Nato-Gipfel in Prag: Viele neue Verbündete, wenig neue Waffen – und Zweifel auf allen Seiten

Brüssel/Berlin

Nato-Generalsekretär George Robertson begann neulich in Berlin eine Rede über die Zukunft der Nato mit einer Anekdote, die nicht in seinem Manuskript stand: Ein Journalist habe den russischen Präsidenten Boris Jelzin einmal gebeten, die Lage des Landes in einem Wort zu beschreiben. Die Antwort: „Gut.“ Der Journalist hakte nach: und in zwei Wörtern? „Nicht gut.“

Mit Pokergesicht fügte Robertson hinzu: „Keine Ahnung, warum mir diese Geschichte jetzt eingefallen ist!“ Großes Gelächter. Denn Jelzins Antworten beschreiben präzise die Lage des mächtigsten Militärbündnisses der Welt.

Auf der Habenseite wird in Europa mit Erleichterung vermerkt: Die Vereinigten Staaten, die nach dem 11. September trotz der feierlichen Erklärung des Bündnisfalles weitgehend auf die Hilfe der Allianz verzichteten, zeigen wieder Interesse an der Nato. Das Prager Treffen der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche – ursprünglich einberufen, um ein paar osteuropäische Neuzugänge zu begrüßen –, wurde unter dem Druck aus Washingtons zum „Transformationsgipfel“ umfunktioniert. Die Mitglieder, lautet die neue Losung, sollen ihre militärischen Fähigkeiten modernisieren, das Bündnis müsse effizienter werden und sich besser für den weltweiten Kampf gegen den Terror rüsten.

Robertsons Leute im Brüsseler Hauptquartier stecken nun ebenso wie die europäischen Verbündeten in einem Dilemma. Dass die Nato sich verändern muss, um zu überleben, ist in der Allianz durchaus Konsens – dazu bedurfte es nicht der herablassenden Warnung in Amerikas neuer National Security Strategy: „Wenn es der Nato gelingt, diese Änderungen zu vollziehen“, ist dort zu lesen, „wird die Belohnung eine Partnerschaft sein, die so zentral für die Sicherheit und Interessen ihrer Mitglieder ist wie im Kalten Krieg.“ Einiges ist sogar leichter geworden, weil manch alter Streit im vergangenen Jahr schweigend beigelegt wurde. Nur: Dadurch sind neue Spannungen frei geworden, so gewaltig, dass sie das Bündnis zerreißen könnten.

Neue Zerreissproben

– Alle wollen in den Club der Sieger: Mit dem Warschauer Pakt verschwand auch die Ostgrenze der Nato. Der seitdem schwelende Streit um die Aufnahme neuer Mitglieder – Washington drängelte, die Europäer, allen voran die Deutschen, mauerten – hat sich im vorigen Jahr mit Moskaus Entscheidung, sich der Nato anzunähern, von selbst erledigt. Gut so. Denn es ist im ureigenen Interesse Europas, seine Erfolge bei der Westanbindung neuer Demokratien (Griechenland, Spanien, Portugal) und bei der Integration von deren Streitkräften in Richtung Osten zu exportieren. Das Drängen in den Club der Sieger stellt die Nato allerdings vor ungeahnte militärische und politische Herausforderungen. Wie soll etwa eine Allianz, die nach dem Konsensprinzip arbeitet (das jedem Verbündeten ein Veto gibt), mit 26 Mitgliedern oder mehr überhaupt noch irgendetwas gemeinsam entscheiden?

– Gefahren kennen keine Geografie. Der Feind von einst ist weg, statt seiner lauern diffuse, aber kaum weniger tödliche Gefahren – vom Terrorismus bis hin zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketen. Spätestens am 11. September wurde klar, dass sich auch der Terror globalisiert hat; Angriffe können in weiter Ferne vorbereitet werden und doch den Westen ins Mark treffen. Sogar französische Diplomaten, die sich jahrelang hartnäckig gegen US-Bemühungen wehrten, den Aktionsradius der Nato über die „euro-atlantische Zone“ hinaus zu erweitern, sagen heute: Der Streit ist sinnlos geworden.

