Die TürkeiDas Türkenproblem

Der Westen braucht die Türkei - etwa als Frontstaat gegen den Irak. Aber in die EU darf das muslimische Land niemals von Hans-Ulrich Wehler

Soll der Türkei tatsächlich der Weg in die EU frei gemacht werden? Ist es politisch klug, historisch begründet, vor allem aber vom Ergebnis her legitimierbar, sich auf dieses riskanteste Unternehmen in der Geschichte der europäischen Einigung einzulassen? Im gegenwärtigen Wahlkampf müsste darüber eigentlich leidenschaftlich gestritten werden. Stattdessen herrscht tödliches Schweigen, als sei der krasse Kurswechsel nicht der Rede wert. Es dominiert eine atemberaubende Apathie, gepaart mit nacktem Zynismus, irgendwie werde sich der Beitritt doch noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag aufschieben lassen.

Auf das Drängen der westlich orientierten kemalistischen Funktionseliten hin reichte die Türkei im April ein offizielles Beitrittsgesuch ein. Die EU ist aber seit der weltpolitischen "Wende" von 1989/91 vorrangig an der Aufnahme osteuropäischer Staaten interessiert. Die Gründe, die gegen einen Beitritt der Türkei sprechen, wirkten damals noch durchschlagend: Das Land besitzt keine liberalisierte Marktwirtschaft, missachtet eklatant die Menschenrechte, verfolgt die kurdische Minderheit, vor allem aber ist es als muslimischer Staat durch eine tiefe Kulturgrenze von Europa getrennt. Der Konsens lautet: Nach geografischer Lage, historischer Vergangenheit, Religion, Kultur, Mentalität ist die Türkei kein Teil Europas. Weshalb sollte man 65 Millionen muslimischen Anatoliern die Freizügigkeit gewähren, sich auf unabsehbare Zeit mit einem kostspieligen Versorgungsfall belasten?

Noch wird offen ausgesprochen, dass die EU ein christlich geprägter Staatenverein ist, in dem die muslimische Türkei keinen Platz finde. Doch diese Position gerät allmählich in die Kritik, da ihr Multikulti-Gutmenschen einen "christlichen Fundamentalismus" vorwerfen.

In der Türkei selber wird unterdessen die kemalistisch-säkularisierte Identität des Landes durch einen einheimischen Fundamentalismus infrage gestellt, der den laizistisch-prowestlichen Elitenkonsens untergräbt. Das Land wird mit den Produkten eines islamistischen Kulturbetriebs überflutet: mit Videos, Kassetten, CDs, Zeitschriften, Büchern; 290 Verlage, 300 Publikationsorgane, Hunderte von nicht lizensierten Rundfunk- und Fernsehstationen wetteifern dabei miteinander. Die Moscheen in Atatürks Republik sind wieder überfüllt.

Die türkische Politik reagiert darauf, indem sie selbst fundamentalistische Praktiken übernimmt und mit dem neuen Sektenwesen kooperiert. Bisher sakrosankte Verbote der Kemal-Epoche werden aufgehoben: An den staatlichen Schulen wird wieder Religionsunterricht eingeführt. Islamistische Schulen werden zugelassen und schon 1990 von 15 Prozent aller höheren Schüler besucht. Das Kopftuch für Frauen, demonstratives Symbol der orthodoxen Rechtgläubigkeit, wird erlaubt. Das Militär, traditionell der strenge Hüter des laizistisch-kemalistischen Erbes, interveniert immerhin, als es Hunderte von islamistischen Kadetten von der Militärakademie verstößt. Im Allgemeinen aber erlahmt der Widerstand gegen den religiösen Aufbruch.

Folter und Kurdenverfolgung

1994 gewinnt die islamistische Wohlfahrtspartei die Kommunalwahlen, erobert Istanbul und Ankara. 1995 folgt dann der Triumph: die Parlamentsmehrheit mit mehr Sitzen als jede weitere Partei. Die subkutane Machtverschiebung zugunsten der Fundamentalisten ist offensichtlich, Erbakan regiert die Türkei als erster islamistischer Ministerpräsident, bis das Militär auf seine Vormundschaftsrolle pocht und den Rückzug erzwingt. Heutzutage drängen die religiösen Fundamentalisten unter Erdogan und Kutan in die EU, um im eigenen Land in den Genuss der westlichen Religionsfreiheit zu kommen und den Export ihrer Lehre in die türkische Diaspora in Europa, namentlich in Deutschland, vorantreiben zu können.

1999 ist das Jahr der fatalen Fehlentscheidung. In Helsinki sagen die europäischen Außenminister, massiv gedrängt von der Chefin des State Department Madeleine Albright, Beitrittsverhandlungen zu, 2000 wird der Kandidatenstatus der Türkei offiziell anerkannt. Nirgendwo hat eine demokratische Legitimierung dieses Kurswechsels stattgefunden. Der EU-Apparat, aber auch die europäische Öffentlichkeit, setzt sich nahezu stillschweigend über das Defizit hinweg.

