Heuer: Deutschland muss sparen, zum Beispiel bei der Rente. Die Kassen sind nicht voll genug, auffüllen sollen sie die Arbeitnehmer mit einer nochmaligen Erhöhung des Beitragssatzes auf 19,5 Prozent und damit, dass Rentenbeiträge künftig bis zu einem Einkommen von 5.100 Euro gezahlt werden müssen. Dort will die Koalition die Beitragsbemessungsgrenze anlegen, ab der das Einkommen von Rentenbeitrag befreit ist; bisher lag die Grenze bei 4.500 Euro. Die Grünen waren gegen beide Maßnahmen. Sie wollten statt dessen die Rentenerhöhung im kommenden Jahr verschieben. Geschafft haben sie es nicht. Bei der Koalitionsrunde gestern abend in Berlin haben sich die Sozialdemokraten durchgesetzt. Mit dabei war der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag Franz Müntefering. Er ist jetzt am Telefon. Guten Morgen Herr Müntefering.

Müntefering: Guten Morgen Frau Heuer.

Heuer: Der Kompromiss, den die Koalition gestern gefunden hat, sieht so aus, dass die SPD bekommt, was sie wollte. Was haben denn die Grünen bekommen?

Müntefering: Nein, nein, das kann man so nicht sehen. Sondern wir haben ja schon in den Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen, was wir tun können, was wir tun müssen, um die Rentenversicherung zu stabilisieren. Wir haben gemeinsam die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze beschlossen, wir haben die Absenkung der Schwankungsreserve beschlossen. Und die reine Frage war ja: Was bedeutet das dann, was für ein Ergebnis wird dann sein? Und da muss man sich dann wieder orientieren am Wachstum, das für das nächste Jahr geschätzt ist, und wir haben da eine sehr realistische Linie eingezogen mit 1,5. Das bedeutet: Wir schätzen die Arbeitslosigkeit relativ hoch, und das wiederum bedeutet: Es kommt weniger in die Kasse. Und deshalb war das Ergebnis rechnerisch 19,5. Wir hätten vielleicht minimal drunter bleiben können, aber das hätte uns dann im Verlauf des nächsten Jahres wieder Probleme gebracht. Und insofern glauben wir, es ist uns allen nicht schwergefallen.

Heuer: Im Koalitionsvertrag, den Sie angesprochen haben, da steht ja noch 19,3 Prozent. Muss sich die SPD nicht an das halten, was im Koalitionsvertrag steht?

Müntefering: Das steht auch nicht im Koalitionsvertrag. Das wird zwar überall erzählt, aber es steht nicht drin. Diese 19,3 war eine der Rechengrundlagen während der Verhandlungen, aber die 19,3 sind im Koalitionsvertrag keineswegs aufgeschrieben worden. Und mit dem, was wir nun erreicht haben, ist es auch möglich, dass Mitte des Jahres die Rentenerhöhung stattfinden kann. Und insofern ist das schon eine runde Entscheidung.

Heuer: Die Grünen haben sich aber auch auf die 19,3 Prozent verlassen, und als davon die Rede war, dass es doch nochmal um 0,2 Prozent höher liegen soll, haben sie weitere Forderungen gestellt, zum Beispiel die Verschiebung der Rentenerhöhung.