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Türen öffnen, Einfluss nehmen: Wie Polit- und Medienprofis im Auftrag der Wirtschaft die Berliner Republik formen von Gammelin/Hamann

Kopfüber hängt der Auerhahn an der Wand. Ein schönes Federvieh. Hans-Erich Bilges hat es in Österreich geschossen und schmückt jetzt sein Berliner Büro in der Alten Jakobstraße damit. Der ehemalige Journalist, der es bis in die Chefredaktion der Zeitung schaffte, jagt für sein Leben gern. In seiner Freizeit und im Beruf.

War Bilges früher hinter den Nachrichten von morgen her, so ist er es heute hinter Kunden, die mindestens so prachtvoll erscheinen müssen wie der ausgestopfte Vogel über seinem Schreibtisch.

Voller Freude erzählt er etwa von seinem Beratervertrag mit Lars Göran Josefsson, dem Chef des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall. Dieser wollte vor zwei Jahren den Berliner Energieversorger Bewag übernehmen. Geld hatte Josefsson genug, aber keine Verbindungen. Also rief er Bilges an, dem der Ruf vorauseilt, er könne Türen zur politischen Macht öffnen und Botschaften streuen. Bilges konnte. Ohne ihn wäre der Milliardendeal kaum zustande gekommen.

Mit einem Netzwerk aus lebens- und politikerfahrenen Partnern führt der 58-Jährige die Beratungsgesellschaft WMP Eurocom. Sie verschafft Zugang zu den oberen 500 des Landes. Ihr Geschäft beschreibt Bilges als „Beratung für Public Affairs“, und mehrfach betont er, andere Methoden zu verwenden als der skandalumwitterte PR-Mann Moritz Hunzinger.

Vielleicht 100 Public-Affairs-Berater wie Bilges haben sich in den vergangenen Jahren in Berlin etabliert, oft sind es ehemalige Politiker wie Siegmar Mosdorf (SPD), der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war, oder Axel Wallrabenstein, der langjährige Bundesgeschäftsführer der Jungen Union. Ihre Kunden sind Konzernchefs, die ein dringendes Anliegen haben. Etwa eine Ministererlaubnis. Die Übernahme eines Energieversorgers. Oder die Blockade einer geplanten EU-Richtlinie.

Nicht dass die Konzerne und ihre Berater versuchen, einen Minister zu kaufen. Geld spielt keine Rolle. Stattdessen redet man miteinander in kleinen Runden, was banal klingt, aber gewaltige Auswirkungen haben kann. Sollen nur Lebensversicherungen in der Riester-Rente gefördert werden? Oder auch Aktienfonds? Ein Public-Affairs-Berater erreichte: beide. Und eröffnete den Banken einen Milliardenmarkt. Die Berater machen sich einen Zeitgeist zunutze, demzufolge es effizient ist, Entscheidungen im Zwiegespräch mit Politikern zu fällen – und nicht in demokratisch gewählten Gremien. Wenn so etwas einer Organisation wie Greenpeace gelingt, jubelt die Öffentlichkeit. Und bei Public-Affairs-Beratern? Sie verändern die Berliner Republik. Und mit ihr das ganze Land.

„Unser Netzwerk wächst fast metastasenartig“, sagt Bilges, dessen Unternehmen exemplarisch für die neue Branche steht und der „eine viertel Million Euro Jahressalär“ verlangt, bevor er den Telefonhörer in die Hand nimmt. Doch ist der Vertrag einmal geschlossen, beginnt für seine Kunden eine Reise ins Innere der politischen Hauptstadt.

Wie für Lord John Browne, den Chef des weltweit zweitgrößten Mineralölkonzerns BP. Um die Position seines Konzerns zu stärken, beteiligte sich der Manager vor einem Jahr an einem politisch sensiblen Deal, bei dem der deutsche Markt für Erdöl und Erdgas neu aufgeteilt werden sollte. Dazu wollte BP vom Energieriesen E.on die Firma Aral übernehmen, um ein Viertel der deutschen Tankstellen zu kontrollieren. E.on interessierte sich für die BP-Anteile an der Essener Ruhrgas AG. Mit der Übernahme des Gaskonzerns wollte sich E.on langfristige Lieferverträge sichern. Doch das Kartellamt verbot den Deal Mitte Januar 2002.

