Wenn es brenzlig wird, haben Banken einen verlässlichen Helfer: den XI. Senat des Bundesgerichtshofs. Jedenfalls seit dort Gerd Nobbe den Vorsitz hat. Der will mit seinen Entscheidungen, wie er betont, zu gesunden volkswirtschaftlichen Verhältnissen beitragen. Bankkunden kostet das schon mal die wirtschaftliche Existenz.

Das neueste Karlsruher Bravourstück: Die jetzt veröffentlichte schriftliche Begründung eines Urteils vom 9. April. In diesem hatten die Richter Verbrauchern, die von skrupellosen Verkäufern zum Kauf völlig überteuerter Immobilien und einem dafür nötigen Kreditvertrag überedet worden waren, ein Widerrufsrecht für diesen Darlehensvertrag zugebilligt. Und das sogar notfalls auch noch viele Jahre später. Voraussetzung: Die Bank hatte sie bei Vertragsabschluss nicht über die Möglichkeit belehrt, dass sie innerhalb von 14 Tagen den Vertrag ohne jegliche Kosten wieder hätten annullieren können.

Endlich ein Sieg für die schätzungsweise 300 000 Betroffenen über die Banken, wie viele jubelten? Weit gefehlt. Den Widerruf hatte der Nobbe-Senat den Verbrauchern auf Druck des Europäischen Gerichtshofs eingeräumt. Gewollt hatte er das nicht. Und jetzt prompt einen juristischen Kniff gefunden, den Schaden für die Banken so gering wie möglich zu halten.

Folgen die unteren Gerichte, die jeden Einzelfall entscheiden müssen, dem Diktum der BGH-Richter, wären die Darlehensverträge zwar nichtig. An der miserablen wirtschaftlichen Lage zigtausender Betroffener aber änderte sich dadurch gleichwohl nichts. Sie müssten nämlich das gesamte Darlehen an die Bank zurückzahlen - blieben aber auf ihrer Immobilie sitzen. Die aber ist häufig nur einen Bruchteil des von den Banken dafür bereitgestellten Darlehens wert.

Der Grund: Die Karlsruher Richter verneinen in ihrer schriftlichen Begründung kühl, dass es sich bei diesen finanzierten Immobiliengeschäften um so genannte "verbundene Geschäfte" handelt. Das heißt, dass der Kauf der Immobilie ohne den Kreditvertrag nicht zustande gekommen wäre. Genau das aber ist der Knackpunkt. Denn nur, wenn der Nobbe-Senat dies bejaht hätte, hätten die übervorteilten Bankkunden eine Chance, sich tatsächlich aus ihrem Schuldenturm zu befreien - und die Kreditinstitute ein Problem. Dann nämlich müssten die Betroffenen ihr Darlehen nicht zurückzahlen, sondern nur der Bank die Immobilie geben. Obendrein bekämen sie sogar noch die gezahlten Zinsen zurück.

Dass aber tatsächlich bei den über Vermittler eingefädelten Kauf-und Darlehensverträgen das eine Geschäft gewiss nicht ohne das andere zustande gekommen wäre, müssen auch die Karlsruher Richter wissen - es sei denn, sie sind blind und taub. Denn die Banken haben, um ihr Kreditgeschäft möglichst schnell und mit wenig Aufwand auszuweiten, beim Vertrieb dieser "Schrottimmobilien" Hand in Hand mit den Verkäufern gearbeitet. Und die naiven Kunden deshalb auch in dem Glauben gelassen, die Immobilien seien tatsächlich so viel wert, wie sie ihnen dafür an Darlehen gegeben haben - obwohl sie es besser wussten. Diese fragwürdige Kreditpolitik - allen voran der bayerischen Hypo-Bank - wird seit Jahren von Verbraucheranwälten und in den Medien angeprangert und belegt.

Die Banken können sich nun ins Fäustchen lachen. Den Betroffenen bleibt wohl nur, sich an die Dreigroschenoper von Bertolt Brecht zu erinnern. Der stellt darin die Frage:"Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?"