Politik

Im Namen der Völker

Der internationale Strafgerichtshof nimmt seine Arbeit auf - trotz Widerstands der USA

Verdächtig Kündigungen für Journalisten sind dieser Tage nichts Ungewöhnliches, in Italien hat dies jedoch einen besonderen Beigeschmack. Nun haben die prominenten Moderatoren Enzo Biagi und Michele Santoro ihren Arbeitsplatz bei dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI verloren, ihre nach Quoten erfolgreichen Politiksendungen wurden abgesetzt. Beide Moderatoren waren für ihre Kritik an Ministerpräsident Silvio Berlusconi bekannt. Dieser hatte erst im April Biagi und Santoro vorgeworfen, ihren Einfluss kriminell für eigene politische Zwecke zu missbrauchen. Das war ein eindeutiger Hinweis an die Direktion der RAI. Jetzt kann sie Vollzug an ihren Herren melden. Wieder Ruhe in Zittau Das ist wirklich neu: Eine Kommune verpachtet einer rechtsextremistischen Vereinigung ein Haus und rechnet mit einer gedeihlichen Zusammenarbeit. Am Donnerstag vergangener Woche entschied der Stadtrat der ostsächsischen Stadt Zittau über einen entsprechenden Vertrag mit dem Nationalen Jugendblock e.V. (NJB), ein städtisches Haus zu verpachten. Den Verein gibt es seit 1992, immer mehr junge Zittauer kommen dort in Kontakt mit harten Rechtsextremisten. Der Sächsische Verfassungsschutz stuft den NJB als "neonationalsozialistische Vereinigung" und wichtigen Knoten im regionalen und deutschlandweiten Netz der Rechtsextremisten ein. Elf Monate lang hatten Gegner des Vertrages die Entscheidung verhindern können. Der NJB hatte Forderungen gestellt, hatte gedroht ("Als Wölfe werden wir antworten") und sich schließlich in einer Villa in einem der besseren Stadtviertel niedergelassen. Das war dann doch zu viel. Die CDU setzte sich für die Ruhe der braven Bürger ein und den Pachtvertrag durch. Im Gegenzug hat der Verein zugesichert, sich künftig politisch zu mäßigen und Sozialarbeitern Zutritt zu seinem Haus zu gestatten. Und die Mehrheit des Stadtrates ergibt sich der Illusion von Ruhe und Ordnung. Laut sächsischer Gemeindeordnung kann der Oberbürgermeister noch sein Veto einlegen, um Schaden abzuwenden. Berichtigung Aufgrund eines technischen Fehlers wurde in der vorigen Ausgabe der ZEIT der Artikel "Haiders Schatten auf Europa" (Seite 3) am Ende um ein Wort verkürzt. Der vollständige Schlusssatz lautet: "Die Demokratie geht geheimnisvolle Wege."

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Während des Afghanistan-Feldzugs gab es in Masar-i-Scharif ein Massaker. Zeugen sagen, US-Soldaten hätten daran mitgewirkt. Ein Beweis ist das noch nicht. Eine Spurensuche Von Giuliana Sgrena und Ulrich Ladurner

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