Der Kanzler sagt es, der neue Superminister Clement sagt es, und der grüne Koalitionspartner sagt es auch: Am Konzept der Hartz-Kommission für die Neuordnung des Arbeitsmarktes wird nicht gerüttelt. Kaum ein Satz wurde in den vergangenen Wochen so häufig wiederholt wie die Ankündigung, man werde "Hartz eins zu eins umsetzen".

Und dann das: Am Wochenende wurde ein geradezu revolutionärer Gesetzentwurf aus dem bisherigen Arbeitsministerium Walter Riesters bekannt. Danach soll bei Arbeitslosen kräftig gespart werden. Dabei hatten die Gewerkschaften in der Hartz-Kommission doch mühsam durchgesetzt, dass gerade hier keine generellen Leistungskürzungen mehr stattfinden. Weicht die Bundesregierung von dieser Zusage ab, dürften sich Gewerkschaften, Arbeitgeber und Kommunen auch nicht an die Vereinbarung gebunden fühlen. Das vermutlich wichtigste Reformkonzept der rot-grünen Regierung geriete ins Wanken. In Berlin heißt es deshalb, über den Riester-Entwurf sei längst noch nicht entschieden. Clement soll ziemlich erschrocken auf die Vorschläge seiner neuen Mitarbeiter reagiert haben.

Ganz ohne Sozialkürzungen wird es allerdings nicht gehen. Die schlechte Konjunktur lässt die Kosten für Arbeitslose enorm steigen, im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit werden deshalb allein im Jahr 2002 voraussichtlich rund vier Milliarden Euro fehlen. Die Berliner Streichliste würde da ohnehin nur ein klein wenig Linderung verschaffen: Vorgesehen waren Einsparungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Wer längere Zeit arbeitslos ist und Fortbildungen besucht, würde danach weniger Geld erhalten. Jobsuchende mit Kindern sollen, wie andere Bezieher von Arbeitslosengeld, statt 67 nur noch 60 Prozent ihres letzten Lohnes bekommen

zum Ausgleich ist pro Kind eine Pauschale von 35 Euro vorgesehen. Außerdem soll das Arbeitslosengeld nicht mit den Löhnen steigen - dieser Punkt entspricht allerdings dem Hartz-Konzept.

Spätestens im nächsten Jahr dürften diese Vorschläge wieder auf der Agenda stehen. Dann nämlich entscheidet die rot-grüne Regierung über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Aus vielerlei Gründen gilt diese Fusion seit langem als überfällig: Beide Leistungen fließen zum großen Teil an die gleiche Zielgruppe, schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose. Bei der Jobsuche für sie werkeln Arbeits- und Sozialämter bisher oft ineffizient nebeneinander her. Arbeitslosen- wie Sozialhilfe werden - anders als das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld - aus Steuermitteln finanziert.

Sozialhilfe erhält jeder Bedürftige. Arbeitslosenhilfe zahlt das Arbeitsamt, wenn kein Arbeitslosengeld mehr entrichtet wird, im Normalfall nach zwölf Monaten. Oft bekommen Arbeitslose beide Leistungen, denn Arbeitslosenhilfe ist zwar unbefristet, sinkt aber schrittweise, sodass bisweilen ergänzende Sozialhilfe nötig wird.

In Zukunft soll es laut Hartz-Konzept zunächst einmal das "Arbeitslosengeld I" geben, das aus Sozialbeiträgen finanziert wird und das in Höhe und Auszahlungsdauer dem heutigen Arbeitslosengeld entsprechen soll. Das "Arbeitslosengeld II" wird dann an die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe und an Sozialhilfeempfänger gezahlt, sofern diese als vermittelbar gelten. "Sozialgeld" bekommt, wer nicht arbeiten kann.