Spätestens jetzt brauchte BP einen direkten Draht in die deutsche Politik – und WMP Eurocom hatte alles vorbereitet, als Lord Browne am 21. Februar dieses Jahres zum Lunch ins Adlon am Pariser Platz kam. „Mit allen politisch Beteiligten“, sagt Bilges, habe er in dieser Zeit Gespräche organisiert: mit Fraktionsvorsitzenden, mit Ausschussvorsitzenden und mit Ministerialbeamten.

Dann steht Bilges auf und holt seinen Terminkalender aus dem Schreibtisch:

8.00 Uhr: Interview Lord Browne mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

11.30 Uhr: Porträt Lord Browne mit Welt am Sonntag.

12.00 Uhr: Lunch mit der politischen Elite. Dinner-Speach von Lord Browne.

Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsminister a.D., Günter Rexrodt, für den nötigen Druck in den Medien gesorgt. In der Welt am Sonntag schrieb er am 23. Januar: „Ein Zusammenschluss von E.on und Ruhrgas sei … durchaus richtig.“ Fünf Tage später titelte die Financial Times Deutschland: Ex-Wirtschaftsminister Rexrodt befürwortet Übernahme von Ruhrgas durch E.on. Was Rexrodt zu erwähnen vergaß, war sein persönliches Interesse. Der Abgeordnete ist im Nebenberuf Finanzvorstand von WMP Eurocom, die von BP bezahlt wurde. „Das ist ein wirklich ärgerlicher Verstoß gegen die politische Hygiene“, wetterte der FTD-Chefredakteur Christoph Keese später im Berliner Tagesspiegel. Dass seriöser Journalismus unter solchen Praktiken leidet, dementiert Bilges. „Wir verkaufen keine PR-Storys, sondern journalistische Geschichten. Redaktionen fragen sogar häufig, ob wir eine Idee für sie haben.“

Bilges spricht so offen über sein Tun, weil es ihm ein Anliegen ist, seine „Arbeit zu entmystifizieren“. Der WMP Eurocom hat es bisher nicht geschadet. Auch die Sache mit Rexrodt ist vergessen. BP arbeitet weiter mit den Beratern zusammen. Immerhin konnte der Konzern ja die Aral-Tankstellen übernehmen, und auch die Ministererlaubnis zur Übernahme des Gaskonzerns Ruhrgas durch den Stromkoloss E.on erteilte das Wirtschaftsministerium schon zweimal. Der Vollzug scheiterte bisher allerdings an Klagen der Konkurrenz.

Was die WMP Eurocom so erfolgreich macht: Sie ist ein Spiegelbild der bundesrepublikanischen Elite. Den Part des bekennenden Liberal-Konservativen übernimmt Hans-Hermann Tiedje, der die WMP Eurocom gemeinsam mit Bilges führt. In den neunziger Jahren war Tiedje Chefredakteur der Bild-Zeitung und kritisierte ab und zu die CDU, was ihn seinen Job kostete. Das hielt ihn nicht davon ab, 1999 genau 100000 Mark an die Konservativen zu spenden; so steht es im Rechenschaftsbericht der Partei. Doch als Unternehmer könnte politische Einseitigkeit dem Geschäft schaden, und so trifft es sich gut, dass es Peter Danckert gibt. Der sitzt nicht nur im Aufsichtsrat der WMP Eurocom, sondern auch als SPD-Abgeordneter im Bundestag.

Die Idee zur Unternehmensgründung entstand, so erzählt Bilges, auf der Terasse von Hans-Dietrich Genschers Privathaus in der Nähe von Bad Godesberg. Der frühere Außenminister (FDP) begeisterte sich so sehr für die Idee, dass er als Aktionär und Aufsichtsratschef einstieg. Mit auf Genschers Terrasse saß Karl Otto Pöhl, Bundesbankpräsident a.D., der das Vorhaben am 7. Juli 1998 mit einem Empfehlungsschreiben förderte. „Lieber Herr Bilges, das Konzept Ihrer WMP Unternehmensberatung finde ich … überzeugend. Es ist ein neuer Weg…“

Auf ehemalige Außenminister und Bundesbankpräsidenten kann sich nicht jede Public-Affairs-Beratung berufen, und insofern ist WMP Eurocom einmalig. Aber die Konkurrenz nimmt zu: Deutschlands größtes PR-Unternehmen ECC Kohtes Klewes beschäftigt Detlev Samland, früher SPD-Europaabgeordneter und Europaminister in Nordrhein-Westfalen, sowie die ehemalige SPD-Parteisprecherin Dagmar Wiebusch. Auch Michael Spreng, der Wahlkampfberater von Edmund Stoiber (CSU), mischt seit einigen Wochen im Public-Affairs-Geschäft mit.

