Es ist dieser paradoxe Zusammenhang zwischen der Allmacht und der Ohnmacht des Parteienstaates, der die Frage provoziert: Führt der Weg eigentlich immer nur tiefer in den Parteienstaat hinein - oder gibt es auch Wege, die aus ihm herausführen können? Dabei sprechen einige Vorgänge gerade der letzten Tage nicht für die Bereitschaft des Parteienstaates, sich ein wenig zurückzunehmen: Das zeigen gleichermaßen der Schlussbericht des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, das Protokoll der Debatte über den rot-grünen Gesetzentwurf zur Einführung von Plebisziten auf Bundesebene und der Bericht der Enquetekommission über das bürgerschaftliche Engagement. zu geringen Wahlbeteiligungen? Weshalb führt die Modernisierung der Werbestrategien zu einer immer weiter abflachenden (und immer schneller schwankenden) Zustimmung der Bürger zu Parteien, Politikern und Parolen? Immer mehr Wähler markieren mit immer geringerer innerer Überzeugung ihr Kreuz auf dem Wahlzettel. Und das soll gar nichts zu tun haben mit der schwindenden Überzeugungskraft von Parteien und Programmen?

Parteien sollen zum einen die gesellschaftlich vorhandenen Interessen und Milieus bündeln; sie sollen zum anderen auf politische Herausforderungen mit alternativen Handlungsangeboten reagieren. Solange es noch stark ausgeprägte Milieus in der Gesellschaft gab, folgte das eine gewissermaßen zwanglos aus dem anderen. Aber nachdem die früher so stabilen Milieus rapide zerfallen sind, müssten die Parteien aus eigener (Erfindungs-)Kraft Politik betreiben - Ideenpolitik statt Milieupolitik. Das Gegenteil ist der Fall: Mit den Milieus schwanden die Ideen.

Das Kartell schweigt - und streitet über Scheinprobleme

Es wäre nun gewiss zu simpel gedacht, alles Missbehagen am Zustand unserer Politik pauschal auf das Konto des Parteienstaates zu buchen. Der Reformstau in unserem Land (und in manchen anderen europäischen Ländern) hat auch andere Ursachen. Gerade in einer Gesellschaft, in der viele schon vieles erreicht haben - Verbände wie Individuen - , nimmt die Bereitschaft zu einer Veränderung fast naturgemäß ab. Besitzstände wollen verteidigt werden, notfalls zu Lasten anderer - etwa die Besitzstände der Arbeitsplatzinhaber zu Lasten derjenigen, die nach Arbeit suchen. Jedes Regulierungssystem neigt zur lähmenden Perfektion, jede Bürokratie zur Wucherung, jede einmal errungene politische oder wirtschaftliche Machtposition zur Verfestigung. Am Ende kommen politische Entscheidungen (oder bloße Anpassungen) kaum noch zustande dank vorausschauender Planung aus der Mitte des politischen Systems, sondern Politik vollzieht sich fast nur noch als Folge externer Schocks.

Es liegt also nicht nur an den Parteien, dass auf die "neue Unübersichtlichkeit" alsbald die neue Unbeweglichkeit der Politik folgte. Aber die Parteien haben sich - und dies ganz besonders in Deutschland - derart fest im politischen System eingenistet, dass sie von ihrer eigenen Verantwortung nicht ablenken können. Gerade im gegenwärtigen Vorwahlkampf geht ein Schweigekartell über die wirklichen Probleme des Landes Hand in Hand mit einem Streitkartell über Scheinprobleme. Doch dieser "Stagnationspakt" (K. v. Dohnanyi) liegt zu einem guten Teil in der Logik des Parteiensystems begründet: Wer zuerst mit unangenehmen Wahrheiten herausrückt, hat schon verloren, weil die Rivalen die angebliche Herzlosigkeit der Wahrheit sofort parteipolitisch ausbeuten werden.

Dieses System ist nicht vom Himmel gefallen, sondern es wurde zielbewusst ausgebaut und zementiert. Zeichnen wir also an einem Beispiel nach, mit welchen Begründungen der Weg in den Parteienstaat gepflastert wurde. Am Anfang stand der Artikel 21 des Grundgesetzes mit dem Satz: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Dieser Artikel verankert sodann die Gründungsfreiheit der Parteien, außerdem Anforderungen an ihre innere Ordnung sowie an die Transparenz ihrer Finanzen; und schließlich grenzt er die Möglichkeit des Parteienverbots ein. Am Ende des Artikels heißt es dann: "Das Nähere regeln Bundesgesetze." Regeln - das heißt in der Regel immer auch: Beschränken. Doch der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis hat vor nunmehr zehn Jahren einmal detailliert dokumentiert, wie die Parteien im Zusammenspiel mit dem Bundesverfassungsgericht (vor allem mit dem damals einflussreichen Verfassungsrichter Gerhard Leibholz) seit den fünfziger Jahren darauf hingewirkt haben, dass dieser begrenzende Gesetzesvorbehalt für den ersten Satz des Artikels 21 systematisch ausgeschaltet wurde. Die ursprünglich rein faktische Feststellung, die Parteien wirkten an der Willensbildung des Volkes mit, wurde zu einer nahezu grenzenlosen Ermächtigungsnorm ausgeweitet. Als Ergebnis liest sich der Paragraf 1 des Parteiengesetzes heute wie folgt:

"(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.