Die Ohnmacht der Macher

Der SPD-nahe Managerkreis kommt mit seinen Reform-Vorschlägen im Wahlkampf nicht durch

Hans Eichel schätzt die Gesprächspartner aus dem Unternehmerlager: Manches Mal seien sie ein wichtiger Transmissionsriemen hinein in die Wirtschaft. Der Bundesfinanzminister nutzt sie auch als Frühwarnsystem: Sie seien "sehr hilfreich in kritischen Diskussionen politischer Vorhaben".

Gemeint ist der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung - eine Art CDU-Wirtschaftsrat der Genossen. Etwa 1000 Unternehmer und Führungskräfte haben sich in dem Kreis zusammengeschlossen, "um Erfahrungen von unternehmerisch Tätigen in die Partei hineinzubringen", wie ihr Sprecher, der Unternehmensberater Ulrich Pfeiffer, sagt. Damit bürsten sie vor allem gegen den Strich: Von der Finanzpolitik über die Verkehrspolitik bis zum Umbau des Sozialstaats - kein Glaubensgrundsatz der Traditionsgenossen ist vor der Kritik des Managerzirkels sicher.

Unter den Mitgliedern - nicht alle haben ein SPD-Parteibuch - sind durchaus auch Topleute aus der Wirtschaft wie Erwin Staudt, Chef von IBM Deutschland, Harro Uwe Cloppenburg, persönlich haftender Gesellschafter von Peek & Cloppenburg, oder Audi-Vorstand Andreas Schleef. Auch Expolitiker sind darunter, so Volker Hauff, früher einmal Bundesforschungsminister und heute im Vorstand der KPMG Consulting, Dieter Spöri, inzwischen bei DaimlerChrysler, und der Exbürgermeister Klaus Wedemeier aus Bremen, jetzt Chef einer Unternehmensberatung. Sprecher Pfeiffer, lange Jahre Spitzenbeamter, hat vor über zehn Jahren die Unternehmensberatung empirica mit inzwischen 30 Mitarbeitern gegründet.

Den Vergleich mit dem CDU-Wirtschaftsrat hört Pfeiffer nicht gern: "Es ist relativ langweilig, reine Lobby zu sein." Obwohl auch der Managerkreis zuweilen so agiert, etwa gegen die von Rot-Grün betriebene Ausweitung der Betriebsratsrechte oder das Tariftreuegesetz, das jedoch an der Unionsmehrheit im Bundesrat scheiterte.

Den Schwerpunkt seiner Arbeit legt der Managerkreis, den es seit 1992 gibt, auf seine Papiere zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen. Und die lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. So verlangte der Kreis schon vor zwei Jahren, dass "bei der Reform der sozialen Sicherung weit radikalere Reformen ins Auge gefasst werden" müssten. Kern der Forderungen: "Grundsätzlich entscheidet nicht mehr der Leistungsumfang über die Beitragshöhe, sondern die zulässige Beitragshöhe bestimmt über den Leistungsumfang" - eine glatte Umkehr alter sozialdemokratischer Prioritäten.

Die Warnung vor einer zu starken Belastung von Bürgern und Wirtschaft, die Wachstum und Beschäftigung schädigten, zieht sich wie ein roter Faden durch die meisten Schriften. "Ohne ausreichendes Gegensteuern", heißt es in einem Papier vom vergangenen Dezember, würde die Staatsquote "bis 2030 auf 55 bis 60 Prozent treiben". Von mehr Eigenvorsorge der Bürger, Abbau von Staatsschulden und größeren Anreizen für wirtschaftliches Verhalten der Haushalte bis hin zu Studiengebühren, die die Hochschulen selbstbestimmt einsetzen können, reicht der Forderungskatalog.

Den Vorwurf, neoliberal zu sein, lässt Pfeiffer nicht gelten. "Wir wissen, dass der Wettbewerb ein ungeheuer gutes Steuerungsinstrument ist", sagt er, aber "wir sind keine ideologischen Privatisierer, und wir sprechen die Märkte nicht heilig". Bei seinen sozialdemokratischen Gesprächspartnern - Kabinettsmitgliedern und führenden Leuten der Bundestagsfraktion - genieße der Managerkreis "Vertrauen, weil wir keine bornierten Unternehmer sind, die immer nur mehr für den Unternehmenssektor herausschlagen wollen. Im Grundsatz zieht man an einem Strang, auch wenn wir manchmal in eine andere Richtung zerren wollen."