Sie alle jagen in Berlin in einem überschaubaren Revier, das vom Tiergarten bis zum Alexanderplatz und vom Spreeufer bis zum Gendarmenmarkt reicht. Dort regieren Gerhard Schröder, seine 13 Minister und 603 Abgeordnete das Land, umzingelt von 1760 offiziell im Bundestag registrierten Lobbygruppen – die meisten von ihnen Verbände.

Inmitten der etablierten Lobbyisten müssten die Public-Affairs-Berater eigentlich untergehen. Doch das Gegenteil ist zu beobachten. Die Bedeutung der Verbände hat deutlich abgenommen. Für das Gesundheitswesen beschreibt Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, die Entwicklung: „In den neunziger Jahren haben sich viele Verbände gespalten, weil etwa die Generika-Hersteller andere Interessen hatten als die forschenden Arzneimittelhersteller. Inzwischen sagen die großen Konzerne: Wir haben ein besonderes Problem und wollen es direkt vortragen.“ Diesen Trend bestätigt eine Umfrage von Plato Kommunikation, einem Berliner Public-Affairs-Büro, unter 200 Hauptgeschäftsführern deutscher Spitzenverbände. „Große Unternehmen emanzipieren sich“, ist dort zu lesen. So kann es sich Kanzler Schröder leisten, den Bundesverband der Deutschen Industrie und dessen Präsidenten Michael Rogowski zu ignorieren. Die Speerspitze des deutschen Korporatismus ist stumpf geworden.

Selbst Einfluss zu nehmen, das haben Konzernmanager vor allem in Brüssel gelernt (siehe Kasten). Ihre Märkte sind global oder zumindest europäisch, und so bestimmen EU-Kommission und Parlament wesentlich über den Unternehmenserfolg. Insofern gehört es dort zum politischen Alltag, dass Konzerne, Anwaltskanzleien und externe Berater „polititsches Monitoring“ betreiben. Sie begleiten Verordnungen und werden gelegentlich sogar gebeten, einen Entwurf mitzuformulieren. „Die Kommissare haben so wenig Mitarbeiter, dass sie gar nicht anders können, als sich Hilfe von außen zu holen“, analysiert Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. „Die Themen sind einfach zu komplex.“ Gute Lobbyisten wissen das und arbeiten den Beamten zu, indem sie fehlende Informationen herbeischaffen. Haben sie sich Vertrauen erworben, fällt es leichter, die Interessen ihrer Auftraggeber in den Entwürfen unterzubringen. Diese Erfahrung übertragen immer mehr Unternehmer auf Berlin und suchen sich von Fall zu Fall einen Berater. Einen wie den früheren SPD-Politiker Detlev Samland.

In diesen Tagen hat Samland seinen direkten Draht ins Kanzleramt sowie ins Wirtschaftsministerium genutzt, um Bundeskanzler Gerhard Schröder davon zu überzeugen, sich rechtzeitig vor der Brüsseler Entscheidung zum europaweiten Emissionshandel nochmals persönlich für die Wünsche einiger Konzerne einzusetzen. Samland selbst schweigt dazu, doch Insidern ist längst bekannt, dass er verhindern soll, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form am 10. Dezember in Brüssel verabschiedet wird. Tritt sie in Kraft, wird für viele Industrieanlagen in Deutschland festgelegt, wie viele Tonnen Kohlendioxid sie in die Atmosphäre blasen dürfen. Wer seine Menge überschreiten will, muss sich das Recht dafür erkaufen. Und zwar von jenen Unternehmen, die ihre Mengen nicht ausnutzen. Dadurch soll ein Handel mit Emissionsrechten entstehen, der für einige Unternehmen teuer werden könnte (siehe auch Seite 29).

Wie es aussieht, hat Samlands Intervention Erfolg. Kanzler Schröder schrieb vergangene Woche an den Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi: „Ich halte es deshalb für dringend erforderlich, dass der Emissionshandel entsprechend unserem Vorschlag so ausgestaltet wird, dass er der europäischen Industrie die notwendige Flexibilität einräumt…“ Die Argumente im Brief stammen von Samland, heißt es in Berlin.