Welche Gründe werden gemeinhin für die Verteidigung dieser Entscheidungen ins Feld geführt? Da ist zum einen das geostrategische Interesse der USA, den südöstlichen Stützpfeiler der Nato, einen bewährten Verbündeten, auch in der EU zu sehen. Da ist zum andern das Argument, dass die prowestlichen, kemalistischen Eliten der Türkei ihren Westkurs gegen den anschwellenden Fundamentalismus im eigenen Land nur dann mit Aussicht auf Erfolg weitersteuern können, wenn dieser Kurs durch die EU-Mitgliedschaft honoriert und abgestützt wird. Das vom türkischen Parlament im Frühjahr 2002 verabschiedete Reformpaket wird angeblich wesentlichen EU-Anforderungen gerecht, denn es kündigt die Abschaffung der Todesstrafe an, stärkt die bürgerlichen Freiheitsrechte und räumt den Kurden einige Minderheitenrechte ein. Es besagt jedoch noch gar nichts über die künftige Praxis der Polizeifolter, die Umwandlung der "Parteien" genannten Klientelverbände in demokratisch organisierte Parteien, die Diskriminierung von europäischen Ehefrauen und christlichen Kirchen, die Verfolgung der Kurden im Alltag. Die Reformgesetze markieren keine Endstation, sondern allenfalls den Anfang eines bisher nicht hinreichend glaubwürdigen Umbaus.

Alle Gründe sind ganz und gar unzulänglich, wenn es um die gravierende Grundsatzentscheidung des EU-Beitritts geht, da doch zum ersten Mal ein Beitrittskandidat nicht als zweifelsfrei europäisch oder wenigstens als europakompatibel gilt.

1. Die EU hat bisher nicht riskiert, ihre Grenzen im Osten, im Südosten und Süden zu definieren. Im Norden und Westen gibt es keine Probleme, doch im Süden müsste klargestellt werden, dass weder die maghrebinischen Staaten noch der Nahe Osten und Israel zu Europa gehören. Die Hauptprobleme tun sich im Osten und Südosten auf. Die Ukraine, Weißrussland und Russland sollten zwar an Europa gebunden, ihre Stabilisierung nach Kräften unterstützt werden. Sie sind indes kein Teil Europas und gehören deshalb nicht in die EU. Sie haben Europa zwar manchmal massiv beeinflusst, aber die jüdisch-griechisch-römische Antike, die protestantische Reformation und die Renaissance, die Aufklärung und die Wissenschaftsrevolution haben diese Länder nicht geprägt. Diese Einwände gegen einen EU-Beitritt stechen noch mehr, wenn es um die Türkei geht.

2. Das muslimische Osmanenreich hat rund 450 Jahre lang gegen das christliche Europa nahezu unablässig Krieg geführt; einmal standen seine Heere sogar vor den Toren Wiens. Das ist im Kollektivgedächtnis der europäischen Völker, aber auch der Türkei tief verankert. Es spricht darum nichts dafür, eine solche Inkarnation der Gegnerschaft in die EU aufzunehmen. Das mag man noch als Vorurteil eines Historikers abtun. Doch ändert das nichts an dem Tatbestand, dass eine politische Union über Kulturgrenzen hinweg noch nie und nirgendwo Bestand gehabt hat. Überdies ist die Häme, mit der jetzt gegen den "christlichen Klub" der EU polemisiert wird, ein Zeichen bestürzender Ignoranz, was 2000-jährige Traditionen und die Tatsache angeht, dass die christlichen Konfessionen und Amtskirchen in Europa noch immer große Mächte des öffentlichen und privaten Lebens sind.

3. Warum sollte heutzutage ein muslimischer, von der fundamentalistischen Welle einer erkennbaren Mehrheit bedrohter Staat zu Europa hinzustoßen, das nun einmal durch seine völlig anderen Traditionen geprägt ist? In der Bundesrepublik werfen 32 000 in radikalen Organisationen vereinigte türkische Muslime bereits hinreichend Probleme auf. Das Konfliktniveau im Inneren würde unvermeidbar angehoben. Ist das Menetekel des 11. September schon vergessen?

