Rasanter Zuwachs

Interessensvertreter in Brüssel

Auf jeden Politiker und Beamten im Europäischen Parlament, im Rat und oder in der Kommission kommt in Brüssel ein Lobbyist. Ziemlich genau jedenfalls, stellt man das Heer der 15000 bis 20000 Interessenvertreter auf der einen Seite den 18000 Mitarbeitern und Vertretern der EU auf der anderen Seite gegenüber.

Seit 1985 hat sich die Zahl derer, die Einfluss nehmen, verdreifacht. Kein Wunder: Immerhin werden 80 Prozent der Umwelt- und Wirtschaftspolitik im Grundsatz in Brüssel getroffen. Jedes größere Unternehmen hat mittlerweile eine eigene Vertretung in Brüssel, und jene Politiker, die in wichtigen Ausschüssen sitzten, können sich vor Einladungen kaum retten. „Wenn man mit jedem Interessenvertreter essen ginge, würde das schnell auf den Magen schlagen“, befindet der Kommissionsbeamte Paul Nemitz, Chef der Abteilung Juristischer Dienst bei der Generaldirektion Fischerei.

Um den Beamten professionell zu umgarnen, schicken Konzerne wie BMW, Boeing und Nestlé ihre Repräsentanten auf Kaderschmieden für Lobbyisten. Marktführer ist das European Center for Public Affairs, wo sich mittlerweile auch verstärkt Unternehmer und Beamte aus den osteuropäischen Beitrittsländern anmelden.

Ihr Ziel ist es, „Gesetzentwürfe in einem sehr frühen Stadium zu beeinflussen“, erläutert Dagmar Roth-Behrendt, die seit 13 Jahren für die SPD im Europaparlament sitzt. „Die Beamten sind anfangs noch sehr offen für die Interessengruppen, da sie umfassende Informationen brauchen. Da kann ein Lobbyist viel auf den Weg bringen“, urteilt auch Irina Michalowitz, die darüber promovierte, wie in Brüssel Politik beeinflusst wird, und jetzt am United Business Institute doziert – einer weiteren Lobbyisten-Schule.

Weil die Details so viel Arbeit machen, haben jene Interessenvertreter die besten Karten, die einen Gesetzesentwurf schon mal „mundgerecht“ vorformulieren. Die Europa-Abgeordnete Hiltrud Breyer (Bündnis 90/Die Grünen) sagt: „Ein Beamter der Kommission hat mir mal gesagt: ,Kommissionsbeamte machen Karriere, indem sie Gesetzentwürfe machen. Und da freut sich mancher, wenn die Industrie ihm den Entwurf schreibt und er ihn teilweise wortwörtlich übernehmen kann.‘“

Auch die Parlamentarier sind für derartig zeitersparende Vorarbeiten dankbar, weil sie es selten schaffen, sich in die komplizierten Details einzuarbeiten, und zu wenig Mitarbeiter haben, die es ihnen abnehmen könnten. „Ich bin ja nicht gleichermaßen für Emissionsrechte und für Farbstoffe in Lebensmitteln kompetent“, sagt Roth-Behrendt. Die Informationslücken füllen Lobbyisten gerne.

Sandra Pfister