Die Wippelbrüder

Flut? Duell? Nicht Stimmungen, Koalitionen machen den Kanzler

Selten zuvor begann die heiße Wahlkampfphase so lau. Noch nie zuvor wussten so viele Leute so wenig, wen sie wählen sollen. Und trotzdem sah die Wahl schon vor dem Endspurt längst so entschieden aus wie schon lange nicht mehr. Der Kanzler liegt zwar - Duell hin oder her - deutlich vor dem Kandidaten, aber seine rot-grüne Mehrheit, die ist dahin, unwiederbringlich, selbst wenn er doch noch auf andere Weise Kanzler bleiben sollte.

Gewiss: Die Flut hat einiges an diesem Bild verändert, einige der Eindrücke werden auch im Bewusstsein der Massen zu Recht hängen bleiben: zugunsten des Kanzlers. Aber politisch kommt nicht mehr viel nach. Denn selbst diese "Jahrhundertflut" wird außerhalb der Überschwemmungsgebiete mit sinkendem Pegelstand zurücktreten in die Kette jener Ereignisse, die jüngst für schnell an- und absteigende Aufregung sorgten: der Kölner Parteispendenskandal, das Zuwanderungsgesetz, die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Miles & More, Hartz-Kommission ... Wie hieß noch der vormalige Verteidigungsminister?

Der Grund für diese sterile Aufgeregtheit, für dieses fruchtlose Duellieren liegt in einem kapitalen Widerspruch: Noch nie lag so viel Politik in der Luft - noch nie wurde so wenig über Politik gestritten. Deutschland steht vor riesigen Problemen, für die das Stichwort Massenarbeitslosigkeit schon seit 25 Jahren steht. Aber auch dieses Mal wagt es keiner, weder Kanzler noch Kandidat, noch sonst ein Politiker, die Probleme an der Wurzel zu packen.

Wo aber die Schicksalsfragen der Nation von einem unausgesprochenen Schweigekartell erstickt werden, gerät der Wahlkampf ins Kleinliche, Zufällige, Wechselhafte. Da bleibt dann fast zwangsläufig so etwas wie der absurde symbolische Duell-Streit zwischen Schröder und Stoiber um das Etikett "soziale Kälte" übrig. Natürlich, das weiß jeder ehrliche Steuerpolitiker (und das steht auch in allen ehrlichen Papieren zu einer gründlichen Steuerreform), muss das Einkommen unabhängig von der Tages- und Nachtzeit versteuert werden, zu der es erarbeitet wird. Und natürlich müssen die Gewinne aus Unternehmensverkäufen versteuert werden, sobald sie den Aktionären zufließen. Aber so reden sie halt, wenn sie beide nicht zur Sache kommen wollen - oder können.

Und genau das ist die Frage: Wollen sie nicht - oder können sie nicht? Die Frage richtet sich freilich nicht nur an die Kandidaten, sondern auch an die Wähler, ja an unser politisches System überhaupt.

Zunächst zu den Personen: Wahrscheinlich ahnen beide, Schröder wie Stoiber, ziemlich realistisch, was zu tun wäre, wollte man der Arbeitslosigkeit, der Überlastung der Sozialsysteme, der Staatsverschuldung und dem schwächelnden Wachstum zu Leibe rücken. Zu viele Arbeitslose gibt es, wenn das Tarifkartell keine markträumenden Preise auf dem Arbeitsmarkt zulässt - also keine niedrigeren Löhne. Wenn die Sozialsysteme überfordert sind, muss man die Sozialausgaben senken - jedenfalls dann, wenn man die Beiträge nicht weiter erhöhen kann, weil das noch mehr Arbeitslose produziert. Auch das weiß jedes politische Kind: Die Staatsverschuldung muss jetzt entschieden zurückgefahren werden, wenn es in zehn Jahren noch einen handlungsfähigen Staat geben soll, dann nämlich, wenn die umgekippte Bevölkerungspyramide die Sozialsysteme endgültig unter sich begraben wird. Und dass es kein richtiges Wachstum ohne die Auflösung dieser Dreifachkrise geben kann, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Gerhard Schröder hatte gehofft, er könnte - nach ersten Ansätzen zur Steuerentlastung, Haushaltssanierung und Rentenreform - für den Rest der Legislaturperiode der eigentlichen Stunde der Wahrheit ausweichen und auf dem (inzwischen stornierten) Konjunkturaufschwung gelassen durch das Wahljahr gleiten. Herausforderer Stoiber aber wollte - um Himmels willen! - kein echtes Kontrastprogramm, sondern nur: überholen ohne einzuholen.