Wer hat, dem wird gegeben

George W. Bushs Giftspritzen für die Konjunktur

Der US-Präsident hat einen neuen Vorschlag zur Wiederbelebung der amerikanischen Konjunktur: Steuersenkungen. Nun ja, das klingt vertraut. Bush hat sein Amt mit einem gewaltigen Programm von Steuererleichterungen angetreten und im März nochmals nachgelegt. Doch die Wirtschaft dümpelt trotzdem, und diesmal will der Präsident gezielt den Investoren auf die Sprünge helfen. Sein Wirtschaftsberater Lawrence Lindsey verspricht deshalb geringere Kapitalbesteuerung auf der ganzen Linie.

Welch ökonomischer Unsinn! - vor allem wenn man die Pläne aus Washington im Detail ansieht. Erstens sollen die Dividendensteuern sinken. Das wäre zwar Doping für einige Aktien. Doch die Regierung sollte nicht auf Börsenkurse schielen - schließlich haben Börsianer gute Gründe, die Papiere vieler US-Konzerne links liegen zu lassen. Zweitens sollen sich Verluste am Aktienmarkt künftig leichter absetzen lassen. Das reizt zur schnellen Realisierung von Verlusten, fördert also eher das schnelle Dealen mit Aktien als langfristige Anlagen. Drittens sollen die Freibeträge für Aktienrenditen steigen. Die Maßnahme würde so gut wie nichts bewirken, denn schon die heutigen Freibeträge können nur die reichsten fünf Prozent der Haushalte ausschöpfen.

Vor allem aber ist die Zurückhaltung an der Börse gar nicht der Kern des amerikanischen Konjunkturproblems. Vielmehr muss der Konsument bei der Stange bleiben. Und Bush will ausgerechnet die reicheren Haushalte entlasten - also diejenigen, die nur einen geringen Teil ihres Einkommens akut verbrauchen.

Der Plan passt außerdem schlecht zum Ziel des Präsidenten, den Haushalt zu sanieren. Und dabei musste er sich schon vom Internationalen Währungsfonds über die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin belehren lassen. Nach den Haushaltsüberschüssen der Boomjahre wird er jetzt mindestens bis zur Mitte des Jahrzehnts kräftige Defizite verantworten müssen. Teils ist die Wirtschaftsflaute schuld, teils der teure Krieg gegen den Terror. Und Bushs bisherige Steuersenkungen tragen je nach Berechnung allein 40 bis 67 Prozent zum Minus bei. Sein Angebot vom Wochenende, den Krieg gegen den Terror um fünf Milliarden Dollar billiger zu gestalten, reicht da nicht einmal im Ansatz, weil nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die amerikanischen Bundesstaaten und Städte tief in der Kreide stehen und die staatliche Altersvorsorge als unterfinanziert gilt.

Vorschlag: Statt neuer Steuersenkungen könnte Bush das Geld an die Bundesstaaten überweisen. Das würde zur Haushaltssanierung beitragen, und die Staaten müssten nicht fieberhaft ihre Hilfsprogramme für Arbeitslose und Sozialfälle eindampfen. Die Ärmsten haben nämlich eine Konsumneigung, die der Wirtschaftspolitik im Konjunkturtief extrem entgegenkommt: Sie leben von der Hand in den Mund. Thomas Fischermann