Mit dem Fortschritt in der Politik verhält es sich wie mit dem Erfolg im Fußball: Manchmal stellt er sich trotzdem ein. Zweieinhalb Jahre lang haben die Vertreter von Union und SPD im Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre keine Gelegenheit ausgelassen, sich gegenseitig zu beschimpfen und der Lüge zu bezichtigen. Auch an diesem Freitag, wenn der Bundestag über den Abschlussbericht des Ausschusses diskutiert, werden die Maulhelden aus der zweiten Reihe noch einmal kräftig hinlangen. Trotzdem haben dieselben Helden im Schatten des Schlagabtauschs ein kleines Wunder vollbracht.

Nach mehr als fünfzig Jahren, nach fast einem Dutzend vergeblicher Anläufe, nach zahllosen Empfehlungen, Verwerfungen und Entwürfen hat der Bundestag im vergangenen Jahr endlich ein Gesetz zur Regelung der Arbeit von Untersuchungsausschüssen verabschiedet - und zwar einstimmig. Nicht nur der SPD-Abgeordnete Hermann Bachmaier, einer der Väter des Gesetzes, hofft nun, dass künftige Untersuchungsausschüsse "ein bisschen vom Ballast des Parteienstreits befreit werden können". Ein frommer Wunsch, aber wird es so kommen?

Zentraler Bestandteil des ersten Untersuchungsausschussgesetzes ist die Stärkung der Minderheitenrechte. Normalerweise werden Untersuchungsausschüsse von der Opposition beantragt für ihre Einsetzung reichen die Stimmen eines Viertels der Abgeordneten. Im Ausschuss aber, vor allem bei der Beweisaufnahme und der Ladung von Zeugen, konnte die (Regierungs-)Mehrheit bislang schalten und walten. Nun erhält die Opposition selber weitgehende Rechte. Andere Neuregelungen wie die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten oder die zentrale Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Streitfälle zielen vor allem auf eine Beschleunigung der Verfahren. Am umfassenden Recht der Zeugen, die Aussage zu verweigern, wollte die Mehrheit der Parlamentarier dagegen nicht rütteln. Helmut Kohl darf also weiter schweigen - auch unter dem neuen Gesetz.