formen der Arbeit zu verwirklichen. Sie war weniger eine wirtschaftliche, als vielmehr eine kulturelle Revolution mit durchaus emanzipatorischen Elementen. Die Programmlinke hat die Definitionsmacht über die Modernität an die Wirtschaftsliberalen abgegeben und befindet sich in der Traditionalismusfalle.

Letztlich ist der Anti-Neoliberalismus-Diskurs Ausdruck eines tief sitzenden Mentalitätsproblems der heutigen Linken, in gesellschaftlichen Umbrüchen stets die Verluste zu sehen und nicht die Chancen. Sie baut auf eine Allianz der Verlierer und begibt sich damit in die Defensive. Neu ist dieses Phänomen nicht. Über 150 Jahre nach seiner Entstehung wurde das Kommunistische Manifest in den letzten Jahren nicht nur in der Linken als brillante Darstellung der schöpferischen Zerstörung der kapitalistischen Akkumulationsdynamik wieder entdeckt. Aber man muss den Text schon ganz lesen und darf ihn nicht als moralisierende Anklageschrift missverstehen. Die Autoren Karl Marx und Friedrich Engels verhöhnten bereits damals eine bloße Verteidigungshaltung als "kleinbürgerlichen Sozialismus". Sie bezeichneten ihn als "feigen Katzenjammer", da er zwar die "gleisnerischen Beschönigungen der Ökonomen ... das Elend des Proletariats, die Anarchie in der Produktion, die schreienden Missverhältnisse in der Verteilung des Reichtums" enthülle, aber letztlich darauf hinauslaufe, "die modernen Produktions- und Verkehrsmittel in den Rahmen der alten Eigentumsverhältnisse, die von ihnen gesprengt wurden, gesprengt werden mussten, gewaltsam wieder ein(zu)sperren."

Gestaltungskompetenz im flexiblen Kapitalismus

Durch diese reduzierte Sicht auf die Dinge ist der Linken ihre Fähigkeit, aus der Kritik der bestehenden Verhältnisse mobilisierende Kraft zu schöpfen, abhanden gekommen. Dabei muss das Spannungsverhältnis zwischen weiter gesteckten Politikzielen und bescheideneren Schritten der Tagespolitik nicht zur faktischen Spaltung in Regierungs- und Programmlinke führen, wenn diese produktiv aufeinander bezogen sind. Die nötige strategische Klärung der linken Volksparteien muss hinsichtlich der materiellen Ebene der Politik vor allem auf zwei wesentlichen Feldern stattfinden:

Erstens: Dreh- und Angelpunkt der Zuschreibung politischer Zukunftsfähigkeit ist die Wirtschaftskompetenz; erst recht in Zeiten von Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit. Der Atomausstieg und das Staatsbürgerschaftsrecht interessiert zunächst nur kleine Gruppen in der Bevölkerung. Allerdings ist der Begriff in den 90ern reduziert worden auf betriebswirtschaftliches Denken. In Zukunft sollte Wirtschaftskompetenz wieder als Fähigkeit zur Versöhnung der Ziele des volkswirtschaftlichen Zielmehrecks verstanden werden. Die Linke braucht ein positives Verhältnis zur Entfaltung produktiver Ressourcen, technologischer Innovation und Selbstständigkeit. Allerdings nicht in der wirtschaftsliberalen Spielart, sondern auf Basis eines intelligenten Steuerungsmodells für nachhaltiges Wachstum, das globale Regeln für die Märkte durchsetzt und den Strukturwandel unserer Volkswirtschaft als gesellschaftspolitisches Anliegen begreift. So lässt sich die Zukunft niedrigproduktiver Dienstleistungen als Schwarzarbeit- und Billiglohnsegment ebenso denken wie auf Basis einer "mixed economy" zwischen Staat und Markt. Clintons Losung "It´s the economy, stupid" bleibt also richtig, sie ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Die jüngere Erfahrung lehrt, dass die Linke, selbst wenn sie ökonomische Prosperität sicherstellt, durch rechts-populistische Angst-Kampagnen in die Defensive gedrängt werden kann.

