Gerner: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will morgen im Parlament einen Stopp für Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Kassen durchdrücken. Viele wehrten sich gestern allerdings mit dem Versuch, die Beiträge vor Torschluss noch im Eilverfahren zu erhöhen. Die Anzahl der Kassen soll radikal zusammengestrichen werden, die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser eingefroren werden. Eiszeit also. Die Dialogbereitschaft scheint nicht besonders groß zu sein, zumal Teile der Ärzteschaft damit drohen, ihre Praxen vorübergehend zu schließen. Und auf die Straße gehen wollen sie nächste Woche auch. Der Dumme wäre also einmal mehr der Patient. Am Telefon Friedrich Wilhelm Schwartz, Mitglied im Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen. Herr Schwartz, haben Sie Verständnis dafür, dass die Kassen jetzt vor Torschluss noch einmal die Beiträge erhöhen wollen?

Schwartz: Man muss ja sehen, dass die Krankenkassen das nicht aus Jux und Tollerei tun und auch nicht tun dürfen. Sie unterliegen ja der Aufsicht, und die Aufsichtsbehörde muss das prüfen. Die Lage – die Finanzlage – verschiedener Kassen ist nicht einfach, und das ist ja seit Beginn des Jahres bekannt. Es gab auch die regierungsamtlich verbreitete Zuversicht, dass es sich zum Jahresende verbessern wird. Das ist nicht eingetreten.

Gerner: Werden die denn durchkommen – die Kassen – jetzt mit ihren Anträgen?

Schwartz: Also, wenn die Rechnungsgrundlagen das erzwingen, die Verwaltungsbeiräte zugestimmt haben, die Aufsichtsbehörden – das ist im Bund das Bundesversicherungsamt, im Land ist es die zuständige Landesregierung – nichts dagegen sagen, dann ist das rechtmäßig. Und dann kommen sie durch, solange kein Gesetz dagegensteht.

Gerner: Dann kann ja eigentlich Ulla Schmidt ihr Ziel, die Kassenbeiträge zu stabilisieren, schon nicht mehr erreichen.

Schwartz: Nun, das ist ja nur, nachdem, was ich weiß, eine Gruppe von Betriebskrankenkassen und einige wenige andere. Das ist die Minderheit der Kassen. Die Betriebskassen haben natürlich das besondere Problem gehabt – oder einzelne –, dass sie im Laufe des Jahres Wechsler bekommen haben mit ungünstigen Risiken mit niedrigen Beiträgen, und die sind in einer besonderen Lage.

Gerner: Der Gesetzentwurf hat ja trotzdem noch ein Hintertürchen für Beitragserhöhungen offen, nämlich dann, wenn die Leistungsfähigkeit der Kassen -der großen Kassen vor allen Dingen, wie BARMER und AOK‘s - gefährdet ist. Danach sieht es ja fast aus. Ich lese heute morgen in der Zeitung, dass jede zweite Kasse sich über Bankkredite nur noch am Leben erhalten kann.