Amerikas Hochmut

Strafgerichtshof und Bosnien-Mission: Keine Erpressung, bitte

Gespensterstunde am East River, in Europa graute schon der Morgen. Für manchen Völkerrechtler zog ein Freudentag herauf, denn an diesem 1. Juli trat das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft. In New York aber, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, legte am späten Sonntagabend der amerikanische Botschafter sein Veto gegen die Verlängerung der Friedensmission in Bosnien-Herzegowina ein. Keine Teilnahme von US-Soldaten, lautete seine Order aus Washington, solange diesen nicht Straffreiheit vor dem neuen Weltgericht zugesichert wird.

Kaltblütig hat die amerikanische Diplomatie zwei Fäden zu einem Strick zusammengeflochten. Damit könnte sie das frisch geborene Tribunal, das künftig über Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandeln soll, schon in der Wiege erdrosseln. Obendrein könnte sie den UN-Friedensmissionen, die auf Amerikas Soldaten und Geld angewiesen sind, mit ihrem Nein den Garaus machen.

Vielleicht waren die Europäer, die den Strafgerichtshof zu ihrer Herzenssache gemacht haben, ein wenig naiv. Vielleicht haben sie die Härte der amerikanischen Ablehnung unterschätzt. Vielleicht haben sie zu rasch pikiert abgewinkt, als ideologische Büchsenspanner der Regierung Bush ihnen "utopische Einfalt" vorwarfen.

Dieser Konflikt rührt an den Kern der transatlantischen Beziehungen. Haben Europäer und Amerikaner die gleiche Vorstellung von einer internationalen Rechtsgemeinschaft? Haben sie denselben Begriff von nationaler Souveränität?

Verteidigen sie ihre gemeinsamen Werte mit den gleichen Waffen? Am Ende: Können sie sich aufeinander noch verlassen?

Eine Stimme - wie Luxemburg?

Verkehrte Fronten. Diesmal sind es die Europäer, die pragmatisch argumentieren. Nur theoretisch könne ein US-Bürger vor das Haager Gericht gebracht werden. Denn das werde erst dann aktiv, wenn ein Staat nicht willens oder nicht fähig sei, über schwerste Verbrechen eines seiner Bürger selbst zu urteilen - ein Fall, der in den Vereinigten Staaten schwer vorstellbar sei.

Prinzipiell dagegen der Widerspruch. Kein Amerikaner dürfe vor fremde, demokratisch nicht legitimierte Richter gerufen werden. Kein anderes Land sei an so vielen Militäreinsätzen beteiligt die Gefahr sei daher groß, dass seine Soldaten aus rein politischen Motiven vor das Völkertribunal gezerrt werden könnten. Ein Staat, dessen Truppen rund um den Globus stationiert seien, könne im Internationalen Strafgerichtshof nicht die gleiche Stimme haben wie Luxemburg oder Nauru.

Worauf die Europäer, nachdem im Gerichtsstatut alle denkbaren Sicherungen gegen einen Missbrauch eingebaut worden sind, nur antworten können: Vor dem Völkerrecht sind alle Staaten gleich. Warum verleugnet ihr Amerikaner, die ihr vor einem halben Jahrhundert diesen Kontinent von der Tyrannei befreit habt, heute das Recht, das ihr als Sieger und weise Richter in Nürnberg gesprochen habt? Das Recht, dem wir alles verdanken: unsere Freiheit, unsere Demokratie, unseren Wohlstand?

Multilateralismus à la carte Übermut und Kleinmut: Es sind stets dieselben Quellen, aus denen sich der amerikanische Unilateralismus speist, der fatale Hang zu Alleingängen. Die Ablehnung des Kyoto-Protokolls, die Aufkündigung des ABM-Vertrags zur Raketenabwehr, die Absage an das Landminenverbot - jedes Mal gingen die Vereinigten Staaten ihren eigenen Weg. Meist protestierten die Europäer, bald laut, bald kleinlaut. Manchmal sahen sie auch ein, dass sie voreilig Alarm geschlagen hatten - etwa, als sich die Russen flugs mit den Amerikanern beim ABM-Vertrag verständigten.

