Beton überflutet das Land

Das Hochwasser zeigt: Der Staat muss die Zersiedelung in der Bundesrepublik stoppen

Hochwasser an der Donau, an der Moldau, an der Elbe - die Bilder der schrecklichen Katastrophen, die wir seit fast zwei Wochen tagtäglich im Fernsehen sehen, sind Grund genug, über drohende oder schon geschehene Klimaveränderungen zu diskutieren. Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen bleiben notwendig. Genauso wichtig ist aber: Viele der entstandenen Probleme sind das Resultat einer falschen Siedlungs- und Flächennutzungspolitik.

Jeden Tag nimmt die bebaute Fläche in Deutschland um durchschnittlich 130 Hektar zu. Das entspricht mehr als 160 Fußballfeldern. Immer neue Gewerbe- und Wohngebiete werden ausgewiesen, immer neue Straßen asphaltiert - auch dort, wo zuvor einmal Flüsse und Bäche flossen, wo Gewässer ihre natürlichen Überflutungsräume hatten. Diese Zersiedelung und Zerschneidung der Landschaft beeinträchtigen das Vermögen, Wasser zurückzuhalten, und verursachen damit einen schnelleren Wasserabfluss. Zwar können natürliche, unbebaute Überflutungsräume Schäden nach übermäßig starken Regenfällen nicht gänzlich verhindern. Katastrophale Auswirkungen, wie wir sie jetzt beobachten, würden aber erheblich gemindert. Deshalb muss gegengesteuert werden. Umweltpolitische Konzepte für eine nachhaltige Raumnutzung sind überfällig.

Das Flächen- und Bodenschonungsgebot im geltenden Recht wird gegenwärtig weitgehend missachtet. Die Notwendigkeit des Flächensparens und der zum Standort passenden Flächennutzung sind bislang weder im Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Bevölkerung verankert, noch haben die beteiligten Akteure wirkliches Interesse daran, mit weniger Fläche auszukommen. Die einen, private Bauherren oder Investoren, fürchten, dass ihre Vorhaben verzögert und verteuert werden, wenn der Schutz der Umwelt eine größere Rolle spielt. Die anderen, bauleitplanende Kommunalpolitiker, fürchten um ihre Steuereinnahmen, wenn die Neuansiedlung von Industrie, Gewerbe und Wohnungen an ökologische Bedingungen geknüpft ist.

Diese Ängste sind unbegründet. Um den Flächenfraß zu mindern, könnte man sowohl bereits beanspruchte Flächen wie auch ohnehin vorhandene Bausubstanz stärker nutzen. Anstelle einer Bebauung auf der grünen Wiese sollte eine größere Verdichtung an weniger risikobehafteten Standorten angestrebt werden.

Auch eine stärkere räumliche Vermischung von Wohnen und Arbeiten würde flächensparend wirken. Um die Nachfrage nach bisher ungenutzten Flächen zu reduzieren, muss außerdem die flächenintensive Form der Bodennutzung gegenüber der flächenschonenderen verteuert werden.

Die Steuerung kann mittels handelbarer Flächenverbrauchsrechte erfolgen.

Dabei wird die Größe der nutzbaren Fläche landes- oder bundesweit in vorbestimmten Zeitabständen festgelegt und so ein Rahmen für die maximal zulässige Inanspruchnahme von Flächen gesetzt. Dann würden Flächennutzungsrechte nach marktwirtschaftlichen Kriterien vergeben. Um den Kommunen einen Grundstock an Entwicklungsmöglichkeiten zu gewähren, brauchen sie vorweg ein bestimmtes Rechtekontingent. Will sich eine Kommune aber darüber hinaus räumlich weiterentwickeln, muss sie sich Rechte kaufen. Nicht benötigte Rechte kann sie dagegen an andere Städte und Gemeinden verkaufen.