Am Rat gedreht Wer hat da am Rat gedreht?

Mehr als tausend Expertengremien beraten hierzulande Öffentlichkeit und Politik. Dabei kommt es häufig zu Konflikten zwischen den Wissenschaftlern und ihren Auftraggebern. Plädoyer für eine bessere Beratungskultur _Au:Hans Schuh

Anfang März schien die medizinische Welt noch in Ordnung. Mit einem Festakt feierte die Bundesärztekammer (BÄK) das 50-jährige Bestehen ihres "Juwels", ihres Wissenschaftlichen Beirates. BÄK-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe lobte die richtungweisenden Beiträge des Rates. Sie hätten auch international wesentlich "zum Renommé der deutschen Ärzteschaft" beigetragen.

Kaum waren die Festreden verklungen, loderte ein seit langem schwelender Grundsatzstreit unter den Ärztevertretern wieder auf. Über die Nutzung embryonaler Stammzellen und die Präimplantationsdiagnostik (PID) gerieten sie sich derart in die Haare, dass Ende März der Vorsitzende des hoch gelobten Beirates, Karl-Friedrich Sewing, zurücktrat. Vorausgegangen war aus Sewings Sicht ein "Maulkorberlass", der ihm untersagte, als Beiratsvorsitzender öffentlich andere Meinungen zu vertreten als der BÄK-Vorstand. Zudem will dieser per Statutenänderung künftig missliebige Beiratsmitglieder sofort abberufen können.

Doch wie unabhängig und glaubwürdig können Wissenschaftliche Räte noch sein, wenn ihr politischer Arm - in diesem Fall der Vorstand der Ärztekammer - jederzeit ihre öffentlichen Äußerungen und ihre Berufung kontrollieren kann?

Wissen ist Macht. Deshalb versuchen Machthaber, die Verbreitung von politisch relevantem Wissen zu kontrollieren. Umgekehrt versuchen Wissenschaftler, ihrer Expertise im politischen Prozess Geltung zu verschaffen. Da beides allerdings unter unterschiedlichen Voraussetzungen geschieht - Wissenschaftler fühlen sich der Wahrheit verpflichtet, Politiker dem Wahlvolk -, sind Kollisionen programmiert.

Deutschland, eine Räterepublik

Eine solche Kollision ereignete sich Anfang August. Eine Expertenkommission im Auftrag der SPDnahen Friedrich-Ebert-Stiftung sollte Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vorlegen. Doch als die Gesundheitsweisen ihre "GKV-Reform 2003" der Öffentlichkeit präsentieren wollten, gerieten sie in Konflikt mit der SPD-Politik.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt befürchtete politischen Ärger. Die geplante Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Denn die Kommission empfahl unter anderem, die Selbstverwaltung der Ärzte zu entmachten und Kapitalerträge sozialabgabepflichtig zu machen - Forderungen, die vor der Bundestagswahl allzu viel Zündstoff beinhaltet hätten (siehe dazu auch folgende Seite: Der Arzt als Politikum).