So war es nur konsequent, dass die Nato-Staaten an einem frischen Frühlingstag in Reykjavík die o ut-of-area -Debatte still beerdigten. Von nun an, heißt die neue Formel, wird das Bündnis Streitkräfte einsetzen, „wo immer sie gebraucht werden“. Dieser Schritt macht die Nato noch lange nicht zum Weltpolizisten – aber er ist eine immense Herausforderung für ihren strategischen Interessen- und Wertekonsens.

– Welche Risiken ertragen, welche bekämpfen? Noch nie in der über 50-jährigen Geschichte der Nato haben sich die Verbündeten so wenig darüber verständigen können, welche Gefahren sie derart bedrohen, dass sie mit Gewalt bekämpft werden müssen. In dem amerikanischen Vorwurf, Europas größere Risikotoleranz (oder geringere Risikowahrnehmung) hierzulande sei weniger politischen Überzeugungen als militärischer Schwäche geschuldet, steckt mehr als nur ein Kern von Wahrheit. Amerika tut allerdings auch den Europäern Unrecht, wenn es übersieht, dass es ihnen auch um die Frage des angemessenen Verhältnisses von Macht und Recht geht.

Nirgends ist dieser Dissens tiefer als bei dem in der neuen US-Strategie formulierten Konzept der Präemption – also der Selbstverteidigung ohne unmittelbar bevorstehenden Angriff. Gewiss muss man auch in Europa darüber nachdenken, ob eine so weite Auslegung des Notwehrrechts ausnahmsweise erlaubt sein kann, wenn dadurch eine Katastrophe vom Ausmaß des 11. September verhindert würde. Dass aber Amerika diese Option als alleinige Prärogative der Supermacht beansprucht; und dass es sie wegen der geheimdienstlichen Quelle der Information, auf die eine solche Entscheidung unweigerlich gestützt sein muss, jeder Begründungsverpflichtung enthebt – das überfordert die Toleranz des treuesten Verbündeten.

– Die militärische Kluft wird immer breiter. Amerika ist im Begriff, mithilfe technischer Innovationen die Kriegsführung zu revolutionieren; insgesamt gibt es für seine Sicherheit mehr Geld aus als all seine Nato-Partner zusammen. Allein die 13-prozentige Aufstockung des US-Verteidigungsbudgets in diesem Jahr (um rund 48 Milliarden Dollar) übertrifft den größten Einzeletat seiner Verbündeten. Doch Amerikas Überlegenheit ist nicht einmal das größte Problem. Zumal man sich durchaus über den relativen militärischen Nutzen von Hochtechnologie im Vergleich mit gut ausgebildeten Soldaten streiten kann – insbesondere wenn es wie auf dem Balkan und in Afghanistan (und demnächst im Irak?) darum geht, nicht nur einen Krieg zu gewinnen, sondern auch Frieden zu schaffen.

Das wahre Drama des Bündnisses ist vielmehr Europas Unterlegenheit: seine Unfähigkeit und sein mangelnder Wille, einen seinem volkswirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Geltungsanspruch entsprechenden Teil der Sicherheitslast im Bündnis zu tragen. Zwar haben einige europäische Regierungen (Großbritannien, Frankreich, Norwegen und Portugal) inzwischen ihren Verteidigungsministern höhere Schecks ausgeschrieben. Die große Mehrheit indes, Deutschland darunter, ist vollauf damit beschäftigt, ihre Wehretats gegen die eigenen Finanzminister zu verteidigen.