Dann kam der 11. September, der Amerikaner und Europäer im Schock und im Schmerz vereinte. Und der, so schien es, in der Regierung Bush den Verfechtern einer multilateralen Außenpolitik, abgestimmt mit den Partnern, Auftrieb gab. Doch es blieb beim "Multilateralismus à la carte", wie es Richard Haass, Planungschef im State Department, einmal formuliert hatte: Wenn möglich, handelt Amerika mit anderen gemeinsam wenn nötig, handelt es eben allein.

Inzwischen haben die Unilateralisten längst wieder Oberwasser gewonnen. Bush will einen Regimewechsel in Bagdad und die Abhalfterung Arafats in Palästina mit ihren Bedenken und Einwänden stoßen die Europäer in Washington auf wenig Verständnis. Hat George W. Bush vergessen, was er vor zwei Jahren im Wahlkampf sagte? "Wenn wir eine arrogante Nation sind, werden wir als solche gesehen wenn wir bescheiden auftreten, wird man uns respektieren."

Kluge Beobachter wie der Harvard-Politologe Joseph S. Nye wünschten, ihr Präsident erinnerte sich der eigenen Worte. "Sogar eine Supermacht braucht Freunde", schreibt Nye in seinem jüngsten Buch (The Paradox of American Power). "Unilaterales Handeln kann einfach nicht zu richtigen Ergebnissen führen, wenn es um Probleme geht, die von Natur aus multilateraler Art sind."

Ist die weltweite Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Völkermord ein solches Problem? Im Prinzip schon, sagt der frühere US-Außenminister Henry Kissinger. Aber ihn schaudert bei dem Gedanken, es werde "die Tyrannei der Richter anstelle jener der Regierungen" gesetzt allzu oft habe "die Diktatur der Tugendhaften zu Inquisition und Hexenjagd geführt".

Kissingers Argwohn Auf den Internationalen Strafgerichtshof blickt Kissinger voller Argwohn - vielleicht auch deshalb, weil ihn selbst von Paris bis Santiago Rechtsanwälte wegen angeblicher Verwicklungen der USA in Verbrechen des Pinochet-Regimes zur Rechenschaft ziehen lassen wollen. Immerhin würdigt er die Tribunale zu Jugoslawien und Ruanda als Präzedenzfälle, die bewiesen hätten, "dass es möglich ist, zu bestrafen, ohne den Prozess allen politischen Urteils und aller Erfahrung zu berauben". Die "Schwächen und Gefahren" des Strafgerichtshofs, argumentiert er, ließen sich durch Nachverhandlungen ausräumen.

Stattdessen widerrief Bush schroff die von Bill Clinton in letzter Minute geleistete Unterschrift unter das Statut des Gerichtshofs. Der Kongress berät über ein Gesetz, das sogar die gewaltsame Befreiung von GIs erlaubt, die vor den Schranken des Haager Gerichts stehen.

Soll es künftig bei jeder Mandatsverlängerung eines Blauhelm-Einsatzes im Sicherheitsrat zur Kraftprobe kommen? Bis der Strafgerichtshof seine Glaubwürdigkeit verspielt hat (denn was ist ein Weltgericht wert, das von der einzigen Weltmacht unterminiert wird)? Bis die peace-keeping operations von Osttimor bis Zypern, vom Libanon bis zum Kosovo abgebrochen werden müssen?

Die Regierung Bush hat sich verrannt. Grund genug zur unmissverständlichen Klarstellung: Freunde, bitte keine Erpressung! Doch wer Amerika kennt, der weiß: Stets hat es geschwankt zwischen Interventionismus und Isolationismus, zwischen Realismus und Idealismus. Zwischen Hybris und Selbstzweifel.

Aber immer wieder hat Amerika Irrwege rasch erkannt, Irrtümer rechtzeitig korrigiert. Hoffen wir, dass es diesmal nicht anders ist. Denn die "unverzichtbare Nation" (Madeleine Albright) wird auch in Den Haag gebraucht.

Am Ende wird sie den Weg dorthin wohl finden - ohne dass Marines den Strand von Scheveningen stürmen.