Noch eine Steuer? Warum Brüssel klammheimlich nach einer Einnahmequelle sucht

Hans Eichel kann davon nur träumen: Im Haushalt der EU halten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage. Alljährlich. Doch hat dieser Erfolg seinen Preis. Der Budgetausgleich wird teuer bezahlt – mit Intransparenz und Ineffizienz. De facto kontrollieren die nationalen Finanzminister und eine Hand voll Europapolitiker, wie die Gemeinschaft ihre Einnahmen bestreitet. Und außer den Bauern schlägt nahezu jeder die Hände überm Kopf zusammen angesichts einer Ausgabenpolitik, die Landwirte und strukturschwache Regionen jedes Jahr mit 80 Prozent der 100 Milliarden Euro Haushaltsmittel subventioniert.

Zur Jahreswende könnten zwei Ereignisse den Krampf lösen. Der Brüsseler Konvent zur Zukunft Europas kommt in seine finale Phase. Es geht also darum, wer im vergrößerten Europa künftig was macht und wer von wem dafür die nötigen Mittel bekommt. Zugleich drängen zehn neue Mitglieder in den Brüsseler Club, doch kein Beitrittsland wird auf absehbare Zeit mehr in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen können, als es aus ihm empfängt. Vor allem Deutschland, immer noch Zahlmeister der EU, verlangt, die Last gerechter zu verteilen. So dreht sich in diesen Tagen alles um eine neue Finanzverfassung – und damit auch um eine eigene EU-Steuer.

Tuscheln statt Fakten schaffen

Früher zeigten die Politiker in Brüssel in dieser Frage noch Mut. Früher – vor ein, zwei Jahren – sagten sie frei heraus, was sie nun nur noch nuscheln und tuscheln. Hans Eichel konnte sich eine EU-Steuer vorstellen, nicht als zusätzliche Belastung, aber doch als „gewaltige Aufwertung des Parlaments“ in Straßburg. Heute hat der deutsche Finanzminister andere Sorgen. Früher hielt EU-Kommissionschef Romano Prodi eine aufkommensneutrale EU-Steuer „für eine gesunde Lösung“. Im Beitrag seiner Behörde zur Verfassungsdebatte liest sich die gesunde Lösung heute wie ein komplizierter Krankenbericht. Wo der Vertrag „die Finanzierung des Unionshaushalts durch Eigenmittel vorsieht, zu denen die Mitgliedsstaaten und die Bürger beitragen“, müsse das „besser in die Realität“ umgesetzt werden. Wenn das keine energische Forderung ist…

Auch die belgische Regierung hatte sich Großes vorgenommen, als sie die Ratspräsidentschaft der EU innehatte. Die Finanzierung des Budgets über eine eigene Steuer müsse auf die Tagesordnung, hieß es im vergangenen Sommer; Luxemburg und Portugal sekundierten. Jetzt versteckt man die Courage im Benelux-Memorandum an den Konvent hinter der allgemeinen Forderung, dass die Finanzierung der Union durch ein „stabiles, gerechtes und autonomes“ System erfolgen müsse, das „von den Institutionen der Gemeinschaft festgelegt wird“. Eigentlich könne er sich eine EU-Steuer ganz gut vorstellen, erklärte Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin vergangene Woche. Zugleich aber klammert sich Frankreich an den Agrarhaushalt der Gemeinschaft, als ginge ohne ihn die ganze EU-Welt unter.

Warum so zaghaft? Besitzstandsdenken ist eine, Mangel an Mut eine andere Erklärung. Zwischenzeitlich kam sogar die Angst hinzu, während der heiklen Einführung des Euro müsse das Thema EU-Steuer einfach missverstanden werden – als weiteres Schröpfen der Steuerzahler. Dabei wissen alle Beteiligten genau: Schon die derzeitige Finanzierung der Gemeinschaft ist alles andere als Werbung für die Europäische Union. „Auch heute wird das EU-Budget letztlich vom Steuerzahler finanziert“, erkannte vor anderthalb Jahren die grüne EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer: „Nur ist das absolut nicht transparent. Ich plädiere deshalb für die klare Zuordnung einer Steuer. Die EU-Beiträge aus dem Bundeshaushalt würden entsprechend fallen.“

Allerdings: Passiert ist seitdem nichts. Kommt vielleicht jetzt die Zeit für eine EU-Steuerreform?