N A C H   D E R   W A H L Arbeit, Arbeit - nichts als Arbeit

Auf Bundeskanzler Schröder und sein Kabinett warten zehn große Reformaufgaben

Arbeitsmarkt:

Vier Millionen Arbeitslose, und die Zahl steigt weiter - möglichst schnell wollen SPD und Grüne die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitsmarktpolitik umsetzen. Das bedeutet: mehr Zeitarbeit, einen gelockerten Kündigungsschutz für Ältere, eine engere Verzahnung von Arbeits- und Sozialämtern und eine geringere Abgabenlast für Niedriglohnjobs. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit soll durch eine effizientere Vermittlung deutlich verkürzt werden. Nicht alles kann die rot-grüne Koalition im Alleingang durchsetzen. So braucht sie beispielsweise die Zustimmung des Bundesrats mit seiner Unionsmehrheit, um die "Ich-AG" einführen zu können, die es Arbeitslosen erleichtern soll, sich selbstständig zu machen. Auch das Vorhaben, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen, ist nur mit Billigung des Bundesrats zu verwirklichen.

Alle diese Maßnahmen werden sich nur mittelfristig auswirken. Für die Wintermonate rechnen Experten wie der Kieler Wirtschaftsweise Horst Siebert mit rund 4,3 Millionen Arbeitslosen.

Gesundheitsreform:

Weil die Deutschen älter und die Therapien anspruchsvoller werden, verschlingt das Gesundheitssystem immer mehr Geld. Bliebe alles, wie es ist, würden die Kassenbeiträge bald weit über den gegenwärtigen Satz von 14 Prozent steigen. Doch obwohl Deutschland sich die Gesundheit seiner Bürger (nach Amerika und der Schweiz) am meisten kosten lässt, sind Kranke bei uns häufig schlechter dran als in anderen Ländern. Deshalb muss - besonders bei chronischen Leiden wie Diabetes oder Brustkrebs - die Behandlung nicht nur billiger, sondern auch besser werden. So auch der Arzneivertrieb. Noch wehren sich deutsche Apotheker vehement gegen Online-Konkurrenten. Doch weil der Versand von Pillen anderswo schon funktioniert, ist die Aufhebung des Verbotes hierzulande überfällig. Gehandelt werden muss auch in den Kliniken: Sie verursachen den größten Ausgabenblock der gesetzlichen Krankenkassen. Bisher wird die Pflege tageweise abgerechnet wie im Hotel - häufig liegen Patienten länger als nötig, um die Kapazitäten der Krankenhäuser auszulasten. Dagegen helfen Fallpauschalen, über die seit 1995 diskutiert wird.

Wie die Politik gegenüber dem Druck der Interessengruppen am ehesten bestehen kann, weiß DGB-Chef Michael Sommer: "Der Kanzler wäre gut beraten, für die anstehende Gesundheitsreform etwas Ähnliches wie die Hartz-Kommission einzuberufen." In der SPD und bei den Grünen gibt es bereits ähnliche Überlegungen.

Haushaltssanierung:

Die Bundesregierung ist gezwungen, ihren Sparkurs drastisch zu verschärfen, um weitere Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen zu erreichen. Nach der nächsten Steuerschätzung im November, die wegen der schwachen Konjunktur neue Lücken in der Budgetplanung offenbaren wird, muss die Regierung den von Grund auf überarbeiteten Etat-Entwurf für 2003 neu im Parlament einbringen. Wenn sie an dem bisher vorgesehenen Rückgang der Nettokreditaufnahme auf 15,5 Milliarden Euro festhalten will, müssen die Gesamtausgaben des Bundes deutlich stärker gekürzt werden als im alten Entwurf (minus 0,5 Prozent) geplant - zumal auch noch die Milliarden für die Hochwasser-Entschädigungen berücksichtigt werden müssen.

Die im Frühjahr gegenüber Brüssel eingegangene Verpflichtung bedeutet, dass das Defizit in allen öffentlichen Haushalten - von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen - zusammen 2004 nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen dürfte, also etwa gut zehn Milliarden Euro. Die Zweifel wachsen, dass dieses Ziel eingehalten wird. Für Kürzungen bieten sich vor allem die Finanzhilfen an, die das Kieler Institut für Weltwirtschaft auf 116 Milliarden Euro beziffert. Eine restriktive Haushaltsführung verschärft jedoch den Zielkonflikt in der Finanzpolitik. Denn ein strikter Sparkurs dämpft zusätzlich die Konjunktur.

Europafinanzen:

Bis zum EU-Gipfel Ende Oktober sollte der Streit um die Kosten der Erweiterung beigelegt werden - das erwartet zumindest die Brüsseler Kommission. Entfacht hatte den Zwist Kanzler Gerhard Schröder, als er mit Blick auf künftige Beihilfen für Polens Bauern eine Entlastung des Nettozahlers Deutschland beim Agrarhaushalt - derzeit rund 30 Milliarden Euro allein für Direktbeihilfen - forderte. Ansonsten, so wurde seine Drohung unter Europäern (miss)verstanden, könnte Berlin beim Zeitplan bocken.

