Von Bill Clinton, dem wirtschaftspolitisch erfolgreichsten Präsidenten der US-Geschichte, ist der Satz in Erinnerung: "It's the economy, stupid!"

Eine Behauptung, die sich in diesen Tagen zu bestätigen scheint. Wer auch immer eine Bilanz der Regierung Schröder zieht, der erste Blick gilt der Wirtschaft. Mit dem zweiten Blick stellt man allerdings fest, dass eine solche Leistungsschau weit weniger aussagt als angenommen.

Zunächst scheint Rot-Grün gar nicht so schlecht abzuschneiden. Zwar lag das jährliche Wirtschaftswachstum unter, die Arbeitslosigkeit über den Werten der langen Regierungszeit Helmut Kohls. Aber gegenüber dessen letzter Amtsperiode ergeben sich leichte Verbesserungen. Zudem sank die Inflationsrate unter Schröder auf historische Tiefstände von weniger als 1,5 Prozent. Ebenso eindrucksvoll ist angesichts des schwachen Wachstums die Reduktion der Neuverschuldung. Relativ positiv haben sich auch die Arbeitnehmereinkommen entwickelt. Sie stiegen real um rund ein Prozent pro Jahr. Von 1995 bis 1998 hatten sie noch stagniert. Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen dagegen sanken unter Schröder um 0,3 Prozent. Unter Kohl waren sie zuletzt um real 4,4 Prozent gestiegen.

Indes, für solche wirtschaftlichen Erfolge oder Misserfolge ist die jeweilige Regierung nur bedingt verantwortlich. Sie selbst sieht dies - im Erfolgsfall!

- natürlich ganz anders: Noch nicht im Amt, reklamierte Schröder 1998 schon den Aufschwung für sich. Dazu wurde etwa die Entscheidung, eisern zu sparen, nicht in Berlin getroffen, sondern in Form des europäischen Stabilitätspaktes in Brüssel. Finanzminister Hans Eichel hatte keine große Wahl, und womöglich wird er sich mit Wehmut an einen früheren US-Präsidenten erinnern. Der Republikaner Ronald Reagan entgegnete auf die Forderung, weniger Geld auszugeben: "Ich fange doch nicht an zu sparen, damit ich dann abgewählt werde und die Demokraten anschließend das Geld verpulvern."

Der erfolgreiche Kampf gegen die Inflation wiederum wurde zwar in Deutschland geführt - aber nicht von der Bundesregierung, sondern von der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Deren strikte Zinspolitik hielt die Preise unten, kostete zunächst aber Wachstum. Weshalb Schröder auch für den schwachen Anstieg der Wirtschaftsleistung nur eingeschränkt verantwortlich ist - und damit auch für die Arbeitslosigkeit. Gleiches gilt für die Entwicklung der Bruttoeinkommen. Darüber entscheidet weniger die Wirtschaftspolitik des Kanzlers als die Tarifpolitik von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die großen und kleinen Krisen (Weltwirtschaft, Tierseuchen, Ölpreise) taten ein Übriges, um vor allem Wachstum und Arbeitslosigkeit dem direkten Zugriff der Politik zu entziehen.

Wer nun entgegnet, derlei Relativierung lasse sich nicht nur für Schröders Kanzlerschaft vornehmen, hat Recht. Der Blick zurück bis in die sechziger Jahre zeigt: Keine deutsche Regierung schaffte mehr als marginale Korrekturen. Ob Arbeitslosenquote, Wachstums- oder Inflationsraten: Die langfristigen Trends veränderten sich kaum, egal, wer im Amt war. Vor allem in kleineren Ländern wie den Niederlanden oder Dänemark war die Politik zuweilen einflussreicher. Dort fällt der gesellschaftliche Konsens für Reformen, etwa für das Straffen des sozialen Netzes, leichter als auf dem "Supertanker" Deutschland. Und nicht zu vergessen: Die deutsche Einheit stellt eine Investition dar, die zunächst einmal jährlich etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts kostet. Das beeinflusst die Wirtschaft stärker als ein paar neue Verordnungen.