Vogel: Guten Morgen Frau Engels.

Engels: Herr Vogel, blicken wir erst mal auf den Bereich Jugendschutz. Welche Beschlüsse erwarten Sie dort von Ihren Ministerpräsidentenkollegen?

Vogel: Zunächst bin ich froh, dass das Thema auf der Tagesordnung steht, denn nach dieser Bluttat von Erfurt habe ich ja nachdrücklich dazu aufgefordert, nicht jetzt nur über die eine oder andere Gesetzesänderung zu sprechen - das müssen wir auch; wir haben gestern im Vermittlungsausschuss das Waffengesetz novelliert -, sondern eine Grundsatzdebatte zu führen über Gewalt, über die Aufgabe für die Erziehung, die Aufgabe der Eltern, über die Aufgabe der Schule, aber beispielsweise auch über die Position, die wir den Lehrern in unserer Gesellschaft zuweisen, die viel gescholtenen von gestern, die aber heute Ermutigung brauchen, und in dem Zusammenhang natürlich auch eine Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass Gewalt immer üblicher wird im öffentlichen und im privaten Leben, dass wir etwas tun müssen, um Gewalt abzusagen und um Maßnahmen zu ergreifen, dass Gewalt nicht verherrlicht wird, beispielsweise in den Medien. Das ist Thema heute, der erstrebte runde Tisch in dieser Frage unter Einbeziehung des Bundes und unter Einbeziehung beispielsweise auch der Rundfunkanstalten, der öffentlich-rechtlichen und der privaten.

Engels: Bleiben wir direkt bei diesem Thema. Diskutiert wird ja heute auch über ein Landesgesetz, was seit einem Jahr in der Planung ist. Es geht um einen Staatsvertrag für Jugendmedienschutz und dort fürchten nach dem jetzigen Stand die Landesmedienanstalten, dass eine Aufweichung des Schutzes im Bereich von privatem Radio und Fernsehen, der genau diesen Schutz der Jugend irgendwie eigentlich zum Ziel haben sollte, geplant sei. Ist dem so und ist das nach den Ereignissen von Erfurt tragbar?

Vogel: Das ist eine immer wieder geführte Diskussion, auch die Frage, wie weit Gewalt in den Medien zu Gewalt führt. Ich habe hier eine sehr konservative Ansicht. Ich glaube man darf auf dem Bildschirm nicht eine schreckliche Verherrlichung von Gewalt und einen schrecklichen Umgang mit Menschen und dem Menschenleben, auch nicht im Spiel zulassen, sondern hier müssen Grenzen gesetzt werden, übrigens gar nicht nur in Deutschland. Das ist eine europaweite Aufgabe und wenn ich recht sehe auch eine Aufgabe in den Vereinigten Staaten.

Engels: Aber nach diesem neuen Ländergesetz ist doch wohl vorgesehen, dass im Zuge der freiwilligen Selbstkontrolle die privaten Anbieter von Fernsehen und Radio eigentlich selbst entscheiden dürfen, was an Inhalten einem jugendlichen Publikum oder Kindern noch zumutbar ist oder nicht.

Vogel: Wir haben in Deutschland im Medienbereich vor allem auf dem Fernsehschirm das System einer weitgehenden Selbstkontrolle. Wir müssen auch die Diskussion heute dafür nutzen, darauf hinzuweisen, dass dort Verantwortung vorhanden ist. Allein ein gesetzliches Verbot mit Strafen wird das nicht erreichen oder nur sehr begrenzt erreichen, wenn nicht in der Gesellschaft ein entsprechendes Verhalten gegenüber Gewalt und Gewaltverherrlichungen steht. Wir müssen beispielsweise den Verleih von bestimmten Medienerzeugnissen an Jugendliche verbieten, aber wir müssen auch das Strafgesetz ändern, müssen es hier auch an Erwachsene verbieten, denn es hilft nichts, wenn ich es dem 17jährigen verbiete und sein 18jähriger Bruder kauft sie und leiht sie ihm.