Spengler: Seit Mittwoch letzter Woche diskutieren in der indischen Hauptstadt Neu Delhi rund 4500 Delegierte aus etwa 180 Staaten über die Klimapolitik der Zukunft. Es sollen neue, ehrgeizigere Klimaschutzziele entwickelt werden. Deutschland wird auf dem UN-Gipfel unter anderem von Nordrhein-Westfalens grüner Umwelt- und Naturschutzministerin Bärbel Höhn vertreten. Sie habe ich zu Beginn unserer Sendung gefragt, ob denn die Konferenz in Neu Delhi Anlass zur Hoffnung gibt, dass das Kyoto-Klimaprotokoll, das eigentlich in diesem Herbst in Kraft treten sollte, nun doch bald wirksam wird.

Höhn: Es ist ja so, dass das Kyoto-Protokoll erst dann in Kraft tritt, wenn es auch von den Staaten, die für 55 Prozent des Emissionsausstoßes zuständig sind, unterzeichnet wird. Weil die USA es ja nicht unterzeichnen wollen, braucht man unbedingt noch Russland, damit das Kyoto-Protokoll in Kraft treten kann, weil Russland mit über 17 Prozent doch einen erheblichen Anteil, zumindest 1990, noch hatte. Von daher ist es ganz entscheidend: Wann wird Russland diesen Prozess beendet haben. Die Regierung hat mehrfach erklärt, dass sie den Prozess vorlegen wird, aber die Duma muss darüber noch entscheiden, und das kann sich etwas hinziehen. Wir hoffen sehr und drängen auch darauf – das haben auch alle hier gemacht -, dass im Frühjahr des nächsten Jahres dann endlich das Kyoto-Protokoll steht und auch vollzogen werden kann.

Spengler: Wir müssen ja alle beklagen, dass die USA nach wie vor nicht mitmachen, oder hat sich da jetzt auf der Konferenz in Neu Delhi eine anderer Politik angedeutet?

Höhn: Leider ist es so, dass die USA nicht mitmachen und das auch weiter sehr kräftig bestätigen. Man muss auch letzten Endes sagen, dass die Position des Präsidenten Bush von diesem Punkt eigentlich schon immer sehr klar war. Man kann ihm auch nicht vorwerfen, dass er sich in irgendeiner Weise erst nach seiner Wahl davon abgewendet hat. Er hat auch im Wahlkampf klar die Interessen der Industrie vertreten, und das macht er jetzt in seiner Regierungszeit auch. Das bedeutet auch, dass die Amerikaner zum einen natürlich versuchen wollen, das Kyoto-Protokoll stärker zu konterkarieren und auch durchaus Anstalten unternehmen, es eben auch zu verzögern. Deshalb gibt es da sicher auch bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland, denn den Amerikanern ist es ja recht, wenn Russland die Ratifizierung möglichst noch herauszögert.

Spengler: Was schätzen Sie denn, wie sich Russland verhalten wird? Wird es dann demnächst doch unterschreiben?

Höhn: Russland wird wahrscheinlich auf jeden Fall unterschreiben, weil dadurch, dass es seine Emissionen, auch durch den Zusammenbruch der Wirtschaft, erheblich gesenkt hat, eben auch profitieren würde. Sie wären auch Gewinner des Emissionshandels, weil sie gegenüber 1990 eben sehr stark CO2 minimiert haben. Deshalb wird Russland das tun. Die entscheidende Frage ist, was Amerika den Russen verspricht. Das ist eben noch ein Stück verzögernd. Also, insofern glaube ich, überlegt Russland momentan auch, wie sie über eine Verzögerung noch ein bisschen eigenen Gewinn heraus ziehen können. Das ist eine Sache, unter der der gesamte Prozess momentan leidet.

Spengler: Kyoto regelt die Zeit bis 2012, also Rückgang der Emissionen um durchschnittlich 5 Prozent im Vergleich zu 1990. Nun hat Ihr Parteifreund, Bundesumweltminister Jürgen Trittin angeboten, mit gutem Beispiel für die Zeit nach 2012 voranzugehen und zum Beispiel, was die Bundesrepublik angeht, die Emissionen von momentan 19 Prozent auf 40 Prozent zurückzuführen, also den Rückgang sozusagen zu steigern. Folgt diesem guten Beispiel denn irgendjemand? Hat man da Andeutungen gehört?