Vor dem ersten Einsatz als Verfassungsschutzspitzel ist ein wenig Papierkram zu erledigen. Der Kandidat muss ein paar Bedingungen unterzeichnen, die nicht zuletzt dem eigenen Wohl dienen. Darunter ist diese: "Mir ist bekannt, dass ich über meine Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz gegenüber jedermann, auch gegenüber Behörden sowie bei etwaigen Vernehmungen in polizeilichen oder gerichtlichen Untersuchungen Verschwiegenheit zu bewahren (...) habe."

So steht es in Punkt 7 der Verpflichtungserklärung, unter die jeder V-Mann seine Unterschrift setzen muss. Das gilt auch für das rechtsradikale NPD-Mitglied, das für den Geheimdienst spionieren soll. Die Verfassungsschutzämter ihrerseits verpflichten sich nicht zur Verschwiegenheit. Bislang war das auch nicht nötig - seine Informanten zu schützen, die Quellen, wie sie genannt werden, gehört zu den obersten Geboten des Handwerks. Aber bis jetzt hat auch niemand geahnt, dass die staatlichen Auftraggeber je gezwungen sein könnten, ihre Konfidenten auffliegen zu lassen.

Die Szene hochgestachelt

Doch genau das könnte nun passieren. Anfang Mai forderte das Bundesverfassungsgericht umfassende Aufklärung darüber, welche Personen an entscheidenden Stellen in der NDP ab 1996 mit den Geheimdiensten zusammengearbeitet haben. Die Karlsruher Richter wollen wissen, ob die NPD, so, wie sie in den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dargestellt wird, nicht eine Schöpfung der behördlichen "Vertrauensmänner" ist. Sie haben deshalb die drei Antragsteller gebeten, bis Ende dieses Monats "die konkreten Umstände einer Zusammenarbeit staatlicher Stellen" mit V-Leuten in der NPD offen zu legen.

Er "begrüße" diese klare Linie der Richter, erklärte Bundesinnenminister Otto Schily. Die Verfassungsschützer im Bund und in den Ländern sehen das anders.

Wenn Sie auspacken müssten, könnten sie einpacken, klagten die Chefs der Ämter schon bei einem Treffen Mitte Juni. Vergangene Woche stellten sich die Länderinnenminister vor ihre Behörden. "Zwingende Geheimschutzbelange", ließen sie wissen, machten es unmöglich, weitere Informanten zu enttarnen.

Jetzt bleiben ihnen nur noch wenige Tage, um dem höchsten deutschen Gericht diese Belange genauer zu beschreiben. Bislang sind die Verfassungsschützer lediglich bereit, Zahlen zu nennen: 30 von 210 NPD-Vorstandsmitgliedern in Bund und Ländern sollen nach internen Rechnungen in ihrem Dienst gestanden haben. Aber möglicherweise wird Karlsruhe noch ein paar Details mehr wissen wollen. In der Szene haben die ersten V-Leute schon Angst vor Enttarnung.