Nach dem Scheitern des Tariftreuegesetzes im parlamentarischen Vermittlungsausschuss hat die rot-grüne Koalition alle Hebel in Bewegung gesetzt, um wenigstens das Korruptionsregister im Hauruckverfahren noch in dieser Legislaturperiode durchs Parlament zu bringen - sehr zum Missfallen auch des SPD-Abgeordneten Uwe Jens. Der Sozialdemokrat, der nach 30 Jahren jetzt aus dem Bundestag ausscheidet, moniert ebenso wie die CDU/CSU, dass Unternehmen auch ohne eine rechtskräftige Verurteilung in das Register aufgenommen werden und dann drei Jahre lang keine öffentlichen Aufträge erhalten sollen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs war Donnerstagnacht vergangener Woche. Am Freitagmorgen beschloss der Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung, für Montag Experten zu einer Anhörung einzuladen. Dabei unterstützte der Staatsrechtler Ulrich Battis, im Gegensatz zu anderen Sachverständigen, die verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach der Verabschiedung am Freitag dieser Woche im Bundestag hat das Gesetz noch eine entscheidende Hürde vor sich: die Zustimmung des Bundesrats.