Der zweite Bezugspunkt ist daher das Subjekt und die damit verbundene Frage von Sicherheit und Identität im flexiblen Kapitalismus. Im sich aktuell herausbildenden Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell lösen sich alte Zugehörigkeiten und Gewissheiten auf. In einer Zeit fragmentierter sozialer Identitäten und zerbröselnder Formen der sozialen Interessenvertretung bewegen sich die Menschen als Vagabunden im politischen Raum. Richard Sennett spricht von einem "Zustand des Dahintreibens". Was in der Beschränktheit der tagespolitischen Berichterstattung als Parteienstreit daherkommt, ist tatsächlich ein Kulturkampf um den Umgang unserer Gesellschaft mit wachsenden sozialen, biografischen und psychologischen Unsicherheiten. Dies erfordert eine konsequente Ausrichtung der Gesellschaftspolitik auf die individuelle Bewältigung gegenwärtiger Lebensanforderungen. Vor allem geht es darum, nicht in erster Linie nach der Quantität des staatlichen Handelns - bemessen etwa an der Höhe von Sozialleistungen oder der Anzahl der Schuljahre bis zum Abitur - zu fragen, sondern nach der Qualität! Trägt die Arbeitsmarktpolitik zur Re-Integration in den Arbeitsmarkt bei? Hilft die Schule dabei, in einer individualisierten Gesellschaft zurechtzukommen? "Mehr Eigeninitiative" könnte auch eine linke, emanzipatorische Losung sein; die ihr zugrunde legende Gesellschaftspolitik müsste aber ein Gegenkonzept zum liberalkonservativen "Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied" darstellen.

Ästhetik des sozialen Fortschritts

Jedoch würde eine Analyse, die die politisch-kulturelle Krise der Linken auf die materielle Politik und die Programmatik reduziert, einen wesentlichen Aspekt ausblenden. Die Politik der Sozialdemokratie in Deutschland ist auf allen Ebenen und in vielen Bereichen kompetent und professionell. Ihre Vermittlung ist aber zu oft technokratisch und kleinteilig. Wer kennt eigentlich das Job-Aqtiv-Gesetz oder das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz? Schon Ernst Bloch erkannte, dass die Rechte falsch spreche, aber zu den Menschen; die Linke hingegen spreche recht, aber zu den Sachen.

Was fehlt, ist eine Ästhetik des sozialen Fortschritts, die Zukunftsoptimismus und Modernität mit der Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit verbindet; eine übergeordnete Botschaft, die Sinn stiftet und mehr ist, als die Summe der einzelnen Teile. Willy Brandt war nicht nur Kanzler mit bestimmten politischen Vorstellungen, die der Zeit entsprachen. Es war auch eine Popfigur, die auf jüngere, moderne, liberale Mittelschichten ebenso anziehend wirkte wie auf die so genannten Stammwählergruppen der SPD.

Es ist nicht prinzipiell unmöglich, die Menschen im Gelsenkirchener Norden, die linksliberalen Avantgardisten vom Prenzlauer Berg und die ostdeutschen Umschüler für die gleiche Politik zu begeistern, wenn eine symbolische Klammer vorhanden ist. Die Möllemannisierung ist möglicherweise nur das Vorspiel für einen Rechtspopulismus auch in Deutschland. Die Linke muss sich entscheiden, ob sie der politischen Insolvenz der Republik weiter tatenlos zuschaut oder der Verblödung der Politik eine populäre Vermittlung mit Substanz und Verantwortung entgegenstellt.

Sozialdemokratie der nächsten Generation

Der Erneuerung des sozialdemokratischen Projekts steht nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung. Zum einen sind über die Regierungsarbeit hinausweisende, Sinn stiftende Linien erforderlich. Hierzu bedarf es u.a. eines politisch-intellektuellen Nukleus, der diese entwickelt und Botschaften verdichtet. Bis dato liefern die inflationären Zukunfts- und Programmdebatten von Parteien, Stiftungen und Gewerkschaften leider keinen geeigneten Anknüpfungspunkt. Ein Erneuerungsprozess erfordert zum anderen authentisches Personal, das um glaubwürdige Führung bemüht ist. Noch ist unklar, über welches Projekt die neue junge, seit einiger Zeit schrittweise an die Macht gelangende Generation der Mitte-Links-Politiker über das wohlfeile Bekenntnis zum braven Pragmatismus hinaus verfügt. Man sollte sie auffordern, hierzu einmal Stellung zu beziehen.

Informationen zu den Autoren

Benjamin Mikfeld (29): Mitglied des Parteivorstandes; Dipl. Sozialwissenschaftler
E-Mail: Mikfeld@t-online.de

Katrin Molkentin (24): Stellv. SPD-Landesvorsitzende Brandenburg; Studentin der Verwaltungswissenschaften
E-Mail: Katrin.Molkentin@gmx.de