Um seine guten Kontakte in die SPD voll auszuschöpfen, versucht sich Samland zusätzlich als Berater in der Gesundheitspolitik zu etablieren. Denn es ist offensichtlich, wo sich massive Einflussnahme auf die Politik lohnt. „Es geht vor allem um das Gesundheitswesen, die Energiepolitik, das Beschaffungswesen bei der Bundeswehr und die Vergabe großer Forschungsetats“, zählt Hermann Scheer auf, der seit 20 Jahren für die SPD im Bundestag sitzt.

Nun wird Gesundheitspolitik beeinflusst, seit es sie gibt. „Zehn Prozent meiner Arbeit bestehen aus Gesprächen mit Lobbyisten“, sagt Klaus Theo Schröder, der Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Was der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller alles erreichen kann, zeigte sich vor einem Jahr. Da überwies er 200 Millionen Euro an die Krankenkassen und verhinderte ein Gesetz, mit dem Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Medikamentenpreise um vier Prozent senken wollte.

Angesichts solch spektakulärer Deals – wie will sich einer wie Samland da Gehör verschaffen?

„Wir sind strategische Berater“, sagt der ehemalige Politiker, springt auf und durchquert mit wenigen Schritten sein Zimmer, das mit Stellwänden aus einer Büroetage geschnitten wurde. Zwei Tische. Ein paar Stühle. Das Winterlicht macht ihr Grau noch gräulicher. Samland zieht einen Stapel Papier aus einer Ablage. Legt ihn vor sich hin. Hütet ihn wie einen Schatz und erlaubt nur einen kurzen Blick auf sein Kompendium des deutschen Gesundheitswesens. „Es sind 41 Lobbygruppen, 15 Ober- und 60 Unterthemen. Wir haben eine Datenbank angelegt, die uns mit einem Tastendruck zeigt, wer dafür und wer dagegen ist, wenn sich etwas ändert“, schildert er. Seine Bilanz: Egal, was Ulla Schmidt macht, mindestens zwei Drittel der Interessengruppen sind dagegen.

Samland glaubt, dass es aufgrund dieser Konstellation in den kommenden zehn Jahren viel Vermittlungsbedarf geben wird. Und er will dabei sein. „Ich muss mehr wissen als diejenigen, die ich zusammenbringe. Denn mein Ziel ist es, Lösungen mitzuentwickeln. Von beiden Seiten akzeptiert zu werden.“ Samland, der ehrliche Makler, obwohl er von einer Seite bezahlt wird?

Public-Affairs-Berater verkaufen ihren Dienst gern als Sieg der Zivilgesellschaft über den politischen Apparat. Wenn nicht nur die Beamten und die Parlamentarier über Gesetze entscheiden, sondern gesellschaftliche Gruppen ihre Interessen direkt einbringen können, dann sei das ein Mehr an Demokratie. Doch niemand hat die Vertreter dieser Zivilgesellschaft gewählt. Niemand kontrolliert sie. Wer das meiste Geld hat und wer die professionellsten Strategen beschäftigt, hat die größten Chancen, seinen Interessen Gehör zu verschaffen.

Die Stärke der Interessenvertreter erklärt sich aus der Schwäche des politischen Systems. Es ist die Schwäche, mit einer komplexer gewordenen Welt und den widersprüchlichen Interessen in der Gesellschaft fertig zu werden. Die Hartz-Kommission war das prominenteste Beispiel: Kanzler Schröder beauftragte nicht das Bundesministerium für Arbeit, die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg zu reformieren, sondern externe Fachleute um den Personalvorstand des Volkswagen-Konzerns, Peter Hartz. Den Fachbeamten traute Schröder ebenso wenig wie dem Parlament. Auch das Kabinett hatte nichts zu sagen:

Am Mittwoch, den 14. August, verteilte der Kanzler dann in der Kabinettssitzung erste „Arbeitsaufträge“ an seine Minister, um die Hartz-Vorschläge „Eins-zu-Eins umzusetzen“.

Erst zwei Tage später, am 16. August, bekam die Bundesregierung den detaillierten Bericht der Kommission überhaupt zu sehen.

So benahm sich die Regierung der zentralen Aufgabe, für die sie gewählt ist – die an sie herangetragenen Informationen zu bewerten und Verantwortung zu übernehmen. Erst jetzt, vier Monate später, beginnt die Politik die Hartz-Vorschläge umzuformen, doch ihr früheres „Eins zu eins“-Versprechen verfolgt sie noch immer. Michael Greven, Politikwissenschaftler an der Hamburger Universität, bezeichnet das als „Informalisierung von Politik“, die er seit Jahren beobachtet. Entscheidungen – und sei es nur über einzelne Formulierungen – fallen außerhalb von Parlamenten und Ministerien, und gern wird auch die Verantwortung dafür delegiert.