Neue Mitglieder, neue Gefahren, offener Dissens in Grundsatzfragen, schrumpfende militärische Gemeinsamkeiten: Im Rückblick erweist sich, dass das letzte, hoch dramatische Gipfeltreffen der Allianz – im April 1999, mitten im Kosovo-Krieg – weit weniger existenzielle Probleme zu bewältigen hatte. Dass die Regierungspropagandisten von Washington bis Sofia dieser Tage innige Harmonien anstimmen, gehört zum festen Ritual der Gipfelregie. Doch in Prag werden die Weichen gestellt, ob die Nato eine Zukunft hat. Und wenn ja, welche.

Erweitern ohne Scheitern?

Längst ist es ein offenes Geheimnis, dass von den neun Kandidaten in Prag allein Albanien und Mazedonien vertröstet werden; die anderen sieben (siehe Karte) werden für die nächste Beitrittsrunde im Mai 2004 angenommen. Allerdings haben alle Beteiligten – das wird auch im Brüsseler Hauptquartier unumwunden zugegeben – noch lebhafte Erinnerungen an die unerfreulichen Überraschungen der ersten Osterweiterungsrunde von 1999: Polen, Tschechien und Ungarn waren kaum aufgenommen, da ließen sie auch schon alle Anpassungsbemühungen fahren. Ungarns Verteidigungsminister Ferenc Juhász gestand kürzlich gar einer Lokalradiostation, man habe ihn wissen lassen, dass sein Land längst aus dem Bündnis geflogen wäre, wenn, ja, wenn der Nato-Vertrag dies nur zuließe.

Die Konsequenz aus diesem Debakel war der Membership Action Plan (MAP), ein politisch-militärischer Forderungskatalog, den die nächs-ten Neuzugänge mithilfe aus Brüssel abarbeiten sollen. Eine vernünftige Idee – die freilich übersieht, dass das Bündnis im Gegensatz zur EU seinen Mitgliedern gegenüber keinen Zwang ausüben kann: Wo kein Wille, da kein Weg. Manchen Europäer beschleicht folglich das mulmige Gefühl, in der erweiterten Nato könnten die Differenzen die Gemeinsamkeiten bei weitem überwiegen.

Einen Fortschritt hat diese Einsicht immerhin gebracht: Die Nato überarbeitet ihre veralteten Kommando-, Arbeits- und Entscheidungsstrukturen – ein bisschen. Anstelle der weit verstreuten Regionalhauptquartiere tritt ein halbes Dutzend „funktionale“ Hauptquartiere. Von den über 400 Komitees und Arbeitsgruppen wird ein Drittel gestrichen, und – große Freude im Büro Robertson – der Generalsekretär bekommt ein wenig mehr Spielraum fürs Management seiner Tagesgeschäfte.

Bis zu Mehrheitsentscheidungen im Nato-Rat reicht der Reformeifer allerdings nicht: Da ist die Souveränität der Mitgliedstaaten vor. Die Erweiterung wird folglich nur den Brauch verstärken, wichtige Fragen in kleinem Kreis zu regeln – in variabler Zusammensetzung – während andere sich enthalten.

Erneuern, ohne zu zerstören?

„Fähigkeiten, Fähigkeiten, Fähigkeiten!“: Mit diesem Schlachtruf traktierte der Nato-Generalsekretär über Monate hinweg die stöhnenden europäischen Verbündeten in einem Blitzkrieg von Briefen, Anrufen und persönlichen Visiten. Das Ergebnis: Die absurde alte Einkaufsliste mit ihren fast 60 Punkten wurde zusammengestrichen auf ein paar multinationale Großprojekte, bei denen je eine Nation die Führung übernimmt.

Den Deutschen etwa wurde energisch nahe gelegt, die Einrichtung eines strategischen Lufttransportkommandos zu übernehmen, das nun in Berlin dankbar als „Struck-Initiative“ gehandelt wird. Alles sinnvoll, keine Frage. Die Sache hat bloß einen Haken: Die wichtigsten und nötigsten Rüstungsgüter sind so teuer wie eh und je, und die europäischen Partner finden es heute eher noch schwieriger als zuvor, das Geld dafür zusammenzukratzen.

