... aber mach mich nicht nass

Mit Bundesbank-Gewinnen die Flutfolgen bezahlen? Die Union redet wirr

Gegen diese Krankheit gibt es kein Heilmittel ohne Risiken und Nebenwirkungen: Die vom Hochwasser zerstörten Häuser, Brücken und Straßen wiederaufzubauen und die Flutopfer zu entschädigen - den dafür erforderlichen zweistelligen Milliardenbetrag kann der Staat nicht aufbringen, ohne dass es Bürgern und Unternehmen weh tut.

Die rot-grüne Bundesregierung hat unter allen denkbaren Übeln das kleinste gewählt: Sie will sich das Geld verschaffen, indem sie die nächste Stufe der Steuerreform aufschiebt. Dass die Opposition nach anfänglichem Herumrudern diese Lösung de facto dennoch ablehnt, hat einen taktischen Grund: Im Wahlkampf kann die Opposition nicht gutheißen, was die Regierung vorschlägt.

Der Vorwurf der Union, Rot-Grün wolle allein den kleinen Mann und den Mittelstand belasten, ist nicht stichhaltig. Einkommensmillionäre sind genauso betroffen, denn auch der Spitzensteuersatz wird nun nicht zum Jahresbeginn 2003 gesenkt, wie ursprünglich vorgesehen. Und immerhin zahlen die zehn Prozent Steuerzahler mit dem höchsten Einkommen fünfzig Prozent der gesamten Einkommensteuer.

Anders verhält es sich mit der Körperschaftssteuer. Dass die nun leicht angehoben wird, schmerzt die Unternehmen wenig. Denn viele Kapitalgesellschaften zahlen derzeit überhaupt keine Steuer, und die wenigen übrigen können die befristete Anhebung als Solidaropfer leicht verkraften.

Falsch ist aber, die ausbleibende Entlastung bei Lohn- und Einkommensteuer verbal in eine Steuererhöhung umzumünzen, wie es Union und FDP tun, die prompt Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gefährdet sehen. Richtig ist, dass die ursprünglich geplante Steuersenkung der Konjunktur sicher geholfen hätte. Jetzt bleibt es - konjunkturneutral - beim Status quo. Bei dem vorgesehenen Entlastungsvolumen von weniger als sieben Milliarden Euro, nicht einmal eineinhalb Prozent des gesamten Steueraufkommens, durfte man ohnehin nicht viel erwarten. Wie das vergangene Jahr zeigt, kann auch eine weit stärkere Steuersenkung nahezu wirkungslos verpuffen.

Noch weniger überzeugt das Argument, die ursprünglich geplante Steuersenkung würde gerade den Unternehmen und Handwerkern unter den Flutopfern helfen. Wem das Hochwasser das Betriebsvermögen zerstört hat, der zahlt wegen der hohen Abschreibungen sowieso keine Steuern. Anders gesagt, die langfristig angelegte Steuerreform ist richtig und wichtig. Sie hat jedoch nicht den Zweck, die Konjunktur anzukurbeln. Und es wird der Aufschwung nicht abgewürgt, nur weil die Steuern jetzt etwas später sinken.

Außerdem: Wie sehen denn die Alternativen aus? Konservative Ökonomen schlagen Umschichtungen im Staatshaushalt vor. Das hört sich gut an. Aber woher soll das Geld konkret kommen? Luftnummern wie die Empfehlung, pauschal Subventionen zu kürzen, helfen nicht weiter. Und die geplanten staatlichen Investitionen sollten weitgehend tabu sein, schließlich hat es wenig Sinn, die Wirtschaft im Westen zu schwächen, um dem Osten zu helfen. Bleiben die staatlichen Konsumausgaben - insbesondere der Sozialetat. Wissenschaftler, die dort Einsparungen fordern, haben im Prinzip Recht, das wäre theoretisch eine gute Lösung. Aber Wissenschaftler werden nicht gewählt. Ein Politiker, der jetzt mit konkreten Streichlisten antritt, erntet umgehend den Protest der Betroffenen, Hochwasser hin oder her - zur Wahl bräuchte er gar nicht mehr anzutreten.