Konzerne und Verbände nutzen diese parlamentarische Schwäche, wo sie nur können. Geradezu beispielhaft zeigt das Reinhard Schultz (SPD) aus dem nordrhein-westfälischen Everswinkel. Der Bundestagsabgeordnete holte, um energiepolitischen Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen zu nehmen, zum Rundumschlag aus. Nachzulesen im Brief vom 1. Oktober 2002 an Kanzler Schröder: „Lieber Gerhard, … bitte ich dringend die personalpolitische Verankerung von Energiepolitik in der Fraktion sorgfältig zu überdenken. Aus dem Wolkenkukuksheim der Enquête-Kommission sollte sie nicht vertreten werden.“ Hintergrund des Briefes ist der schwelende Streit um die energiepolitische Linie der SPD. Schultz will verhindern, dass „Vertreter des Öko-Sozialismus künftig das Sagen haben“. Deshalb verschickte er einen Verriss auf ein Positionspapier von Bündnis 90/Die Grünen per E-Mail.

Ein penibler Fraktionskollege war entsetzt, als er zufällig herausfand, wo Schultz’ Pamphlet verfasst wurde: im Essener Energiekonzern RWE. Nachzulesen ist das unter der Rubrik „Datei-Informationen“, einer Funktion des gängigen Schreibprogramms Microsoft-Word. Schultz leugnet nicht die Herkunft des Textes und behauptet sogar, es kenntlich gemacht zu haben. Es bleibt ein Hautgout.

So gut vernetzt sind ausländische Konzerne nicht, wenn sie auf den deutschen Markt wollen. Kein Bundestagsabgeordneter, dem sie einen Brief diktieren können. Dafür überall unsichtbare Mauern, die das Vorurteil bestätigen, Deutschland sei ein geschlossener Klub, in den Ausländer nicht hineindürften. Da bleibt oft nur der Weg, einen Public-Affairs-Berater anzuheuern.

So wie es der schwedische Energiekonzern Vattenfall tat. Die Übernahme des Berliner Stromversorgers Bewag gelang auch deshalb, weil ihr Berater Bilges im richtigen Moment die richtigen Telefonnummern parat hatte.

Die Schweden hatten sich Anfang August 2000 mit E.on geeinigt, deren Anteile an der Bewag zu übernehmen, ohne das Mitspracherecht des Berliner Senats zu beachten. Da blockierten die Senatoren Peter Kurth und Wolfgang Branoner (beide CDU) am 13. August den Einstieg Vattenfalls mithilfe einer einstweiligen Verfügung. Denn der Senat hatte sich längst auf einen anderen Investor festgelegt. Den musste Vattenfall nun verdrängen.

In dieser Situation stellte ein „mir nahe stehender früherer Vorstandsvorsitzender eines großen deutschen Energiekonzerns aus dem Süden“ den Kontakt her, wie sich Bilges erinnert. Es sei wohl auf der Jagd im mecklenburgischen Revier gewesen. Danach habe er Vattenfalls Vorstandschef Josefsson kennen gelernt.

In den darauf folgenden Tagen rief Bilges beim damaligen Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) an, um „mal auf eine Tasse Tee im Rathaus vorbeizufahren. Ich kenne ihn noch aus alten Tagen, als er in der Jungen Union aktiv und ich junger Korrespondent in Berlin war.“ Diepgen selbst kann sich nicht mehr an die Einzelheiten erinnern, bestätigt aber, dass Bilges damals den Kontakt hergestellt hat, und sagt heute, es habe alles für Vattenfall gesprochen.

So sah es in der Öffentlichkeit zunächst nicht aus. Doch dieses erste und die nachfolgenden Gespräche führten dazu, dass der Berliner Senat am 4. November 2000, nunmehr auf Druck Diepgens, die einstweilige Verfügung zurückzog und den schwedischen Konzern Vattenfall akzeptierte. Ihm gehört nun die Berliner Bewag.

Begleitet wurde die Übernahme von weiteren zwanglosen Gesprächen, die Bilges für Josefsson mit dem damaligen sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) und dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) organisierte. „Glauben Sie bitte nicht, dass das Kungelrunden sind. Da trifft sich ein kleiner Kreis von acht bis fünfzehn Leuten, um eine Lösung finden. Das muss so sein“, behauptet Bilges.

Muss es das wirklich?

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