4. Warum sollte, da nach europäischen Kriterien rund 30 Prozent des türkischen Arbeitskräftepotenzials als arbeitslos gelten, einem anatolischen Millionenheer die Freizügigkeit in die EU eröffnet werden? Überall in Europa erweisen sich muslimische Minderheiten als nicht assimilierbar und igeln sich in ihrer Subkultur ein. Auch die Bundesrepublik hat bekanntlich kein Ausländer-, sondern ausschließlich ein Türkenproblem. Man kann nur durch die strikte Verpflichtung zum Sprachunterricht, zum Sprachtest vor der Einschulung, zum regelmäßigen Schulbesuch, zur Bindung der Staatsbürgerrechte an ein Examen (wie etwa in Holland) die starre Minderheitenlage allmählich auflockern. Aber warum sollte man diese Diaspora millionenfach freiwillig vermehren und damit die bisher willige Bereitschaft zum Zusammenleben einer extremen Belastungsprobe aussetzen? Die Zahl von 67 Millionen Türken (zur Zeit der Republikgründung waren es noch 12 Millionen), die sich aufgrund der demografischen Explosion mit einem Zuwachs von etwa 2,4 Prozent pro Jahr dramatisch weiter erhöht, übertrifft bereits die Anzahl der europäischen Protestanten. Im Fall eines Beitritts um 2012/14 stellten 90 Millionen Türken die größte Bevölkerung eines EU-Mitgliedstaates. Das könnte den Anspruch auf finanzielle Sonderleistungen und eine politische Führungsrolle begründen.

Die EU ist von Sinnen

5. Warum bloß sollte sich die EU im Südosten so famose Nachbarn wie den Irak Saddam Husseins und das Syrien von Assad junior zulegen und überdies noch das explosive Kurdenproblem freiwillig schultern? Die politische Räson müsste eigentlich dringend von solch einer vermeidbaren neuen Bürde abraten, die durch keine anderweitigen Vorzüge wettgemacht wird.

6. Die Osterweiterung der EU wird und muss kommen, damit diese Zone Europas endlich politisch stabilisiert und gewissermaßen nach Europa heimgeholt wird, nachdem sie als Folge des Krieges, den Hitlers Deutsche im Osten geführt haben, mehr als vier Jahrzehnte lang in der imperialen Satrapie Russlands der Sowjetisierung und Ausbeutung ausgesetzt war. Die Osterweiterung wird fraglos alle Ressourcen der EU bis zur Zerreißprobe beanspruchen. Der derzeitige Streit um die Agrarsubventionen gibt einen Vorgeschmack künftiger, noch ungleich härterer Verteilungskämpfe.

Wie aber kann man, da diese enorme Belastung längst klar erkennbar ist, politisch so von Sinnen sein, dass man sich die völlige Überdehnung aller restlichen Ressourcen auflädt, da doch die EU-Mitgliedschaft der Türkei geradewegs in die finale Zerreißprobe hineinführen muss?

7. Das bestürzende Demokratiedefizit, das die Beitrittsgeschichte der Türkei kennzeichnet, wirft ein grelles Licht auf die Missachtung des Souveräns und seiner gewählten Vertreter. Einen muslimischen Großstaat in die EU aufzunehmen markiert einen derartigen Wendepunkt in der gesamten bisherigen Europapolitik. Ohne ausgiebige Diskussion des Pro und Contra in allen EU-Gremien, aber auch in allen bisherigen Mitgliedstaaten und ihren Parlamenten sollte kein weiterer Schritt mehr getan werden, der an einen konkreten Termin für Beitrittsverhandlungen näher heranführt. Auch wer die repräsentative Demokratie gegen basisdemokratische Schwarmgeister verteidigt, wird angesichts der herannahenden Grundsatzentscheidung sogar eine Volksabstimmung für angebracht halten. Fürchten manche Europapolitiker bei ihrem volksfernen Spiel mit dem Feuer die absehbare Entscheidung?

8. Käme es trotz aller erdrückenden Gegenargumente dennoch zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit diesem muslimischen Großland, würde sich eine Euroskepsis ausbreiten, die nicht nur den Modus operandi der europäischen Politik von Grund auf infrage stellen, sondern die Ligaturen der EU sprengen würde. Den Zauberlehrlingen der Aufnahmebefürwortung verginge dann zwar endlich Hören und Sehen, doch, weit wichtiger, das Projekt einer Einigung Europas wäre tödlich gefährdet.

Der politische Masochismus, sich ohne Not gleichzeitig in mehrere Klingen zu stürzen und vitale Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten rigoros zu missachten, sucht in der neueren Geschichte seinesgleichen. Anstatt Beitrittsverhandlungen zu erwägen, sollte man endlich über Kompensationen nachdenken, wie durch Assoziation, Zollunion, Finanzhilfen und andere Kooperationsformen die türkische Enttäuschung über die gebotene Absage auf längere Sicht auszugleichen wäre und der Türkei auf ihrem Weg in die westliche Moderne geholfen werden könnte.

Doch Vollmitgliedschaft in der EU? Das ist die Fehlentscheidung eines leichtfertigen Versprechens, das möglichst bald, am besten noch vor den türkischen Wahlen im November, revidiert werden sollte. Jetzt hat die Stunde einer Opposition mobilisierenden, kritischen Öffentlichkeit in Europa geschlagen.

Zur Startseite
 
    Service