Angesichts dieses ernüchternden Befundes ging im Sommer ein froher Seufzer durch Europa, als das Pentagon sich knurrend die in Washingtons National Defense University geborene Idee einer Nato Response Force zu Eigen machte: einer Kampftruppe, mit 20000 Mann eher klein, aber dafür innerhalb von sieben Tagen bis zu einem Monat einsetzbar. Die Europäer begriffen sofort: Hier hatten die Multilateralisten sich gegen die Falken durchgesetzt. Der Vorstoß ist auch mit der geplanten EU-Friedenstruppe vereinbar, denn die europäischen Soldaten werden für beide Einheiten zur Verfügung stehen. Dem Plan ist also ein einstimmiges Plazet sicher – unter dem Vorbehalt allerdings, dass der Nato-Rat die Entsendehoheit behält und dabei auch nationale Parlamentsrechte berücksichtigt.

Bestrebungen mancher US-Reformer, die Nato noch weiter für den globalen Antiterrorkampf zu „transformieren“, sind indes gerade bei den Militärs mit sehr wenig Enthusiasmus aufgenommen worden. Aus gutem Grund. Terrorismus ist (es sei denn, er wäre eindeutig staatlich unterstützt) effektiver mit politischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln abzuwehren; die Nato könnte solche Operationen wohl begleiten, aber kaum zum Zentrum der Aktivitäten werden. Das Maßnahmenbündel, das im Zusammenhang mit dem neuen Military Concept on Terrorism in Prag verabschiedet werden soll (Informationszusammenarbeit, Unterstützung ziviler Institutionen beim Schutz gegen Bio- oder Chemiewaffenangriffe, Schutz von Truppen gegen Massenvernichtungswaffen) ist verdienstvoll, aber nicht sehr gewichtig. Schlimmstenfalls lenkt es von wichtigeren Aufgaben ab.

Was bleibt vom Bündnis?

Wenn der diplomatische Wanderzirkus Prag wieder verlassen hat und auch die 15 US-Kampfjets auf dem Heimflug sind, welche die Bündnisnotabeln zu schützen hatten, dann spätestens muss eine nüchterne Erkenntnis Platz greifen: Die alte Nato ist Geschichte.

Die neue Nato wird zwei widersprüchliche Aufgaben lösen müssen. Sie wird in den neuen Demokratien Osteuropas noch lange militärische Entwicklungshilfe leisten. Und sie wird zur Vermittlungsagentur für variable Militärkoalitionen. Das ist nun keineswegs automatisch das Ende des transatlantischen Bündnisses – aber die Nato wird nicht lange überleben, wenn beide Seiten nicht bewusst in ihre Beziehungen investieren und ihre politischen Differenzen klären.

Die Amerikaner wären gut beraten, den transatlantischen Wertedissens ernster zu nehmen. Nirgends – das konnten sie am geharnischten Widerstand aus Berlin und Paris im Frühherbst bei den Verhandlungen über das Terrorismuspapier erkennen – gilt das so wie bei der Debatte um Präemption. Die Europäer wiederum täten gut daran, sich untereinander darüber zu verständigen, vor welchen Bedrohungen sie stehen und wie sie sich dagegen wappnen wollen.

Unmöglich? Die Alternative ist schon jetzt zu beobachten: Eine transatlantische Arbeitsteilung im Bündnis, bei der Amerika in aller Welt gegen seine Feinde loszieht und die Europäer zum Aufräumen, Patrouillieren und Wacheschieben nachholt. So ist es im Kosovo; so ist es – und zwar bald mit offiziellem Nato-Segen! – in Afghanistan. Und demnächst womöglich im Irak? Dann säßen die Europäer wirklich in der Bündnisfalle.