Rentenlügner unter sich

Alle Parteien missbrauchen die Alterssicherung im Wahlkampf

Normalerweise ist Rente das ideale Feld für Politiker, die ihren Wählern im Wahlkampf etwas vormachen wollen. Immer geht es um gigantische Geldbeträge - man kann je nach Belieben Sicherheit versprechen oder vor erhöhtem Risiko warnen. Kaum jemand durchschaut wirklich, was vor sich geht, und Fehlschläge lassen sich als Ergebnis höherer Gewalt darstellen. Wie viel Altersgeld jeder Bürger bekommt, hänge schließlich, beteuern Politiker gern, von einer gesetzlich festgeschriebenen Rentenformel ab.

Tatsächlich haben Vertreter aller Parteien mit den Sozialkassen immer Politik gemacht. Einmal wurde die Rentenanpassung vorgezogen (1972), dann wurde sie um sechs Monate hinausgezögert (1979 und 1982). In guten Zeiten ("Willy wählen!") bekamen die Rentner einfach mehr, als die Formel vorsah (1972), dann wieder ("die ruhige Hand!") wurde eine Nullrunde für Rentner verordnet (1999).

Regelmäßig entwickeln sich die Bezüge passend zum politischen Terminkalender.

Die Kohl-Regierung teilte ihre Reform gar nach dem Motto auf: "Wohltaten sofort, Zumutungen später". Erhöhungen für Witwen und Waisen traten vor der Wahl in Kraft, die allmähliche Absenkung des Rentenniveaus sollte erst danach folgen. Die Regierung Schröder sorgte dafür, dass den Nullrunden nach ihrem Amtsantritt deutliche Steigerungen im Wahlsommer 2002 folgten. Damit der Beitrag bis zur Wahl stabil bleiben konnte, wurden sogar die Finanzreserven in der gesetzlichen Rentenversicherung verringert.

All diese Tricksereien sind schuld daran, dass der Politik in diesen Tagen angelastet wird, wofür sie nur mittelbar verantwortlich ist: Dank Wirtschaftsflaute werden demnächst wohl die Sozialabgaben steigen. Der aktuelle Rentenbeitrag von 19,1 Prozent werde sich nicht halten lassen, warnt der Verband der Rentenversicherungsträger - ein Anstieg auf 19,3 im kommenden Jahr gilt als wahrscheinlich. Für einen Durchschnittsverdiener bedeutet das eine jährliche Mehrbelastung von 300 Euro. Bei der Krankenversicherung sieht es kaum besser aus.

Es ist ja nicht ganz falsch, was Vertreter von SPD und Grünen dazu sagen: Die drohende Zusatzbelastung hat weniger strukturelle als konjunkturelle Gründe.

Man kann der Regierung zwar ihre Versäumnisse bei der Reduzierung von Lohnnebenkosten vorwerfen, man kann die Gegenvorschläge der Opposition unbefriedigend finden. Aber in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit ist ein Anstieg der Lohnnebenkosten kaum zu vermeiden. Die frisch Entlassenen fallen als Beitragszahler aus, und für mehr Arbeitslose werden mehr Ausgaben fällig.