Das Kabinett Schröder I weckte damit Ängste unter den EU-Kandidaten und Ärger bei den Franzosen. Beide wird das Kabinett Schröder II besänftigen müssen. Spätestens 2005 müssen dann die EU-Mitglieder den im Jahr darauf auslaufenden Finanzrahmen neu vermessen - wieder einmal Gelegenheit, sich ums Geld zu streiten. Der EU-Jahreshaushalt liegt bei knapp 100 Milliarden Euro, Berlin zahlt ein Viertel davon.

Kommunalfinanzen:

Die Städte und Gemeinden stecken in einer tiefen Finanzkrise, seit im vergangenen Jahr die Gewerbesteuereinnahmen, eine der wichtigsten Geldquellen der Kommunen, eingebrochen sind. Eine von der alten Regierung eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen soll bis Mitte nächsten Jahres Lösungen vorschlagen. Dabei geht es nicht nur um die Zukunft und möglicherweise um den Ersatz der Gewerbesteuer, sondern auch um die kommunalen Ausgaben, unter anderem um die Verzahnung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe.

Ökologische Finanzreform:

Im Kern geht es darum, Finanzbeziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern so zu gestalten, dass Konsumenten, Produzenten und der Staat selbst Anreize für eine nachhaltige Konsum- und Produktionsweise erhalten. Dazu gehört nicht nur die Weiterentwicklung der sich bereits in Kraft befindlichen Ökosteuer, sondern auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das Umweltbundesamt beziffert die "ökologisch kontraproduktiven Vergünstigungstatbestände" auf eine Summe von mehr als 20 Milliarden Euro. Die schädliche Förderung, die auch die OECD bereits deutlich gerügt hat, konzentriert sich vor allem auf den Verkehrs-, Energie- und Agrarsektor, aber auch auf die Wohnungswirtschaft; die derzeitige Form der Eigenheimförderung forciert die Versiegelung des Bodens und die Zersiedlung der Landschaft.

Erbschaftsteuer:

Geldvermögen wie Sparguthaben oder Aktienpakete müssen im Erbfall nach geltendem Recht voll versteuert werden, Immobilien, Betriebsvermögen sowie Land- und Forstwirtschaftsbetriebe werden dagegen nur mit einem Bruchteil ihres Wertes der Erbschaftsteuer unterworfen. Wegen dieser Ungleichbehandlung hat der Bundesfinanzhof ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt, das dem Gesetzgeber wohl eine Korrektur des Erbschaftsteuergesetzes vorschreiben wird.

Besteuerung der Renten:

Bis spätestens Anfang 2005 muss der Gesetzgeber nach einem Urteil der Karlsruher Richter die Besteuerung der Renten neu geregelt haben. Das Bundesverfassungsgericht hält die gegenwärtige unterschiedliche Behandlung von Renten, die in der Praxis meist steuerfrei bleiben, und Beamtenpensionen, die versteuert werden müssen, mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes für unvereinbar. Wie die Grünen plädieren auch die meisten wissenschaftlichen Experten für die so genannte nachgelagerte Besteuerung. Danach können - anders als zurzeit - die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in vollem Umfang steuerlich abgesetzt werden, während die Renten selbst besteuert werden. Die Fachleute sind sich jedoch einig, dass für den Umbau des Systems eine lange Übergangsfrist notwendig wird.

Verkehrsplanung:

Die Bundesregierung ist das "umfassende Verkehrskonzept" schuldig geblieben, das sie vor vier Jahren in der Koalitionsvereinbarung versprochen hat. Für 2003 ist nun ein neuer Verkehrswegeplan für die Zeit bis 2015 angekündigt. Er muss klare Prioritäten für die Verteilung des Verkehrs auf Schiene, Straße, Wasser und Luft setzen. Damit werden auch die Schwerpunkte für öffentliche Investitionen festgelegt.

Privatisierung der Bahn:

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat stets 2004 als das Jahr bezeichnet, in dem die Deutsche Bahn AG "kapitalmarktfähig" sein muss. Das heißt, dass dann der Eigentümer (also der Bund) entscheiden kann, ob er die Bahn ganz oder teilweise privatisiert. Zwei ungelöste Probleme stehen dem im Weg: Die Bahn ist wenig attraktiv für Anleger; sie erwirtschaftet Verluste (231 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2002) und ist hoch verschuldet (7,5 Milliarden Euro, Tendenz steigend). Zum andern ist die Frage ungelöst, ob und wie das Netz der Bahn vom Betrieb getrennt wird, um mehr Wettbewerb auf der Schiene möglich zu machen.

(DZ)